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16.01.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Absurde Spielchen mit Planungssicherheit freier Träger

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FDP kritisiert Auszahlung der 2009er Ansätze für 2010

In der Dezember-Sitzung des Rates der Stadt Köln stellte die FDP-Fraktion zusammen mit der CDU, der SPD und den Grünen einen Antrag, um den freien Trägern für das Jahr 2010 Planungssicherheit und Liquidität auch trotz vorläufiger Haushaltsführung zu sichern.

Ziel des Antrags war es, die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplan-Entwurfs 2010 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine für das erste Quartal zu entsprechend einem Viertel auszuzahlen. „Die freien Träger müssen ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit unbeschadet der vorläufigen Haushaltsführung fortführen können“, begründet der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck die Initiative.

Der so gestellte Antrag wurde dann jedoch in der Ratssitzung auf Initiative der Linken sowie des Stadtkämmerers Dr. Walter-Borjans und unter Zustimmung von SPD und Grünen dahingehend abgeändert, dass statt der Ansätze für 2010 die Ansätze aus 2009 als Grundlage für die versprochene Auszahlung herangezogen werden sollen. Dem konnte die FDP - wie auch die CDU - allerdings nicht zustimmen. Denn der Haushaltsplanentwurf für 2010 sieht im Vergleich zum letztjährigen Haushalt eine bedauerliche, aber wegen der Einnahmenverluste durch die Wirtschaftskrise notwendige Mittelkürzung für die freien Träger vor.

Ralph Sterck dazu: „Unserer Meinung nach wird die Tatsache, dass die freien Träger jetzt noch einmal ihre Mittel auf Basis der Ansätze von 2009 bekommen, deren Situation in diesem Jahr nur noch weiter verschärfen. Es ist sowohl der Politik als auch den freien Trägern bewusst, dass 2010 aufgrund der dramatischen Haushaltslage leider finanzielle Kürzungen bevorstehen werden. Wenn sie jetzt für das erste Quartal einen Betrag bekommen, der über dem liegt, den die Stadt Köln eigentlich zahlen kann, dann fallen die Kürzungen in den nachfolgenden Quartalen nur noch höher aus. Das ist für uns keine Planungssicherheit mehr und widerspricht somit dem Ziel des ursprünglichen Antrags!

Und dass sich vor allem der Stadtkämmerer für diese Berechnung ausspricht, ist doch absurd. Wenn er der Meinung ist, dass wir mehr Geld zu verteilen haben, dann hätte er es doch in den Haushaltsentwurf für 2010 einstellen können. Immerhin ist das doch sein Entwurf!“

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