Köln kann mehr
alle Meldungen »

20.06.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot-Grün macht Lesben, Schwule und Transgender wieder zu Bittstellern in Amtsstuben

Historisches Rathaus beim CSD
Historisches Rathaus beim CSD
Historisches Rathaus beim CSD
Bild verkleinern
Historisches Rathaus beim CSD
Gemeinsame Erklärung von Ralph Sterck und Peter Kurth

Die Oberbürgermeisterkandidaten von FDP und CDU, Ralph Sterck
und Peter Kurth, kritisieren den Antrag von SPD und Grünen zur Schaffung eines zusätzlichen Referates für Lesben, Schwule und Transgender in der Kölner Verwaltung: „Die Schaffung eines neuen Referates ist überhaupt nicht notwendig, weil die entsprechende Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender ausgezeichnet arbeitet, im Stadtrecht verankert ist und mit der Verwaltung gut kooperiert. So hat die Stadtarbeitsgemeinschaft das Recht, wie die politischen Fraktionen in sie betreffende Ratsausschüsse Mitglieder zu entsenden. Beschlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaft müssen in den Ratsgremien beraten und entschieden werden.

Bei Licht betrachtet ist die Forderung sogar ein Rückschritt zur bisher erreichten Partizipation von Lesben, Schwulen und Transgendern an der Kommunalpolitik in Köln. Sitzen deren Vertreterinnen und Vertreter heute auf gleicher Augenhöhe an den Ausschusstischen, werden sie nun wieder Bittsteller in Amtstuben. Es ist deshalb logisch, dass nicht einmal der KLUST (Kölner Lesben- und Schwulentag) in seinen kommunalpolitischen Forderungen ein solches Referat fordert.“

SPD und Grüne stoßen damit all diejenigen vor den Kopf, die in den letzten Jahren engagiert die bisherige Qualität der Partizipation erreicht haben.

„Ein ziemlich peinlicher Versuch, in der schwulen Szene ein paar Tage vor dem CSD und der letzten Ratssitzung vor der Wahl Punkte zu machen. Es hat den Eindruck, als ob Rot-Grün allen alles verspricht, ohne sich mal wieder über die wahren Probleme Gedanken zu machen“, so die beiden Spitzenkandidaten einhellig. „Wir hoffen, dass die Antragssteller auch durch Feedback aus der Szene zur Besinnung kommen und ihren Antrag zurückziehen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir ihnen aber nicht auf dem Leim gehen und den Fraktionen von CDU und FDP empfehlen, den Antrag passieren zu lassen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr