Europäische Politik für Städte und Gemeinden

Die Verantwortlichen für das kommunale Geschehen stellen häufig zu Recht die Frage, welche Bedeutung Entscheidungen des Europäischen Parlaments und auch anderer europäischer Institutionen für sie haben. Was bringt Europa den Kommunen und den dort lebenden Menschen? Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) Dr. Silvana Koch-Mehrin sprach Dr. Michael Büssemaker.

Büssemaker: Frau Dr. Koch-Mehrin, das Europaparlament und die Verwaltungen in Brüssel und Straßburg treffen eine Vielzahl von Entscheidungen mit Folgen auch für die Kommunen. Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb das europäische Engagement in den Kommunen und in der Bevölkerung so wenig bekannt ist?

Koch-Mehrin: Europa ist bereits zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Bei vielen Dingen ist uns gar nicht mehr bewusst, wie viel Europa dahinter steckt. Dennoch bin ich der Ansicht, dass die Informationspolitik der EU direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern verbesserungsbedürftig ist. Es wird europaweit in allen Ländern und Sprachen eine Menge Energie und Geld in die Erarbeitung von Informationsmaterial gesteckt. Wir Abgeordnete informieren praktisch täglich über Europa, es ist auch unsere Aufgabe, über europäische Fragen zu sprechen, sie zu bewerten und darüber hinaus die Administration kritisch zu begleiten. So zum Beispiel die verschiedenen EU-Präsidentschaften, Beschlüsse zur gemeinsamen Verfassung oder die Bewertung von EU-Beschlüssen - und welche Folgen sie für die Menschen haben. Gleiches gilt für die Medien, die unsere Arbeit transportieren und kommentieren. Europa ist gerade für die Kommunen von besonderer Bedeutung. Dennoch sehe ich, dass wir vor allem in diesem Bereich, wo Bürger direkt mit Verwaltung und Vorschriften zu tun haben, noch viel tun müssen. Es freut mich, wenn ich durch Städte fahre und ein Bauschild lese: „Hier entsteht ein Dorfgemeinschaftshaus mit Unterstützung der Europäischen Union.“

In den letzten Jahren wurde das EU-Gebiet rasant erweitert (etwa durch Polen, Bulgarien, Rumänien und die baltischen Staaten). In den Kommunen spricht man teilweise von „arbeitsplatzfressenden“ EU-Entscheidungen. Können Sie sich diesem Vorurteil anschließen?

Zunächst einmal sollten wir das wichtigste Ziel und die vornehmste Aufgabe der europäischen Einigung nicht vergessen - nämlich den Frieden dauerhaft zu sichern. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass die EU-Erweiterungen unseren Städten und Gemeinden mehr Wettbewerb gebracht hat. Sicher gibt es Beispiele von ortsansässigen Betrieben, die ihren Produktionsstandort in Deutschland aufgeben und Teilauslagerungen in sogenannte Niedriglohnländer vornehmen. Deutschland ist ein Exportland und mit jeder EU-Erweiterung werden die Exportmärkte einerseits vergrößert und andererseits kalkulierbar. Ich denke dabei nicht nur an den vergrößerten Binnenmarkt und den freien Warenhandel, sondern auch an den Transfer von Innovationen und Technologien. Und was die Ideen und die schlauen Köpfe angeht, sind wir nach wie vor Spitze. Das stärkt sowohl den Standort Deutschland als auch die Städte und Gemeinden. Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen profitieren von der Gemeinschaft; etwa 80 Prozent unserer Ausfuhren gehen in Länder der EU.

Zur Standortförderung in den einzelnen Kommunen: Gibt es Beschlüsse oder Maßnahmen in der EU, die direkt unseren Städten und Gemeinden zugute kommen?

Die kommunalen Leistungsträger profitieren von der EU. Das europäische Förderspektrum ist umfangreich, deshalb möchte ich stellvertretend für viele Projekte vier Bereiche nennen, für die eine EU-Beteiligung nützlich ist: Dazu gehören Förderungen innovativer Methoden im Holzernteverfahren (ein kleines, aber für die Forstwirtschaft ein mit neuen Erkenntnissen wichtiges Projekt), aber auch Unterstützungen von Bauprojekten, die dem örtlichen Gemeindeleben dienen (etwa der Umbau eines aufgegebenen Kindergartens in ein Gemeinschaftszentrum). Drittens möchte ich die Hilfe bei der Gründung neuer Lehrzweige an Universitäten oder Fachhochschulen nennen. Davon profitieren die Kommunen ebenfalls und schließlich beteiligt sich die EU bei der Entwicklung neuer Fertigungsmodelle in Gewerbe und Industrie. Europa tritt häufig nicht unmittelbar als Förderungsgeber auf, sondern integriert einen bestimmten finanziellen Beitrag in Landesförderungen. Für die Verteilung sind dann die jeweiligen Landesministerien zuständig.

