FDP will Bewegung

Liberale setzen Akzente auf Stadtentwicklung, Mobilität und eine Steigerung der Lebensqualität

Die Kölner Medien berichten über eine Pressekonferenz, bei der die Kölner FDP den Entwurf ihres KölnWahl-Programms vorgestellt hat, was wir hier dokumentieren.


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OB-Kandidat Sterck will Barbarossaplatz untertunneln
FDP-Wahlprogramm

Mit einem 38-seitigen Programm startet die FDP in den Kommunalwahlkampf. Der Slogan von OB-Kandidat Ralph Sterck: "Köln kann mehr!“

Stadtentwicklung, Verkehr und Belebung der City sind die Hauptthemen. Abgefahren gleich zwei Ideen der Liberalen, darunter die Umgestaltung des Barbarossaplatzes. Sterck: ,,Der Verkehrsführung ist ein großes Ärgernis. Deshalb wollen wir die Straßenbahnen unter die Erde verlegen.“ Durch die Verlängerung der beidem U-Bahntunnel, die vor dem Platz enden, könnte der Platz neu gestalte werden.

Und das Geld? „Für so ein Projekt ist beim Land Geld vorhanden“, versichert Sterck.

Auch den Ebertplatz möchte er neu ordnen, im Tiefgeschoss eine Quartiergarage einrichten. Vorantreiben will seine Partei auch den Ausbau des Deutzer Hafens, des Barmer Viertels und die Verlegung des Großmarktes, damit dort 2023 die Bundesgartenschau stattfinden kann.


Express
So will er Schramma einen einschenken
OB-Kandidat Ralph Sterck

Von Chris Merting

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gegen den rot-grünen Herausforderer Jürgen Roters.

Auf dieses Duell läuft es bei der Kommunalwahl hinaus. Doch wahlentscheidend könnte ein Dritter werden. Der liberale OB-Kandidat Ralph Sterck.

Der 43-Jährige könnte Schramma wichtige Stimmen aus dem konservativ-bürgerlichen Lager „rauben“. Und jede Stimme zählt, es gibt nur einen Wahlgang.

Alle Versuche von Schramma und der CDU, die Kölner FDP zum Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten zu überreden, scheiterten bislang.

Durch die jüngsten Skandale und Affären in der CDU sieht Sterck sich Tag für Tag noch bestätigt: „Köln hat besseres verdient“, so Sterck. Damit meint er in erster Linie sich.

Am Mittwoch präsentierte Sterck mit der FDP-Spitze sein Wahlprogramm. Titel: Köln kann mehr.

So will Sterck Wähler an Land ziehen und seinen Konkurrenten – besonders OB Schramma – einen einschenken:
• Der Deutzer Hafen darf nicht Schrottplatz bleiben, sondern soll wie der Rheinauhafen zügig entwickelt werden.
• Eine Entwicklungsgesellschaft soll die Messe-City im Barmer Viertel vorantreiben.
• Der Ebertplatz soll mit einer Veedels-Tiefgarage ebenerdig werden.
• 15 Minuten frei parken im gesamten Stadtgebiet.
• Planung der Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt, Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher sofort beginnen.
• Eine neue Rheinbrücke
• Ausbau der Zoobrücke auf acht Spuren
• Weg mit dem Platzkonzept und anderen „überflüssigen Verboten“ – etwa das Tanzverbot an stillen Feiertagen
• Bildung einer Stadtpolizei, mehr Streifen für mehr Sicherheit
• (Teil-)Privatisierung der Müllabfuhrleistungen
• Überdachte All-Wetter-Einkaufszone in der Kölner City
• Köln darf keine Schulden mehr machen. Die Stadt zahle jetzt schon 4,3 Millionen Euro Zinsen pro Woche.

