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27.05.2009

FDP-Bundestagsfraktion

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Weltgemeinschaft muss nordkoreanischen Provokationen geschlossen entgegentreten

Deutscher Bundestag
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Zu der heutigen Durchführung eines unterirdischen Atomtests durch Nordkorea erklären die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der UN-Sicherheitsrat steht vor der Aufgabe, Nordkorea klar zu machen, dass die internationale Gemeinschaft nicht erpressbar ist und Pjöngjang ausschließlich auf dem Wege substantieller Fortschritte bei den 6-Parteien-Gesprächen Zugeständnisse wird erreichen können. Insbesondere Russland und China, die beide kein Interesse an einem regionalen Rüstungswettlauf in Ostasien haben können, fällt jetzt ein Großteil der Verantwortung zu, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Erst wenn Nordkorea sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Peking aus Angst vor Einkreisung selbst den gefährlichsten Unsinn Nordkoreas deckt, wird auf Vernunft in Pjöngjang zu hoffen sein. Deutschland und die EU sollten ihr zur Zeit gutes Verhältnis zu China nutzen, um in Peking für eine deutliche Sprache chinesischer Diplomatie gegenüber Nordkorea zu werben.

Die Strategie, den Preis für die Fortsetzungen der Verhandlungen mit dem Raketentest Anfang April und dem heutigen Kernwaffentest in die Höhe zu treiben, ist für Nordkorea innen- wie außenpolitisch ein riskantes Unterfangen, weil eine zunehmende Isolation zuallererst das eigene Land treffen würde. In einer Phase, in der die Nachfolgeregelung für Kim Jong Il ebenso dringlich wie ungeklärt ist, liegen hierin die größten Gefahren für die innere Stabilität. Nukleare Muskelspiele führen das Land immer weiter in die Misere. (25.05.2009)


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