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18.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP rettet Neubau des Schauspielhauses

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Letzte Ratssitzung des Jahres dauerte bis 2.00 Uhr morgens

Zur letzten Sitzung des Jahres kam der Rat der Stadt Köln am Donnertag zusammen. Die Tagesordnung war bei dieser ersten Arbeitssitzung der neuen Ratsperiode so umfangreich, dass man von 14.30 Uhr mittags bis kurz vor 2.00 Uhr am Freitagmorgen tagte. Dabei hatten die Liberalen schon das Thema ihrer Aktuellen Stunde, die Querung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße, auf Januar verschoben. Die FDP konnte ihren Hauptantrag zu „google-streetview“ durchbringen und am Ende sogar die Sanierung des Opern- und den Neubau des Schauspielhauses vor einer wenig durchdachten Ablehnung bewahren.

Ratsmitglied Yvonne Gebauer vertrat in einer engagierten Rede die Haltung der Kölner FDP zum Gesamtschulkonzept für Köln. Auf Biegen und Brechen und ohne Beratung im Fachausschuss hätten Verwaltung, SPD, Grüne und Linke die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule im Ganztag für Köln durchgepeitscht. Dies sei geschehen, obwohl die Bezirksregierung Köln in aller Deutlichkeit gleich mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, dass ein solcher Antrag wegen des gegen einen Landeserlass verstoßenden Ganztagsbetriebes keine Aussicht auf Genehmigung hat.

„Die FDP-Fraktion will nicht, dass auf dem Rücken unserer Kinder eine ideologische Debatte über Schulformen geführt wird“, so die Schulpolitische Sprecherin Gebauer. Obwohl der Änderungsantrag der FDP-Fraktion für eine Gesamtschule ohne Ganztag die einzige schulerlasskonforme Möglichkeit zur Errichtung einer neuen Gesamtschule in Nippes gewesen wäre, wurde er von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der örtliche FDP-Ratsvertreter Reinhard Houben vermutete bereits, dass es gar nicht um eine neue Gesamtschule, sondern nur um ein Wahlkampfthema ginge.

Ratsherr Volker Görzel hielt seine Jungfernrede im Stadtrat zum Antrag „google-streetview“: Die FDP fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung der Stadt Köln mit google Deutschland. Durch Kontaktaufnahme zu google solle festgestellt werden, wann Aufnahmen im Stadtgebiet Kölns stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger darüber und über ihr Widerspruchsrecht zu informieren, da erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken wegen der digitalen Erfassung von Gebäuden, Fahrzeugen und Personen bestehen. Der Antrag der FDP wurde mit Ergänzungen durch die SPD und die Grünen angenommen.

Zu den geplanten Gebührenerhöhungen der Stadtentwässerungsbetriebe und der Straßenreinigung hatte die FDP-Fraktion Änderungsanträge gestellt, um die Kölnerinnen und Kölner vor weiteren Gebührenerhöhungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu verschonen. Es sei nicht zu vermitteln, dass einerseits durch städtische Unternehmen Gewinne erzielt und andererseits Gebührenerhöhungen für ihre Leistungen geltend gemacht würden, die die Menschen belasten, sagte der liberale Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Anträge wurden mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Als es zu später Stunde um die Sanierung des Opern- und den Neubau des Schauspielhauses ging, stellte Volker Görzel klar, dass Köln durch diese Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Opernquartier eine städtebauliche und kulturpolitische Landmarke setze. „Auch wenn das avisierte Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von rund 300 Millionen Euro in Anbetracht der Haushaltslage sehr hoch erscheint, muss dabei berücksichtigt werden, dass der Finanzierungszeitraum über 65 Jahre angelegt ist und damit die kommenden Haushaltsjahre nicht über Gebühr belastet werden“, erklärte Görzel.

Mit einer von den Grünen um 1.00 Uhr nachts beantragten Sitzungsunterbrechung begann dann der Krimi um die Mehrheit für den Schauspielhausneubau. Eine von CDU und FDP befürwortete erweiterte Variante mit Orchester- und Tanzproberäumen scheiterte an Rot-Grün. Als es zur Schlussabstimmung über die reduzierte Neubauvariante ging, enthielten die Grünen, die für eine Vertagung gekämpft hatten, sich und die CDU stimmte überraschend mit Nein. Dadurch wurden Opernsanierung und Schauspielhausneubau lediglich mit den Stimmen von SPD und FDP (35 zu 31 Stimmen) gesichert.

Bei den Gremienwahlen konnten die Liberalen einige wichtige Positionen besetzen. So wurden die Sozialpolitische Sprecherin der FDP Katja Hoyer in den Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, die Gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Houben in den Aufsichtsrat der Kliniken, Felix Binsack mit Stellvertreter Turadj Zarinfar in den koeln.de-Beirat, Renate Dohmke in den Kunstbeirat und Bürgermeister Manfred Wolf zum Delegierten für die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gewählt.

Umstritten waren bei Tagesordnungspunkt Wahlen nur die Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn. Hier wurden FDP-Fraktionschef Ralph Sterck als ordentliches Mitglied und FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben als Stellvertreter für die Mitglieder aus der Politik gewählt. Bei den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern machte sich die FDP als einzige, aber am Ende erfolgreich für den Personalratsvorsitzenden Rolf Brief und als Stellvertreterin für Ingrid Mohr stark. „Wir müssen die Spitze der Personalvertretung bei der Sanierung der Sparkasse mitnehmen“, begründete Sterck diese Wahl.

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