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31.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch"

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, FDP-Fraktionsvize, fordert, dass Deutschland und Europa klarer gegenüber den Konfliktparteien auftreten

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Hoyer, hat die internationale Gemeinschaft versagt, weil Hamas über Jahre Israel mit Raketen beschossen hat?

HOYER: Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat sich in der Tat mit den Vermittlungsbemühungen der letzten Jahre in gutem Glauben, aber ohne Aussicht auf Erfolg in eine Sackgasse hineinbegeben. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen müssen als gescheitert angesehen werden. Das hat auch damit zu tun, dass man den Palästinensern nicht klargemacht hat, dass die ständige Bedrohung Israels durch die Kassam-Raketen mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung völlig inakzeptabel ist.

Was kann Europa tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

HOYER: Die internationalen Vermittlungsbemühungen, die jetzt ganz dringend erforderlich sind, werden dadurch erschwert, dass wir sowohl in Israel als auch in Palästina eine schwierige innenpolitische Situation haben. Das trifft aber auch auf mehrere der potenziellen Vermittler zu. In den USA ist der neue Präsident noch nicht handlungsfähig, und der alte will offensichtlich nichts mehr tun, um sein Bild in den Geschichtsbüchern ein wenig positiv zu korrigieren. Die EU geht in eine sehr zweifelhafte Ratspräsidentschaft unter dem tschechischen Ratspräsidenten Klaus, zumindest was ihre Handlungsfähigkeit betrifft. Die EU-Kommission bewegt sich auf ihr Mandatsende zu. Es wird deshalb auf einige wesentliche Spieler in der EU ankommen, unter anderem Deutschland. Deutschland ist zum einen mit Blick auf das Existenzrecht des jüdischen Staates über jeden Zweifel erhaben. Zum anderen genießen wir zugleich mehr als andere in der EU ein hohes Vertrauenspotenzial in der arabischen und muslimischen Welt.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

HOYER: Deutschlandmuss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten gegenüber den Konfliktparteien in der Region. Man sollte sich nicht auf eine Diskussion über die Schuldfrage einlassen. Das hat alle Friedensbemühungen bisher zum Scheitern gebracht. Aber wir müssen gemeinsam mit den USA dafür sorgen, die Konfliktparteien wieder gemeinsam an einen Verhandlungstisch zu holen.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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