Das ist der Kölner Flitzer
Ralph Sterck wurde 1965 in Mülheim auf der Schäl Sick geboren. Sein Geburtshaus steht übrigens auf der Düsseldorfer Straße.
Nach dem Abitur arbeitete Sterck als Referent im Landtag. Mit seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann stieg er ins mittelständische Transportunternehmen (Kölner Flitzer) seiner Eltern ein.
2.000 übernahm er die Geschäftsführung. Ein Jahr später schloss er sein nebenberufliches Studium zum Diplom-Kaufmann ab.
Seit 2003 ist Sterck Geschäftsführer der NRW-FDP, seit 1999 Chef der Liberalen im Kölner Rat. Stercks Steckenpferd ist die Stadtentwicklung. Der bekennende Homosexuelle engagiert sich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben.


Kölnische Rundschau
FDP will Bewegung
Liberale setzen Akzente auf Stadtentwicklung, Mobilität und eine Steigerung der Lebensqualität

Von Christian Deppe

Köln entwickeln - Köln bewegen - Köln beleben: Das sind die drei Hauptthemen des Programms, mit dem die Liberalen am 30. August in die Kommunwalwahl gehen. "Wir wollen die Stadt entwickeln und zwar jetzt", sagt Fraktionschef Ralph Sterck. Notwendige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung würden zu oft auf die lange Bank geschoben, kritisiert Sterck und nennt die Großmarkt-Verlagerung, die Umwandlung des Deutzer Hafens und den Bau der Messe-City als Beispiele. "Die Stadt muss den Turbo einschalten", fordert der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters.

Zu den Zielen der FDP gehört auch die Erhöhung der Mobilität - des Individual- wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs. Staus, unpünktliche Stadtbahnen und abrupt endende Fahrradwege seien Alltag in Köln, beklagt Sterck. Liberale Zukunft sei dagegen ein Umbau des Barbarossaplatzes mit Verlängerung beider U-Bahn-Tunnel, ein optimiertes Verkehrskonzept mit grünen Wellen, mehr Quartiersgaragen und Umgehungsstraßen, ein geschlossenes Radwegenetz und im Sinne älterer und gehbehinderte Menschen barrierefreie und in Stand gesetzte Gehwege. Grünen Forderungen nach Parkplatzsteuer und City-Maut erteilt die FDP eine Absage.

Auch der "Verbots- und Gängelungskultur", die sich eingeschlichen habe, wollen die Liberalen einen Riegel vorschieben. Ein Platzkonzept, das Karnevalssitzungen auf dem Neumarkt und Public Viewing in der City verbiete, brauche die Stadt nicht, meint FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Liberalen fordern, dass die Stadt die Möglichkeit von vier verkaufsoffenen Sonntagen nutzt. Nicht zuletzt haben sie sich auch die Kriminalitätsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben: Eine bessere Beleuchtung und Sicht an diversen KVB-Haltestellen, Unterführungen und Gehwegen gehört ebenso dazu wie eine Strategie gegen Verwahrlosung des öffentlichen Raums.


Radio Köln
Kölner FDP stellt Kommunalwahl-Programm vor

Rund ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen hat die Kölner FDP ihr Programm vorgestellt. Der Slogan lautet "Köln kann mehr".

Die FDP will laut eigenen Aussagen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen - das soll unter anderem durch den Ausbau brachliegender Flächen, wie dem Deutzer Hafen oder der MesseCity, passieren. Auch zum Thema Verkehr hat der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP Ralph Sterck schon konkrete Pläne.

Weitere Punkte sind unter anderem die Belebung von Plätzen, zum Beispiel durch das Abschaffen des Public Viewing-Verbots in der Innenstadt. (25.02.2009)


report-k.de
FDP Köln: Programm für Kommunalwahlkampf 2009 liegt vor

Von Nadin Hüdaverdi

„Köln kann mehr“ sagt die Kölner FDP und präsentiert unter diesem Motto mit ihrem Spitzenkandidaten Ralph Sterck ihr Programm für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Schwerpunkte in dem 38 Seiten umfassenden Wahlprogramms sind dabei die Punkte Stadtentwicklung, Mobilität in der Stadt sowie "Lebendige Stadt".

