Kassen droht Milliardendefizit

Sinkende Beitragseinnahmen führen zu Loch im Gesundheitsfonds

Der FDP-Experte Daniel Bahr warnt: Auf die Versicherten können schon bald Zusatzbeiträge zukommen.

Von Stefan Sauer

Berlin - Steigende Arbeitslosenzahlen sowie stagnierende Einkommen werden bis Jahresende in der gesetzlichem Krankenversicherung ein Milliardendefizit hinterlassen. „Ich rechne für 2009 mit sinkenden Beitragseinnahmen für den Gesundheitsfonds von bis zu drei Milliarden Euro , sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag. Zwar habe die große Koalition „alles getan, um die negativen Auswirkungen ihrer verfehlten Gesundheitsreform in die Zeit nach der Bundestagswahl zu schieben, dann aber werden die gesetzlich Versicherten über eine steigende Beitragsbelastung die Zeche bezahlen müssen“, sagte Bahr weiter. Die Krankenkassen rechnen ebenfalls mit einer Unterdeckung des Fonds, allerdings „nur“ in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Neben sinkenden Einnahmen werden für Arzneimittel und Krankenhäuser sowie durch die neuen Hausarztverträge Ausgabensteigerungen in Milliardenhöhe erwartet.

Angesichts solcher Szenarien sagt der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes Vdek, Thomas Ballast, voraus, dass die neue Bundesregierung sich nach der Wahl „sehr schnell Gedanken über eine Anhebung des Beitragssatzes machen“ werde. Auch Bahr rechnet fest mit steigenden Belastungen. So habe die Bundesregierung zusätzliches Geld für den Gesundheitsfonds in Aussicht gestellt, um den Gesamtetat von rund 167 Milliarden für 2009 zu garantieren. Diese als Darlehen gewährten Zuschüsse müssten aber von von den Kassen ab 2011 zurückgezahlt werden, sagte Bahr. Dies gehe nur über höhere Beiträge, mit negativen Folgen: „Die Beitragsbelastung und damit die Lohnzusatzkosten steigen. In der Krise gehen so noch mehr Arbeitsplätze verloren als ohnehin. Dadurch sinken die Einnahmen der GKV weiter, was zu einem höheren Einheitsbeitragssatz oder Zusatzbeiträgen führt.“ Der FDP-Politiker rechnet damit, dass einige Kassen bereits im Juli Zusatzbeiträge erheben werden.

Dagegen bezeichnete es der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Zusatzbeiträge als „eher unwahrscheinlich“. In Krisenzeiten trügen Zusatzbeiträge zur Verunsicherung der Menschen bei und verringerten die Kaufkraft. „Mit höheren Steuerzuschüssen für das Gesundheitswesen können Zusatzbeiträge vermieden werden“, sagte Lauterbach dieser Zeitung. Mittelfristig sei eine Mischfinanzierung der Krankenversicherung aus Beitragseinnahmen, hohen Steueranteilen und privater Vorsorge wie in der Rentenversicherung erstrebenswert.