"Den Gesundheitsfonds rückabwickeln"

FDP-Experte Bahr: Mehr Eigenvorsorge nötig - Kassen sollen wieder über Beitrag entscheiden

Mit dem FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr sprach Norbert Wallet über die Vorstellungen der Liberalen zur künftigen Gesundheitspolitik.

2005 war die Gesundheitspolitik ein zentrales Thema im Wahlkampf. Diesmal üben sich die Parteien in vornehmer Zurückhaltung.

Ich würde auch gerne wissen, was die Union wirklich will. In ihrem Wahlprogramm stehen nur Allgemeinplätze. Alles wird offen gelassen. Vor allem äußert sie sich zu der von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsreform so gut wie gar nicht. Der Gesundheitsfonds kommt als Thema gar nicht vor.

Was muss denn aus Sicht der FDP unbedingt in einem Koalitionsvertrag mit dem Wunschpartner Union stehen?

Die Richtung in der Gesundheitspolitik muss sich wieder ändern. Die große Koalition hat das Gesundheitswesen in Richtung einer zentral gelenkten Staatsmedizin verändert. Dazu gehören der Fonds, die staatliche Festsetzung der Beiträge, die einheitliche Vergütung der Ärzte in ganz Deutschland. Das muss dringend korrigiert werden. Staatliche Gesundheitssysteme bringen schlechtere Ergebnisse, das wissen wir zum Beispiel aus Großbritannien und Spanien. Das geht zulasten der Schwächeren in der Gesellschaft.

Das führt zu welchen konkreten Forderungen?

Der Gesundheitsfonds muss wieder rückabgewickelt werden. Die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen muss wieder eingeführt werden. Und angesichts der demographischen Entwicklung mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern brauchen wir - ähnlich wie bei der Riester-Rente - einen Einstieg in mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung.

Können Sie denn garantieren, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung der Liberalen den Gesundheitsfonds wieder kippt?

Das ist unser Ziel. So kann es nicht bleiben. Das werden alle Parteien einsehen müssen. Die Korrektur muss zügig angegangen werden.

Und 2013 ist der Fonds weg...

Völlig richtig, die staatliche Beitragsfestsetzung und der Gesundheitsfonds können nicht die kommende Legislaturperiode überdauern.

Unterm Strich heißt das: Der Kassenpatient muss sich darauf einstellen, mehr Geld für seine Gesundheit auszugeben.

Die Kanzlerin hat in einer ihrer ersten Regierungserklärungen gesagt, dass Gesundheit nicht billiger werden wird, sondern eher teurer. Darauf müsse sich die Gesellschaft einstellen. Ich kann das nur unterstreichen. Keiner kann wegreformieren, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass der medizinische Fortschritt die Kosten ebenfalls eher steigen lässt. Gerade deshalb müssen wir schnell in eine nachhaltige Finanzierung - auch mit mehr Eigenvorsorge - einsteigen. Wir müssen vor allem raus aus der falschen Anbindung der Gesundheitsfinanzierung an den Lohn.

In der Ärzteschaft herrscht aufgrund der neuen Honorar-Regelung viel Unruhe.

Die Honorar-Reform ist an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Die neue Regelung ist nicht transparenter und nicht leistungsgerechter. Dennoch sollte man die Reform erst am Jahresende endgültig beurteilen, wenn alle Zahlen vorliegen. Ziel der FDP ist es, die Honorar-Reform in Koalitionsverhandlungen mit der Union auf den Prüfstand zu stellen. Das heutige System der Pauschalen ist leistungsfeindlich, weil es den Arzt begünstigt, der einmal im Quartal einen Patienten behandelt. Wer mehrfach untersucht, ist der Dumme. Das kann nicht sinnvoll sein. Wer sich mehr anstrengt, soll auch mehr bekommen.

Zur Person

Nach einer Lehre zum Bankkaufmann studierte Daniel Bahr, der 1976 in Münster geboren wurde, in seiner Heimatstadt. Sein Wirtschaftsstudium schloss er mit Schwerpunkt "International Health Care and Hospital Management" ab.

Während seiner ersten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter ab 2002 war Bahr Sprecher der FDP für demografische Entwicklung, Behindertenpolitik und Pflege und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung. Seit 2005 ist er Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. (EB)