Die Unterstützung der EU für örtliche Projekte ist vielschichtig. Wo erhält man Informationen und wer ist Ansprechpartner in Förderfragen?

Die Vielfalt von Fördermöglichkeiten durch die EU ist sehr unübersichtlich. Darüber hinaus gibt es eine erdrückende Bürokratie mit Formularen und Anträgen. Ganz kompliziert wird es, wenn die EU-Förderung nur eine Ergänzung einer anderen Förderung darstellt. Nicht selten werden seitens der EU mehr Mittel angesetzt, als letztlich vergeben werden. Ich kritisiere schon seit Jahren die mangelnde Transparenz und Klarheit in diesem Bereich. Häufig spricht man von „Subventionsdschungel“.
Es gibt Betriebe, Vereine, Verbände und Gemeinden, die die Klaviatur der Förderung hervorragend beherrschen und andere, die keinen einzigen Ton finden. Ansprechpartner sind zunächst die Förderdatenbank des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Fachministerien des Bundes und der Länder, die Landratsämter und kommunale Verwaltungen, die Industrie- und Handelskammern, auch die Handwerkskammern, die Landwirtschaftskammern, die Verbraucherzentralen, die Arbeitsagenturen und spezialisierte private Beratungsbüros. Darüber hinaus bietet die EU eigene Info-Zentren.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die EU ihre Förderung an der falschen Stelle ansetzt und reine Mitnahmeeffekte entstehen?

Zunächst sollte vor allem immer auf die eigene Leistungskraft, Kreativität und Selbständigkeit geachtet werden. In Einzelfällen sind reine Mitnahmeeffekte natürlich nie auszuschließen. Aber jeder Projektförderung geht ein intensives Prüfverfahren voraus: Projektbeschreibung, Darstellung von Investitionskosten, laufende Kosten, Projektfolgekosten, Erfolgsabschätzung. Diese Prüfverfahren werden von den zuständigen Stellen vor Ort durchgeführt. Am Ende kann dann der Förderbescheid stehen.
Für mich ist entscheidend, dass neben der Glaubwürdigkeit und der Zukunftsfähigkeit eines Projekts auch die Bonität der Antragsteller transparent gemacht werden muss. Als Liberale kann ich weder Mitnahmeeffekte von Förderungsnehmern, noch EU-Investitionen in veraltete Branchen gut heißen. Ich plädiere für das Modell der Anschubförderung und das der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
EU-Förderungen müssen vor allem transparenter und auch sachgerecht eingesetzt werden. Dazu tragen Verfahren wie „Festbetragsförderung“ und „Auszahlungen nach Verwendungsnachweisen“ bei. Ich spreche mich für eine Förderung mit „gedeckelten“ Festbeträgen aus. Das bietet einen Anreiz und fördert die eigene Leistungsmotivation, darüber hinaus führt dies zu mehr Disziplin beim Förderungsnehmer. Wird ein Projekt teurer, steigt dann nicht automatisch der EU-Anteil. Wird ein Projekt kostengünstiger, sinkt der EU-Beitrag anteilig. Die Auszahlung von Fördersummen erfolgt immer erst dann, wenn der Förderungsnehmer bereits selbst seinen Anteil investiert hat.

Kommen wir zum Thema „Zukunftssicherung durch Innovationen und Technologietransfer“. Was leistet Europa auf diesem Sektor?

Wir müssen weiterhin in die besten Köpfe investieren. Wir müssen im innovativen Bereich drei Ziele erreichen: Der Forschungssektor und die klugen Köpfe müssen weiter gestärkt werden. Zweitens müssen neue, ausgereifte Ideen schneller in marktfähige Produkte für Gewerbe und Industrie umgesetzt werden können; das heißt weniger Bürokratie, schnellere Prüfzeiten und Zulassungsverfahren und vor allem eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Drittens brauchen wir vernetzte Systeme, um Forschungsergebnisse innerhalb und zwischen den europäischen Regionen effektiver auszutauschen. Hier leistet Europa nicht nur Projektzuschüsse sondern ist auch Vertragspartner für Pilot-Projekte. Der Arbeitsmarkt und damit Städte und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern profitieren von solchen Projekten.

In kommunalen Verwaltungen, in Betrieben sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht häufig der Eindruck, dass Beschlüsse des Europäischen Parlaments vielfach zusätzliche Belastungen und mehr Bürokratie verursachen. Sehen Sie das auch so?

