Profis für den Stadtrat

Ein ehrenamtliches Engagement der Mandatsträger reicht meistens nicht aus

Von Andreas Damm

Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Moritz, morgens ins Büro kommt, warten rund 250 Mails in ihrem elektronischen Briefkasten. Alle wollen gesichtet werden, viele verlangen eine Antwort. Ihr kommunalpolitisches Ehrenamt, das soll das Beispiel verdeutlichen, kostet Zeit - weitaus mehr als sich mit einem gewöhnlichen Broterwerb nebenher vereinbaren lässt.

Moritz hat vor eineinhalb Jahren eine Initiative zur Professionalisierung der Politik angeregt. In einem gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD und der FDP fordert sie den Landtag auf, die Regelungen für Ratsmitglieder in großen Städten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund zu verbessern. Demnächst wird der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform über das Ansinnen beraten.

Moritz hat sich als Lehrerin von ihrem Dienstherrn freistellen lassen. Als Fraktionsvorsitzende erhält sie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1400 Euro. Hinzu kommen 17 Euro für jede Sitzung im Rathaus und Vergütungen für ihre Tätigkeit in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen. In ihrem Beruf hat sie mehr verdient.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck bestreitet sein Haupteinkommen als Geschäftsführer des Landesverbandes seiner Partei. „Jeder, der im Rat Fraktionsvorsitzender werden will, hat sich eine Nische gesucht“, sagt er. „Für normale Arbeitnehmer ist die Position nicht erreichbar.“ Der Vorsitzende der CDU, Winrich Granitzka, ist pensionierter Polizeidirektor und besitzt eine Sicherheitsfirma. SPD-Amtskollege Martin Börschel verdient sein Geld hauptsächlich als Landtagsabgeordneter. Er ist der einzige Berufspolitiker unter den 90 Ratsmitgliedern.

Zwischen 25 und 35 Stunden die Woche investieren die ehrenamtliche Volksvertreter durchschnittlich in ihr Mandat. Zu diesem Ergebnis kommt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser in einer bundesweiten Studie zur Kommunalpolitik in Großstädten. Sie sieht die Ratsmitglieder in einem Dilemma: Als Freizeitpolitiker müssen sie professionellen Ansprüchen genügen, wenn sie Verwaltungen kontrollieren, die ebenso viele Beschäftigte haben wie große Unternehmen.

Mit ihren 17 000 Mitarbeitern sei die Kölner Behörde so groß wie die gesamte Verwaltung der EU, Dolmetscher ausgenommen, sagt CDU-Ratsherr Lothar Theodor Lemper. Seinem politischen Gestaltungsauftrag könne der Rat noch nachkommen, nicht aber seiner Kontrollfunktion. Lemper schlägt ein Modell vor, das dem Aufbau einer Aktiengesellschaft entspricht: Der Rat bekommt die Rolle einer Gesellschafterversammlung; er bildet einen Hauptausschuss, eine Art Aufsichtsrat, der den Stadtvorstand mit dem Oberbürgermeister an der Spitze „wesentlich effizienter“ kontrollieren könnte.

Zudem müssten die Spitzenbeamten im Rathaus besser bezahlt werden. Rund 11 000 Euro verdient Stadtoberhaupt Fritz Schramma im Monat; das befördere kaum den Austausch von Führungspersonal zwischen Unternehmen und Verwaltung, findet Lemper. Die Gehälter des Oberbürgermeisters und der Dezernenten sollten, bis zu einer vertretbaren Obergrenze, verhandelbar sein. „Das starre preußische Beamtensystem“ biete „guten Leuten in der Privatwirtschaft“ keinen Anreiz.

In den süddeutschen Großstädten werden die Ratsmitglieder wesentlich besser entschädigt als in Nordrhein-Westfalen. Kölner Ratsmitglieder erhalten monatlich 650 Euro. In München bekommen Kommunalpolitiker 2059 Euro, in Stuttgart sogar 2460 Euro (2006). Da es obendrein Zulagen für Spitzenfunktionäre gibt, hat sich zumindest das Berufsbild „Teilzeitpolitiker“ herausgebildet. Insgesamt jedoch geben die süddeutschen Kämmerer weniger aus für die Kommunalpolitik, weil die Räte deutlich kleiner sind.

In der Tat ist die Stadtverordnetenversammlung in Köln größer als mancher Landtag. Das Parlament des Saarlandes hat gerade einmal 51 Abgeordnete. In Schleswig-Holstein sind es 69, in Thüringen 78. Sollte die Landesregierung in Düsseldorf die Räte der nordrhein-westfälischen Großstädte verkleinern, hält FDP-Fraktionschef Sterck eine weitere Reform für sinnvoll - weniger Mandate im Landtag. „Dort sitzen genügend Kollegen, die damit ihre kommunalpolitische Arbeit im Heimatort finanzieren.“