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14.08.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP lehnt Kioskverbot ab

Lorenz Deutsch
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Lorenz Deutsch
Sterck/Deutsch: Roters hat Anschluss an urbanes Lebensgefühl verloren

Jürgen Roters, rot-grüner OB-Kandidat, hat bei der Bild-Lounge am vergangenen Freitag am Flughafen KölnBonn gesagt: "Man muss überlegen, wie es gelingt, dass weniger Alkohol außerhalb der Gaststätten ausgeschenkt wird. Deswegen mein Vorschlag: Ein Kioskverbot in der Innenstadt und insbesondere im Bereich der Altstadt." Diese Aussage hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsclubs Köln im Dom-Hotel heftig bestritten, wurde aber von der Bild-Zeitung inzwischen schriftlich bestätigt.

Dazu erklären Ralph Sterck, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, und Lorenz Deutsch, Ratskandidat für die Altstadt und das Belgische Viertel:

"Jürgen Roters schlägt allen Ernstes ein Kioskverbot in der Innenstadt vor. Damit liegt er auf einer Linie mit der einzelhandelsfeindlichen Politik der Grünen, die den Wandel von urbanen Lebensgewohnheiten nur als Belästigung wahrnehmen. So forderten sie jüngst die Beschränkung der Außengastronomie am Brüsseler Platz und riefen zum Boykott von Geschäften mit langen Abendöffnungszeiten auf.

Hier zeigt sich ein Politikverständnis, das auf Verbote setzt und auf die Zwangsverpflichtung der Öffentlichkeit auf die eigenen rot-grünen Vorstellungen hinausläuft. Ein Politikverständnis, das sich im Besitz größerer Weisheit wähnt und deshalb glaubt, anderen Vorschriften machen zu können. Kurz: ein autoritäres Politikverständnis! Schade, dass sich die Antiautoritären der 70er Jahre im fortgeschrittenen Alter zu Staatsradikalen gewandelt haben.

Wir Liberalen wollen dagegen Freizügigkeit nicht nach unserem Geschmack mit Verboten eingrenzen, sondern nur dort, wo die berechtigten Interessen anderer verletzt werden. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen für Nachtruhe ab 24 Uhr auf öffentlichen Plätzen wie dem Brüsseler Platz und hoffe auch von den Gästen auf Unterstützung für ein rücksichtsvolles Miteinander!

Bis dahin freuen wir uns aber über die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Kölnerinnen und Kölner. Wir wollen nicht nur in der Toskana vom südlichen Flair schwärmen und dann in Köln die Bürgersteige hochklappen. Wer diese entspannten und friedlichen Formen der Stadtnutzung nur als „Party“ und „Ballermannisierung“ diffamiert, hat den Anschluss an ein modernes, urbanes Lebensgefühl lange verloren.

Deshalb: NEIN zu Roters’ Kioskverbot in der Innenstadt, NEIN zur rot-grünen Verbotskultur!"


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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