Köln kann mehr
alle Meldungen »

09.09.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Staat ist kein Wirtschaftsakteur

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Hoyer: Im Falle von Opel nach kaufmännischen Gesichtspunkten entscheiden

Am 27. August hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeordnete Dr. Werner Hoyer zu einem wirtschaftspolitischen Podium geladen. Themen der Veranstaltung waren die aktuelle Opel-Debatte, die anhaltende Wirtschaftskrise sowie die Finanzpolitik der Zukunft; beleuchtet aus deutscher und amerikanischer Perspektive.

Mit Fred Irwin saß in der hochkarätig besetzten Runde ein Mann, dessen Urteilsvermögen in diesen Tagen besonders gefragt ist: Er ist Vorsitzender des Opel-Treuhand-Beirates. Als solcher relativierte er am Abend in Köln die derzeit hitzig geführte Debatte über das Vorgehen von General Motors (GM): „Es ist eine ganz normale Transaktion, die eine gewisse Zeit dauert“, erklärte Irwin. „In der Regel sind das sieben bis neun Monate. Die Diskussion wird nur so lebhaft geführt, weil von beiden Seiten Staatsgelder involviert sind.“ Dies sei auch der Grund, warum überhaupt so viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. „Normalerweise ist Vertraulichkeit in solch einem Prozess Gang und Gebe.“

Irwin erklärte dem Auditorium im Kölner Kunstsalon, dass durch die Insolvenz bei GM ein neuer Verwaltungsrat tätig sei, der erst wenige Wochen arbeite. „Dieser Verwaltungsrat ist jetzt erstmalig mit dem Thema Opel konfrontiert und dementsprechend sind Fragen nach der Magna-Beteiligung aufgetaucht.“ Der neue Rat diskutiere nun die verschiedenen Optionen, die sich böten. Auch dass GM Opel behalte könne möglich sein.

Der Frage von Moderator Dieter Jepsen-Föge, dem ehemaligen Chefredakteur des Deutschlandfunks, ob GM noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über Opel fälle, wich Irwin gekonnt aus: „Das Verfahren verläuft ordnungsgemäß, relativ zügig und professionell.“ Kommende Woche käme der GM-Verwaltungsrat zu einer neuen Sitzung zusammen. Dann würde der Ball an die Bundesregierung zurückgespielt.

Hoyer betonte, dass es im Falle von Opel von zentraler Bedeutung sei, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu entscheiden und sprach Irwin in seiner Funktion als Chef der Opel-Treuhand sein Vertrauen aus. „Es ist beruhigend, Fred als Makler dabei zu haben.“ Er warnte grundsätzlich vor zu viel staatlichem Einschreiten: „Wenn der Staat mit Geld und Maßnahmen Arbeitsplätze bei Opel rettet, dann darf er sich nicht wundern, wenn nachher leistungsfähige Arbeitsplätze bei Ford wegfallen.“ Man solle diese Regulierungen lieber dem Markt überlassen. Dass der Fall Opel zu einer internationalen Debatte geworden sei, bezeichnete Hoyer als „absurd“.

Nach Bewältigung der Wirtschaftkrise kommt es für Hoyer darauf an, die Staatsinterventionen wieder auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Diese Position vertrat auch Prof. Dr. Michael Hüther. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft wünscht sich gerade über diese Frage eine Auseinandersetzung in der aktuellen politischen Diskussion: „Die Debatte um die Rückführung des Staates auf Normalfunktion ist eine Herausforderung für den Wahlkampf. Es ist bezeichnend, dass diese Debatte bisher kaum geführt wird.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr
Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 30.08.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 18.11.2017, 16:30 Uhr
Außerordentlicher Kreisparteitag
Yvonne Gebauer, MdL
Nachwahlen zum Kreisvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Amt der Schulministerin für Nordrhein-Westfalen habe ich ...mehr

Sa., 18.11.2017, 20:00 Uhr
Besuch des Theater der Keller
"Do bess ming Stadt - Köln, eine Baustelle" Liebe Mitglieder, wie in der letzten Sitzung besprochen, freue ich mich nun zum ...mehr

Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I