Großmarkt früher nach Marsdorf verlegen
Für den Spitzenkandidaten der Kölner FDP bei der Kommunalwahl und Oberbürgermeisterkandidaten Ralph Sterck werden wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben und kosten seiner Meinung nach Arbeitsplätze. „Zum Beispiel kann der Großmarkt nicht wie vorgesehen bis 2020 in der Südstadt bleiben und dann nach Marsdorf verlagert werden. Das muss früher passieren“, sagt Sterck und plädiert darüber hinaus dafür, ein Verkehrskonzept für den Standort Marsdorf zu entwerfen. Der Großmarkt ist ein Punkt im Programm seiner Partei für den Kommunalwahlkampf in diesem Jahr, das die FDP heute präsentiert hat. So müsse beim Deutzer Hafen ebenfalls schnell eine Entscheidung über dessen Weiterentwicklung zu einem Geschäftsviertel ähnlich wie dem Rheinauhafen gefällt werden. Um den Bau der geplanten Messe-City im Barmer Viertel voranzutreiben, soll nach dem Willen der FDP eine Grundstücksgesellschaft gegründet werden.

Vorschläge für Radwege ins Internet
In Verkehrsfragen befürworten die Liberalen eine Umgestaltung des Barbarossaplatzes. Dort sollen die sich kreuzenden Straßenbahnlinien unter die Erde verlegt werden. Zudem schwebt der Partei vor, die U-Bahnhaltestelle unterirdisch bis auf den Hohenstaufenring auf der einen Seite und auf der anderen Seite bis auf die Luxemburgerstraße zu verlängern. Das Land habe, so Sterck, bereits signalisiert, dass es dafür Gelder zur Verfügung stellen könne. Nach dem Vorbild der Internetseite, auf der Kölner ihre Vorschläge zur Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt soll auf der Homepage der Stadt Köln eine Rubrik eingerichtete werden. “Bürger können dann Vorschläge einreichen, wie man Radwege sicherer gestalten kann oder können da auch beschädigte Radwege melden“, erklärt Ralph Sterck.

Platzkonzept abschaffen
Verbannen will die FDP hingegen das Platzkonzept, wonach Veranstaltungen wie das Public Viewing in der Innenstadt verboten sind. Im Hinblick auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen fordern die Liberalen vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr.

Mehr Beleuchtung für größeres Sicherheitsgefühl
Auch die Sicherheit nimmt einen wesentlichen Teil im Programm der FDP ein. Mit der KVB soll ein Konzept erarbeitet werden, damit die Beleuchtung und die Sichtverhältnisse an Haltestellen verbessert werden können. Ebenso ist es nach Ansicht der FDP notwendig, sich den so genannten „Problemstadtteilen“ zu widmen. Sozialarbeit reiche dort nicht aus, um die Situation zum Positiven hin zu verändern. „Dort müssen die AWB häufiger reinigen“, sagt der Kölner FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite. „Wir müssen uns auch ansehen, wie Parks oder öffentliche Einrichtungen dort ausschauen.“ In diesem Zusammenhang lobt Breite auch die GAG, der es gelungen sei, ihre Wohnbereiche zu verschönern.

Städtische Unternehmen auf den Prüfstand
Zur Schuldentilgung sollen laut Wahlprogramm auch die städtischen Unternehmen und Beteiligungen wie GAG, RheinEnergie, AVG, Netcologne und den AWB dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich diesem Ziel beitragen oder nicht. „Wir würden jetzt Netcologne nicht verkaufen, aber wir dürfen auch nicht den passenden Zeitpunkt dafür verpassen“, sagt Breite. Ebenso spiele die Frage nach einem Verkauf der GAG derzeit keine Rolle.

Indes sind die Liberalen zufrieden mit der Verschiebung des Datums für die Kommunalwahl auf den 30. August. „Wir sind froh, dass die Termine für die Bundestags- und für die Kommunalwahl getrennt worden sind“, sagt Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP. „So können wir uns besser auf die kommunalen Themen konzentrieren.“ Das Programm für den Kommunalwahlkampf soll am 14. März auf dem Kreisparteitag beschlossen werden. (25.02.2009)