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25.09.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Wann wacht Berlin endlich aus abrüstungspolitischem Tiefschlaf auf?

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Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats und der jüngsten Abrüstungsinitiative des britischen Außenministers Miliband erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Jahrelang hat es die Bundesregierung versäumt, sich an die Spitze neuer Abrüstungsinitiativen zu stellen, jetzt verpasst sie ganz offensichtlich den abfahrenden Zug. Nach der Aufgabe der Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Europa und einer sich abzeichnenden neuen Abrüstungsrunde zwischen Russland und den USA, hat mit dem Vorstoß des britischen Außenministers Miliband erstmals eine europäische Atommacht ihr Nuklearwaffenarsenal zur Disposition gestellt.

Jetzt leitet Präsident Obama eine Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Frage der nuklearen Abrüstung. Es ist unerklärlich, dass die Bundesregierung derartige Entwicklungen nicht viel aktiver begleitet. Für ein Land, das wie kein zweites auf dieser Welt von der Entspannungspolitik profitiert hat, ist die Zurückhaltung der Bundesregierung in Fragen der globalen Abrüstung erschreckend geschichtsvergessen und politisch unklug.

Deutschland muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die sich konsequent für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung aus ihrem abrüstungspolitischen Tiefschlaf aufwacht. (24.09.2009)


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