FDP fordert Ausbau der Gürtelstrecke

"Als Turbolader ungeeignet"

Die Kölner Medien berichten heute von einer Pressekonferenz der FDP vom gestrigen Tage, was wir hier dokumentieren.


Express
CDU und FDP wollen Straßen und Schulen sanieren

Von R. Baumanns

50 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit ihrem zweiten Konjunkturpaket lockermachen, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. 18 Milliarden Euro sollen die Städte bekommen.

Während Rot-Grün und der gemeinsame OB-Kandidat Jürgen Roters (SPD) mit den zu erwartenden Millionen Projekte aus dem Masterplan (Neugestaltung Neumarkt etc.) umsetzen wollen, setzt die CDU auf die Sanierung maroder Straßen und Schulen.

"Ich rechne mit etwa 100 Millionen Euro, die nach Köln fließen", sagt CDU-Fraktionsvize Karl Klipper. "Das sollte sofort in die Sanierung von Straßen und Schulen fließen. Denn hier merken es die Kölner sofort."

"Auch FDP-Fraktionschef und OB-Kandidat Ralph Sterck setzt auf die Straßensanierung aus dem Konjunkturpaket, will aber auch den Ausbau des Niehler Gürtels und Projekte der Regionale 2010 finanzieren. Aus dem Masterplan stehen für ihn der Umbau des Ebertplatzes mit Tiefgarage und die Erweiterung des Grüngürtels an erster Stelle.

Der Umbau des Neumarkts aus Mitteln des Konjunkturpakets sei nicht möglich, so CDU und FDP: "Wir müssen ja das Geld je zur Hälfte in 2009 und 2010 ausgeben", erklärt Klipper. "Das Verwaltungsverfahren allein dauert aber schon zwei Jahre."


Kölner Stadt-Anzeiger
FDP fordert Ausbau der Gürtelstrecke
Das Vorhaben lasse sich schnell umsetzen, sagt Fraktionschef Ralph Sterck

Von Andreas Damm

Die Liberalen wollen ähnlich wie die CDU das Geld aus dem Konjunkturprogramm in Infrastruktur investieren. So könnte etwa die seit Jahren geplante Verländerung der Gürtelstrecke im Kölner Norden angegangen werden. Das Vorhaben lasse sich schnell umsetzen, sagt Fraktionschef Ralph Sterck.

Ginge es nach dem Willen der FDP, so würde das Geld aus dem Konjunkturprogramm vor allem für die Sanierung von Schulen und Straßen eingesetzt. Er warne davor, „Wolkenkuckucksheime aufzubauen“, sagte FDP-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Ralph Sterck vor Journalisten. Die kritische Äußerung war an das rot-grüne Bündnis gerichtet. Dessen Spitzenpolitiker hatten dafür geworben, mit der zu erwartenden Unterstützung aus Berlin Vorschläge des städtebaulichen Masterplans von Albert Speer zu verwirklichen.

Im Straßenbau und der Schulsanierung „ist am schnellsten Geld umzusetzen“, sagte Sterck. Die Stadt sollte die Gelegenheit nutzen, die Gürtelstrecke unter der Hochbahn zwischen Nippes und Niehl auszubauen. Die Bezirksregierung habe den Bau der mehrspurigen Straße bereits genehmigt, die Verwaltung brauche den Bescheid bloß anzufordern. Die Kosten des seit Jahren diskutierten Vorhabens dürften zwanzig Millionen Euro weit überschreiten, schätzt Sterck.

Harsche Kritik an rot-grünem Vorgehen

Die Liberalen werfen der SPD und den Grünen in der aktuellen Diskussion „Scheinheiligkeit“ vor. Das Bündnis habe es versäumt, beizeiten neue Großprojekte zu beschließen. Mangels Planungen für herausragende Bauvorhaben greife Rot-Grün jetzt zum Masterplan; wohl wissend, dass dessen Umsetzung Jahrzehnte dauern werde. Baudezernent Bernd Streitberger steht ebenfalls in der Kritik der FDP. „Ich traue der Verwaltung nicht zu, den Masterplan mit eigenen Mitteln zügig umzusetzen“, sagte Sterck. Es sei zu prüfen, ob eine eigenständige Entwicklungsgesellschaft nicht bessere Ergebnisse verspreche.


Kölnische Rundschau
"Als Turbolader ungeeignet"
CDU und FDP: Konjunkturpaket beschleunigt nicht Masterplan

Von Christian Deppe

Die Stadtbahnen sollen am Barbarossaplatz auf "Tauchstation" gehen und die zurzeit noch unwirtliche Fläche neu gestaltet werden, fordern CDU und FDP. Und auch gegen die übrigen Projekte des Masterplans, die sowohl der Baudezernent als auch SPD und Grünen ganz nach oben auf ihre Agenda gesetzt haben, finden Union und Liberale nichts einzuwenden. Das Konjunkturpaket von Bund und Ländern sei als "Turbolader für den Masterplan" jedoch untauglich, widersprechen die bürgerlichen Parteien dem linken Kernbündnis.

Eine beschleunigte Umsetzung von Masterplanprojekten durch Mittel aus dem Investitionsprogramm - die CDU erhofft für Köln zwischen 100 und 150 Millionen Euro - halten die Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka (CDU) und Ralph Sterck (FDP) für ausgeschlossen. Schließlich sei doch an die Auszahlung die Bedingung geknüpft, das Geld 2009 und 2010 auch auszugeben. Ob Neumarkt oder Ebertplatz - keines der vom Kernbündnis genannten Vorhaben sei schon so weit durchgeplant, dass es in dieser Zeit realisiert werden könnte, meinen Granitzka und Sterck. Karl Jürgen Klipper (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, vermutet, dass etwa der Neumarkt keinesfalls vor 2012 neue Formen annehmen kann.

Union und Liberale schlagen vor, die Mittel aus dem Konjunkturpaket zum einen in die Schulsanierung zu stecken, zum anderen in Straßenbauprojekte, für die fertige Pläne in der Schublade lägen. Granitzka nennt als Beispiele unter anderem den Ausbau der Kreuzung Dürener Straße/Militärring ung der Lützerathstraße, Sterck die Verlängerung des Gürtels zwischen Merheimer und Boltensternstraße. Der Planfeststellungsbeschluss dazu liege bei der Bezirksregierung bereit. Die CDU hofft, dass nun rasch die Vergabegrenzen erhöht werden, so dass mehr Mittel ohne zeitraubende Ausschreibung investiert werden können.

Ungeachtet des Konjunkturpakets wollen auch CDU und FDP die Umsetzung des Masterplans vorantreiben. Sie setzen dabei eigene Akzente: Ja zum Umbau des Ebertplatzes, aber nur wenn darunter eine Quartiersgarage entsteht. Ja zum neuen Neumarkt, aber erst wenn das Verkehrsproblem der Ost-West-Achse gelöst ist, am besten durch einen Tunnel, findet Sterck. Im Boden versenken wollen Christdemokraten und Liberale auch die Stadtbahnen auf dem Barbarossaplatz. Und die Union hält zumindest unbeirrt auch an der Idee einer Untertunnelung der Nord-Süd-Fahrt fest - wenngleich sie im Masterplan ebenso wenig vorgesehen ist wie die U-Bahn unter dem Barbarossaplatz.


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