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26.06.2009

FDP-Bundestagsfraktion

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Deutschland hat Chance des Neubeginns in den USA bislang verpasst

Deutscher Bundestag
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Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wird Zeit, dass sich die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der neuen US-Administration nicht nur in Bildern, sondern in konkreten Projekten niederschlägt. Immer nur zu sagen, dass Obamas außenpolitische Ansätze "bemerkenswert" seien, reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss klar machen, ob und wie sie den neuen Präsidenten nicht nur in seinen Zielen, sondern auch auf dem Weg dorthin unterstützt. Das gilt für Fragen des globalen Klimaschutzes, für Abrüstungsinitiativen, für einen Neubeginn im Verhältnis des Westens zu Russland, einen Strategiewechsel in Afghanistan oder auch die Nah- und Mittelostpolitik. Bislang hat die Bundesregierung bei all diesen Themen eine viel zu passive Haltung eingenommen und damit die Chance des Neubeginns in den USA weitestgehend verpasst.

Nach acht Jahren der Entfernung amerikanischer Außenpolitik von ihrem atlantischen Kern bietet Präsident Obama Europa eine aktive Rolle bei der Gestaltung der großen Themen unserer Zeit an. Weil Europa als Ganzes derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig ist, braucht Präsident Obama Partner in Europa, die bereit und in der Lage sind, bei den verschiedenen Themen Führungsrollen einzunehmen. Und es ist klar, dass Präsident Obama nicht ewig auf Deutschland warten wird. (25.06.2009)


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