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03.04.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Einigung auf neuen Generalsekretär gehört zum Pflichtprogramm des NATO-Gipfels

Dr. Werner Hoyer, MdB
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Dr. Werner Hoyer, MdB
Zum heute beginnenden NATO-Gipfel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Einigung auf einen neuen Generalsekretär der NATO gehört zum Pflichtprogramm der Staats- und Regierungschef beim NATO-Gipfeltreffen. Es wäre fatal, wenn Kurskorrekturen im operativen Geschäft der NATO und der Auftrag zu einer Revision des strategischen Konzeptes nicht mit einer neuen Person an der Spitze der NATO in Verbindung gebracht werden könnte.

Der bisherige Eiertanz um die Kandidatur des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen hat nicht nur eine herausragende europäische Persönlichkeit beschädigt, sondern vor allen Dingen das Führungsloch innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO deutlich gemacht. Dieses Defizit müssen sich vor allen Dingen die großen Mitgliedstaaten der EU anrechnen lassen, und damit auch die Bundesregierung.

Von dem Gipfeltreffen werden viele positive Signale ausgehen, in Richtung einer stärkeren Kooperation mit Russland, in Richtung Abrüstung und in anderen Bereichen - aber zugleich wenig Konkretes. Denn im Grunde kommt dieser Gipfel viel zu früh. In den USA ist weder die Generalüberholung der wichtigsten außenpolitischen Dossiers abgeschlossen, noch sind alle relevanten Schlüsselpositionen in den Ministerien neu besetzt. Und auf europäischer Seite ist man weit davon entfernt, in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt vertreten zu können.

Deshalb braucht dieser Gipfel wenigstens in der Personalie des Generalsekretärs eine Entscheidung, weil die zu erwartenden wolkigen Erklärungen sonst einen eher düsteren Schatten über diesen Gipfel legen werden.


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