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24.07.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Köln kann mehr - auch in der Hafenpolitik!

Dietmar Repgen, MdR
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FDP für Stopp des Hafenausbaus in Godorf, neues Hafenkonzept, Ertüchtigung des Hafens Niehl I, Vernetzung aller Logistikstandorte in Köln und Gründung einer regionalen Hafengesellschaft

Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, fasst die Position der Liberalen zum Thema Hafenausbau Godorf anlässlich einer Informationsveranstaltung von "für sürth e.V." am 22. Juli im Linde-Casino wie folgt zusammen.

Die FDP-Köln ist seit über 20 Jahren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens: wir haben immer gesagt, dass ein Hafenausbau in Godorf die falsche Investition am falschen Platz ist.

Vor allem könnten im Hafen Niehl I genügend Kapazitäten aktiviert werden, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Wir sind der Meinung, eine Ertüchtigung des Hafens Niehl I durch Schaffung von zusätzlichen Containerumschlagflächen ist deutlich preiswerter, als 65 Mio. Euro – so hoch werden die Kosten für den Hafenausbau Godorf geschätzt - in den Sand der Sürther Aue zu setzen. Und diese dann gleich mit abzuräumen!

Hinzu kommt, dass die HGK durch den in Kürze beginnenden Bau des KLV-Terminals Nord weitere Logistik- und Containerumschlagflächen in erheblichem Umfang (ca. 140.000 qm) im Kölner Norden unweit des Hafens Niehl I errichtet. Diese zusätzlichen Kapazitäten könnten in jedem Fall den Hafen Niehl I entlasten, der zudem mit mehr als der Hälfte seines gesamten Umschlags gar nicht auf die Wasseranbindung angewiesen ist.

Die FDP ist der Überzeugung, dass Köln ein neues „Gesamtkonzept Häfen und Logistik“ braucht. Das „aktuelle“ Konzept, das die Grundlage für den Hafenausbau in Godorf bildete, stammt aus dem Jahre 1988 (!). Die Welt hat sich seitdem fundamental verändert. Eine Weiterentwicklung der Kölner Hafenpolitik, politisch vertreten durch den Rat der Stadt Köln und operativ durch die HGK AG, hat es jedoch nicht gegeben. Im Prinzip gibt es kein zeitgemäßes Konzept und keine Strategie.

Die FDP hat schon vor vielen Jahren erklärt, dass es falsch ist, wenn sich Köln - wie mit Scheuklappen - in der Hafenpolitik nur innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und nicht bereit ist, über den Tellerrand hinaus zu blicken: regionale Vernetzung ist das Stichwort! Warum akzeptieren und unterstützen wir regionale Wirtschaftspolitik bei der RheinEnergie, warum bei der Sparkasse, warum bei den Verkehrsbetrieben und warum im Bereich der Kultur, nicht aber in der Hafenpolitik?

Die FDP will eine regionale Hafengesellschaft, die alle Hafendienstleistungen in verschiedenen Häfen der Region bündelt und nicht auf eine einzige Kommune beschränkt bleibt. Der Impuls hierfür muss natürlich von Köln als größter Stadt in NRW ausgehen – und von der HGK, die hierfür prinzipiell das Know How und die Manpower hätte. Leider hat sich hier über Jahrzehnte gar nichts getan. Erst seit einigen Wochen gibt es zarte Versuche, mit Düsseldorf/Neuss stärker zu kooperieren. Viel zu spät, wie wir meinen!

Nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 kann es daher nach Ansicht der FDP nur wie folgt weitergehen:

- Sofortiger Stopp des Hafenausbaus in Godorf!

- Erstellung eines zukunftsfähigen, regionalen „Gesamtkonzeptes Häfen und Logistik“ unter Einbeziehung aller Beteiligten!

- Ertüchtigung des Hafens Niehl I durch den Ausbau von nicht hafenaffinen Flächen zu Containerumschlagflächen – mittelfristig sind hier deutlich über 100.000 qm aktivierbar!

- Stärkere Vernetzung aller Logistikstandorte in Köln
(KLV Terminal Nord, Eifeltor, Hafen Niehl I)

- Mittel- bis langfristig Gründung einer regionalen Hafengesellschaft

Wenn Sie diese Politik unterstützen, gibt es für Sie am 30.08.2009 nur eine Möglichkeit: Wählen Sie FDP – denn Köln kann mehr!


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

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