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15.08.2002

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lindner: Insolvenz des LSVD wirft Fragen auf

Christian Lindner, MdL
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FDP fordert Überprüfung der Arbeitsweise im Politikfeld „Gleichgeschlechtliche Lebensformen“

Die Insolvenz des Bündnis 90/Die Grünen nahe stehenden Lesben- und Schwulenverbands in Nordrhein-Westfalen (LSVD) mit Sitz in Köln wirft für die FDP-Landtagsfraktion grundsätzliche Fragen nach der Zukunft des Politikfelds „Gleichgeschlechtliche Lebensformen“ auf. Die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit notwendigen Anpassungen sollten nach Meinung des jugendpolitischen Sprechers der Liberalen Christian Lindner für eine transparente Zwischenbilanz und eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise der Landesregierung genutzt werden. Dabei dürfe auch das auf Druck der Grünen eingerichtete Referat im Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit keine „heilige Kuh“ sein.

Auslöser der Zahlungsunfähigkeit des Lesben- und Schwulenverbandes in Nordrhein-Westfalen (LSVD) waren für die Jahre 1997 und 1998 zurückgeforderte Mittel, nachdem der Landesrechungshof im Rahmen einer Prüfung Fehler und Rechtsverstöße bei der Verwaltung und Verwendung von Landeszuwendungen festgestellt hatte. Dabei sollen insbesondere Gelder für genau definierte Projekte in andere Aufgabenbereiche geflossen oder zu spät abgerechnet worden sein. Die Betroffenen rechtfertigten sich in den Medien damit, dass dieses Vorgehen von der Bezirksregierung genehmigt worden sei.

"Die Vorgänge sind für den Haushaltsgesetzgeber nicht mehr nachvollziehbar. Ich bedauere im Interesse aller Beteiligten, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage meiner Fraktion nicht zur Klärung der Situation genutzt hat. So bleibt Raum für Spekulationen“, erklärte Lindner. Angeblich nicht abgeschlossene Prüfverfahren könnten dies nicht entschuldigen. Der FDP-Politiker stellt sich die Frage, warum die Insolvenz des Verbands in Kauf genommen wird, obwohl nicht alle Projekte - wie etwa die Beratung homosexueller Senioren - an andere Träger abgegeben werden können. „Ministerin Fischer will offenbar über eine Bereinigung der Trägerlandschaft Einsparungen erreichen, ohne die eigentlichen Probleme in diesem Politikfeld anzupacken“, vermutet Lindner.

Diese Probleme seien aber offensichtlich: „Trotz Landesmitteln in Höhe von fast 900.000 Euro erreichen uns immer wieder Klagen aus der Praxis, dass für ehrenamtlich getragene Projekte vor Ort nur Brosamen übrig bleiben.“ Das Gros der Mittel werde vom Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit und von den landesweiten Verbänden für eigene Projekte verausgabt. „Deren eigentliche Zielsetzung ist die Vernetzung dezentraler Initiativen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die ehrenamtliche Basis überhaupt auskömmlich gefördert wird“, erklärte der Liberale.

Es sei in den vergangen Jahren für die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen zweifelsohne viel durch die zentrale Steuerung aus Düsseldorf erreicht worden. Die Zukunft müsse aber vor Ort gestaltet werden. „Ob die derzeitige Förderpraxis und die strukturelle Arbeitsweise des Referats diesem Anspruch gerecht werden, sollte die Fachöffentlichkeit auf der Grundlage einer Anhörung und mit transparentem Zahlenmaterial diskutieren“, forderte Lindner.


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