Das ist leider zu oft richtig. Aber festzuhalten ist: Parlamentarische Entscheidungen sind wesentlich transparenter und besser legitimiert als bürokratische Verordnungen. Das teilweise sehr komplizierte Gesamtwerk einer EU-Rahmenvorgabe einschließlich der Umsetzung in Gesetzesnovellierungen oder Verordnungen auf Bundes- und Länderebene ist zu undurchsichtig und zu diffus.
Denken wir zum Beispiel an die Novellierung des Baugesetzbuches, das 2004 in Kraft getreten ist. Das Europäische Parlament hat den Mitgliedsstaaten einen überschaubaren fachlichen Rahmen und einen zeitlichen Umsetzungstermin vorgegeben, dabei wurden ökologische Aspekte des Umgangs mit Natur und Landschaft berücksichtigt wie auch Eingriffs-Ausgleichs-Maßnahmen. Insbesondere die damalige Bundesregierung hat nicht nur die EU-Vorgaben umgesetzt, sondern noch einmal zusätzliche, komplizierte und einengende ökologisch orientierte Aspekte nach eigener Zielsetzung hinzugefügt. Damit wurden den planenden Gemeinden, den öffentlichen Auftraggebern und allen ansiedlungswilligen Investoren zusätzliche und für mich als Liberale teilweise unverständliche Hürden draufgesattelt. In diesem wie in anderen Fällen ist nicht das Europäische Parlament für das Ausmaß der Einengung verantwortlich. Oft übertreiben die nationalen und lokalen Parlamente die Umsetzung und verschärfen sie zusätzlich.

Bleiben wir noch bei der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Zusätzlich zu den vielen Möglichkeiten der Länder, Landkreise und Kommunen, ein Gebiet vor Eingriffen in Natur und Landschaft zu schützen, kamen seitens der EU die FFH-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat). Konkurriert nicht die EU mit der Planungshoheit der Städte und Gemeinden?

Ich könnte mir eine Antwort leicht machen, indem ich auf die Zeit verweise, in der die Bundesrepublik nicht mit liberaler Stimme im Europäischen Parlament vertreten war. Durch ein Beispiel, das mir in einer Kommune in Baden-Württemberg begegnet ist, kann ich den Unmut aber sehr gut verstehen: Die FFH-Gebiete, die Einschränkungen der Nutzung zur Folge haben, werden pauschal begrenzt, beispielsweise durch eine Straße. Das kann, wie in diesem Beispiel, dazu führen, dass eine Straße am Ortsrand einseitig bebaut ist, die andere Seite aber, auch bei gegebener Erschließung, nicht bebaut werden darf, weil ein FFH-Gebiet direkt am Straßenrand endet. Wenn mir dann der Bürgermeister erklärt, dass das FFH-Gebiet mit einer seltenen Vogelart begründet ist, aber aufgrund der stark befahrenen Straße dort noch nie ein Vogel gesichtet wurde, sind Zweifel an der Richtigkeit einer solchen Richtlinie angesagt. Entweder ist das FFH-Gebiet zu pauschal, etwa ohne entsprechende Analyse der örtlichen Situation gebildet worden (da sind in der nächsten EU-Legislaturperiode Nachbesserungen nötig), oder die für den Naturschutz zuständigen Behörden wenden die FFH-Richtlinien zu streng und ohne Augenmaß an.

Sie sind bekennende Europäerin. Was wünschen Sie sich mit Blick auf die Gemeinden, um den europäischen Gedanken nachhaltig weiter zu tragen?

Besonders vor Ort wurde und wird bereits für Europa enorm viel getan. Wesentlich erscheint mir, mit den neuen Mitgliedsstaaten direkt in Kontakt zu treten, etwa durch Patenschaften von Kommunen und Kreisen. Die Möglichkeiten in einer Stadt oder Gemeinde sind vielfältig und es muss nicht immer städtisch angeordnet sein. Gerade Vereinskontakte sind ja einer der wesentlichen Träger internationaler Freundschaften. Wichtig sind direkte Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern, von Schülerinnen und Schülern, von Vereinsmitgliedern, aber auch der fachliche Austausch unter Firmen zwischen Städten und Gemeinden neuer Mitgliedsstaaten. Durch Kontakte entstehen Verständnis und Sympathie, Freundschaften und Bindungen. Unsere Großväter lernten Europa kennen, weil Kriege geführt wurden. Dieselben Großväter können heute mit ansehen, wie ihre Enkel friedlich durch Europa reisen, Freundschaften schließen und sogar vielleicht heiraten.

Frau Dr. Koch-Mehrin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


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