Bahn zahlt Bußgeld

Baum fordert schnellere Ermittlungen der Staatsanwälte

Berlin. Die Deutsche Bahn AG akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro wegen des Datenschutzskandals. Dies teilte der Konzern mit. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert hatte.

Der Konzern hat mit der Entscheidung nicht von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch gemacht. Als der Datenskandal im Frühjahr in seiner ganzen Dimension aufflog, mussten mehrere Topmanager das Unternehmen verlassen. Auch der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn trat zurück. Zuvor hatten im Anschluss an Medienberichte Ermittlungen des Unternehmens selbst, der Rechtsanwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Einzelheiten aufgedeckt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Baum forderte gestern die Berliner Staatsanwaltschaft zu zügigen Ermittlungen auf. Die Untersuchungen von ihm, Däubler-Gmelin und KPMG wiesen "ganz deutlich aus, dass Straftaten begangen worden sind", die ungeachtet des Bußgelds für den Konzern nicht ungeahndet bleiben dürften. Hintergrund sind mehrere Aktionen des Datenabgleichs durch den Konzern in den Jahren 2002 bis 2005. In anderen Fällen wurden Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben.

"Die richtigen Konsequenzen gezogen"

Schließlich überwachte die Konzernsicherheit laut Dix 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass den E-Mail-Verkehr zahlreicher Bahnmitarbeiter. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix stellte fest, die Bahn habe aus der Affäre "die richtigen Konsequenzen" gezogen. Positiv sei etwa, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort "Compliance, Datenschutz und Recht" angesiedelt sei. (ap/dpa)