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27.01.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Flughafen Köln/Bonn bleibt mehrheitlich in öffentlicher Hand

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Gefundener Kompromiss kommt Kölner FDP-Position nahe

Zur Einigung zwischen Land und Stadt Köln zum Kauf des Bundesanteils am Flughafen Köln/Bonn erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kölner FDP ist sehr erleichtert, dass Stadt und Land ihre starren Positionen aufgegeben haben und sich auf einen Kompromiss einigen konnten. Die gefundene Einigung kommt der Kölner FDP-Position in der Flughafenfrage erfreulich nahe. Die Stadt Köln erhält somit, wie die FDP im Kölner Rat immer ablehnte, keine Eigentümermehrheit, sondern Land und Kommunen bilden zusammen eine strategische Mehrheit der öffentlichen Hand.

Damit ist gewährleistet, dass der Nachtflugbetrieb am Flughafen nicht zum Spielball in kommunalen Wahlkämpfen wird. Ohne Nachtflugbetrieb wäre sonst die Existenz des Flughafens massiv gefährdet. Aus unseren Erfahrungen im Kölner Rat haben wir immer bezüglich des Nachtflugbetriebes vor einer städtischen Mehrheit gewarnt. Wir danken der FDP-Landtagsfraktion und unseren Ministern, dass sie unsere Warnung in ihre inhaltliche Positionierung zum Flughafen Köln/Bonn mit aufgenommen haben und in den Kompromiss einfließen ließen.

Aber auch das Land hat sich erfreulich bewegt und bekennt sich zu einer gemeinsamen strategischen Mehrheit von Stadt und Land am Flughafen. Damit ist eine 50:50-Regelung nun auch vom Tisch. Diese Düsseldorfer Lösung haben wir Kölner Liberale für unseren Flughafen für nicht geeignet gehalten. Denn bei einer Eigentümerstruktur von 50 % in öffentlicher Hand und 50 % in privater Hand kann es zu einer Blockade bei wichtigen, aber schwierigen Unternehmensentscheidungen kommen. Diese Eigentümerstruktur ist im Wirtschaftsleben auch deshalb absolut unüblich.

Die gefundene Lösung auf Grundlage von Vorschlägen der Kölner FDP löst das Grundstückproblem mit dem Bund auf verblüffend einfache Weise und sichert die Zukunft des Flughafens sowie die regionale Wohlfahrt. Die pragmatische Einigung ist wahrlich ein Sieg der Vernunft. Dafür sind wir Liberale immer gern zu haben.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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