Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.02.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Moratorium für Godorf knapp gescheitert

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Repgen würdigt Bürgerproteste

Zum wiederholten Male stand gestern auch das Thema Hafenausbau Godorf auf der Tagesordnung des Rates. Aufgrund der in der Sürther Aue vor wenigen Tagen begonnenen Rodungen hatten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach durch ein Moratorium ein sofortiger Baustopp für den Hafenausbau erreicht werden sollte.

Die FDP-Fraktion schloss sich diesem Antrag mit einem Ergänzungsantrag an. Er hatte einen Appell an die Bezirksregierung zum Inhalt, die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der neuen Faktenlage, die durch das jüngste Planco-Gutachten entstanden ist, auszusetzen bzw. zurückzunehmen.

In der Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“, die die HGK selbst in Auftrag gegeben hatte, wurden von Planco nicht unerhebliche Flächenreserven (155.000 qm) im Hafen Niehl I zur mittel- bis langfristigen Umnutzung in Containerumschlagsflächen ermittelt. Die Ratsfraktionen von FDP und Grünen äußerten daher in der Debatte die Ansicht, dass die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss zum Hafenausbau vom 30.08.2006 entfallen sei.

Für die FDP-Fraktion würdigte deren Vize Dietmar Repgen den seit zwei Wochen andauernden friedlichen Protest der Hafengegner im Kölner Süden: „Dies ist auch eine Form von bürgerschaftlichen Engagements. Im Gegensatz dazu empfanden wir den massiven Polizeieinsatz mit Hubschrauber in der Sürther Aue in der vergangenen Woche als unangemessen!“

Dass Niehl I voll sei, wie die HGK immer wieder behauptet hatte, sei durch die Planco-Untersuchung widerlegt: „Niehl I ist nicht einmal zur Hälfte voll! Deshalb ist die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss entfallen“, führte Repgen aus, „und außerdem kann durch eine Verlagerung von landseitigen Containerumschlagskapazitäten in das neu zu errichtende KLV-Terminal an der Geestemünder Straße zusätzliches Flächenpotenzial in Niehl aktiviert werden.“.

Schließlich ergänzte Repgen, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage mit massiven Einbrüchen auch beim Container-Umschlag alle bisherigen Prognosen zum Wachstum im Containerbereich Makulatur seien. Aufgrund dessen sei es notwendig, genau zu überlegen, wo man investiere. „Wir sind der Meinung, dass eine Investition in einen Hafenausbau Godorf die falsche Investition ist!“.

In der sich anschließenden geheimen Abstimmung, die von Repgen im Namen der Fraktionen von Grünen und FDP beantragt wurde, über den nun gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen stimmten immerhin 39 Ratsmitglieder für diesen Antrag, 46 stimmten dagegen bei einer Enthaltung.


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I