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22.09.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Obama korrigiert schwere außenpolitische Fehlentscheidung der Bush-Regierung

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Hoyer zur Aufgabe der Pläne für ein Raketenabwehrschild

Zu der möglichen Aufgabe der Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Sollten sich die Nachrichten über eine Aufgabe der Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bestätigen, dann korrigiert Präsident Obama eine weitere außenpolitische Fehlentscheidung der Bush-Regierung.

Für Europa waren die Pläne für ein US-Raketenabwehrschild von Anfang an eine politische Katastrophe ohne nennenswerten Zugewinn an Sicherheit. Die Gefahr neuer Gräben in EU und NATO und die drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland waren schon in der Planungsphase dieses Projektes eine zu schwere Hypothek. Deshalb ist es gut, dass diese Entscheidung jetzt korrigiert wird.

Es entspricht dem kollektiven Sicherheitsverständnis von NATO und einer sich herausbildenden ESVP, dass Fragen europäischer Sicherheit in die dafür zuständigen Gremien von NATO und EU gehören und keine bilaterale Angelegenheit sind. Auch die Frage des Umgangs mit einer potentiellen Bedrohung aus dem Iran verlangt nach einer gemeinsamen Antwort. Die Bundesregierung hatte auch in dieser Frage in der Vergangenheit keinen klaren bündnispolitischen Kompass, geschweige denn eine gemeinsame Haltung.

Präsident Obama wird die Entscheidung zur Aufgabe der bisherigen Pläne nicht getroffen haben, ohne von Russland an anderer Stelle Zugeständnisse eingeholt zu haben - sei es mit Blick auf stärkeren Druck gegenüber dem Iran oder einer neuen umfassenden Abrüstungsrunde zwischen Russland und den USA. Beides wäre eine positive Entwicklung, weil nach Jahren der Eindämmungspolitik und einer Schwächung internationaler Rüstungskontrollabkommen neues Vertrauen aufgebaut werden muss. (17.09.2009)


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