Köln kann mehr
alle Meldungen »

31.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch"

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, FDP-Fraktionsvize, fordert, dass Deutschland und Europa klarer gegenüber den Konfliktparteien auftreten

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Hoyer, hat die internationale Gemeinschaft versagt, weil Hamas über Jahre Israel mit Raketen beschossen hat?

HOYER: Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat sich in der Tat mit den Vermittlungsbemühungen der letzten Jahre in gutem Glauben, aber ohne Aussicht auf Erfolg in eine Sackgasse hineinbegeben. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen müssen als gescheitert angesehen werden. Das hat auch damit zu tun, dass man den Palästinensern nicht klargemacht hat, dass die ständige Bedrohung Israels durch die Kassam-Raketen mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung völlig inakzeptabel ist.

Was kann Europa tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

HOYER: Die internationalen Vermittlungsbemühungen, die jetzt ganz dringend erforderlich sind, werden dadurch erschwert, dass wir sowohl in Israel als auch in Palästina eine schwierige innenpolitische Situation haben. Das trifft aber auch auf mehrere der potenziellen Vermittler zu. In den USA ist der neue Präsident noch nicht handlungsfähig, und der alte will offensichtlich nichts mehr tun, um sein Bild in den Geschichtsbüchern ein wenig positiv zu korrigieren. Die EU geht in eine sehr zweifelhafte Ratspräsidentschaft unter dem tschechischen Ratspräsidenten Klaus, zumindest was ihre Handlungsfähigkeit betrifft. Die EU-Kommission bewegt sich auf ihr Mandatsende zu. Es wird deshalb auf einige wesentliche Spieler in der EU ankommen, unter anderem Deutschland. Deutschland ist zum einen mit Blick auf das Existenzrecht des jüdischen Staates über jeden Zweifel erhaben. Zum anderen genießen wir zugleich mehr als andere in der EU ein hohes Vertrauenspotenzial in der arabischen und muslimischen Welt.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

HOYER: Deutschlandmuss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten gegenüber den Konfliktparteien in der Region. Man sollte sich nicht auf eine Diskussion über die Schuldfrage einlassen. Das hat alle Friedensbemühungen bisher zum Scheitern gebracht. Aber wir müssen gemeinsam mit den USA dafür sorgen, die Konfliktparteien wieder gemeinsam an einen Verhandlungstisch zu holen.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr