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18.01.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Albach: Entwicklungszusammenarbeit in Kontinuität der Friedenspolitik

Dr. Rolf Albach
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Der KölnGlobal-Tag

Der Rat der Stadt Köln hat sich vor einem Jahr einstimmig hinter die UN-Millenniumsziele gestellt. Das sind Ziele zu Armut, Hunger, Schulbildung, Kinder- und Müttersterblichkeit, sauberem Wasser, Geschlechterungleichheit, Malaria und AIDS, Fairness im Welthandel und Entwicklungshilfe. Einige Kölner Nichtregierungsorganisationen hatten aus diesem Anlass die großen Kölner Ratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Die FDP durfte mit Rolf Albach als erste das Thema Entwicklungszusammenarbeit in die Kontinuität der Friedenspolitik von Scheel über Genscher, Kinkel/Hoyer zu Westerwelle/Hoyer/Niebel einordnen. In Köln sei nun die Zeit für die Konzentration auf die Entwicklung der Zusammenarbeit in den etablierten Städtepartnerschaften weltweit, vor allem den in Entwicklungsländern. Während nach der FDP auch CDU (H.-W. Bartsch) und Grüne (J. Frank) keinerlei finanzielle Aussagen machten, hielt die SPD (S. dos Santos) die aktuellen Haushaltsmittel für globale Zusammenarbeit für Mindestansätze.

Eine geforderte Anhebung der Gewerbesteuer als "Millenniumsabgabe" wurde von der FDP abgeleht: das Haushaltsproblem der Stadt dürfe nicht zu einem Problem Tausender Kölner Haushalte werden, weder durch Gebühren, noch durch Insolvenz des Arbeitgebers. Die Stadt müsse den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auch noch Geld für bürgerschaftliches Engagement lassen. Auch hier bestand Einigkeit mit CDU und Grünen. Die FDP wies darauf hin, dass der Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente biete, die auch bei leeren Haushaltskassen Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit für stadteigene Unternehmen ermöglichten.

Die SPD beschränkte sich als Beitrag der Stadt zu den Millenniumzielen auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu mehr städtischem Einkauf aus fairem Handel. Jörg Frank fügte den Ratsbeschluss zu ökologische Auflagen beim Verkauf von städtischen Grundstücken an Privatleute an (von FDP wegen der sozialen Folgen abgelehnt) und ergänzte, dies auf Unternehmen ausweiten zu wollen. Wie die damit verbundenen Mehrkosten dazu passen, dass er vorher höhere Steuern mit der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Köln abgelehnt hatte, blieb offen.

Nach der offiziellen Diskussion ergab sich, dass die FDP durch die Übernahme von Verantwortung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Menschen, die im Bereich ökologisch vernünftiger Finanzanlagen aktiv sind, an Interesse gewonnen hat.

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