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26.05.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP streitet für Sonntagsöffnung

Marco Mendorf, MdR
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Mendorf: Die Kirchen sollen sich endlich heraushalten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Initiative, das Verkaufsverbot in Bäckereien und Blumenläden an den hohen Feiertagen aufzugeben. Die Liberalen wollen im Landtag durchsetzen, dass fingstsonntag, Ostersonntag und am
1. Weihnachtstag die Läden für fünf Stunden öffnen dürfen.

"Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung der Handwerksbetriebe zu beenden. Ostern, Pfingsten und Weihnachten lachen sich die Betreiber in Tankstellen und Bahnhöfen ins Fäustchen. denn sie werden vom Gesetzgeber privilegiert. Blumenläden und Bäckereien gucken dagegen in die Röhre. Das ist ungerecht und eine extreme Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes", kritisiert Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Köln.

Gegen eine Liberalisierung sperren sich vor allem CDU und die Vertreter der katholischen Kirche. Gleichfalls fordert das Katholische Büro im Düsseldorfer Landtag eine Reduzierung der allgemeinen Sonntagsregelung. Demnach sollten in den Städten zukünftig nur noch an vier Sonntagen die Geschäfte öffnen dürfen - zentral und bezogen auf das gesamte Stadtgebiet. Momentan können die vier verkaufsoffenen Sonntage dezentral auf Ebene der Stadtteile verteilt werden.

Mendorf: "Ich verstehe nicht, wieso sich die Kirchen hier ständig gegen eine offene und liberale Lösung wenden. Sie sollten sich aus dieser Diskussion besser heraushalten. Eine Konzentration auf vier zentrale Sonntage bedeutet das Sterben der Stadtteilfeste. Das Dürener Straßenfest und viele andere kleine Feste vor Ort leben davon, dass sie von einem lokalen verkaufsoffenen Sonntag profitieren können. Oder denken Sie nur an das sonntägliche Solidaritätseinkaufen auf der Severinstraße vor ein paar Wochen. Diese Möglichkeit müssen wir unbedingt erhalten."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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