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13.08.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mietspiegel noch nicht von Ratspolitik beeinflusst

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Breite: Bund muss Anreize schaffen

Zum neuen Kölner Mietspiegel erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Ein Haus wird nicht von heut auf morgen gebaut. Eine Bauinvestition ist keine Spontanentscheidung. Die Wohnungsbauentwicklung ist von langfristiger Natur. Der neue Kölner Mietspiegel basiert auf Zahlen von 2001. Die Politik der Rathauskoalition, verstärkt Flächen als Bauland auszuweisen, Planungsprozesse zu beschleunigen, Baulücken zu schließen und Möglichkeiten für den Erwerb preisgünstigen Baulands für jungen Familien zu schaffen, kann den Mietspiegel noch nicht signifikant beeinflussen. Unsere Maßnahmen befinden sich sozusagen noch im Rohbau. Die Ratsmehrheit kann nicht - auch wenn wir es gern wollten - in ein, zwei Jahren Fehlentscheidungen im Wohnungsbau durch die jahrzehntelange Herrschaft der SPD in Köln kurzfristig korrigieren.

Der neue Mietspiegel bestätigt die neue Politik der Ratsmehrheit aus CDU und FDP, neue und auch größere Wohnbaugebiete auszuweisen. Von diesem Kurs dürfen wir uns durch das Sperrfeuer von SPD und Grünen nicht abbringen lassen. Auch sollten wir uns hüten, kurzfristig durch die Wohnungsnachfrage nun große Mietskasernen zu bauen, wie es insbesondere die Grünen wegen des geringen „Flächenverbrauchs“ gern möchten. Die dadurch entstehenden langfristigen Probleme können wir in Bocklemünd/Mengenich, Chorweiler oder Finkenberg anschauen. Es gibt keine Alternative zum Bau von kleineren Wohneinheiten, wenn man eine gesunde Sozialstruktur in Köln haben möchte.

Modernisierter Altbau ist in. Das kann einen nur freuen, da damit die innenstadtnahen Veedels nicht aussterben, sondern sich revitalisieren. Ehrenfeld ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch in Nippes ist diese Entwicklung sichtbar. Doch was Mode ist und viele wollen, hat bekanntlich seinen Preis, insbesondere da der Altbaubestand begrenzt ist. Dass bei Neubauwohnungen die Mietpreise stabil sind, beweist, dass wir in Köln es nicht mit einer allgemeinen Erhöhung der Mietpreise zu tun haben, sondern in einem besonders nachgefragtem Segment. Die FDP geht davon aus, dass die Mietsteigerung im modernisierten Altbau Anreize schaffen werden, verstärkt den Altbaubestand zu modernisieren.

Die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau werden zum großen Teil durch den Bund beeinflusst. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Rot-Grün haben wir einen Einbruch in der Wohnungsbautätigkeit nicht nur in Köln zu verzeichnen. Die privaten Bauherren haben anscheinend kein Vertrauen in diese Bundesregierung. Die Verschärfung des Mietrechts zuungunsten der Vermieter durch Rot-Grün wird die private Investorentätigkeit im Mietwohnungsbau noch weiter schädigen. Hier sind der Ratsmehrheit die Hände gebunden. Das Setzen falscher Rahmenbedingungen auf der Bundesebene kann die Stadt nur abfedern, aber nicht grundlegend ändern. Darum bleiben wir auch bei der Forderung, beim Wohnungsbau von der Objekt- zur Subjektförderung umzusteigen. So bekommen bedürftige Wohnungssuchende Mittel in die Hand, mit denen sie als normale Nachfrager auftreten können, um so neue Angebote auszulösen.


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