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30.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Köhler billigt das BKA-Gesetz

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
FDP-Politiker kündigen Klage an

Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) kann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Mit seiner Unterschrift machte Bundespräsident Horst Köhler den Weg dafür endgültig frei. Das Staatsoberhaupt habe "keine durchgreifenden Bedenken" gesehen, so ein Sprecher des Präsidialamtes.

Allerdings wird sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit erneut mit der Neuregelung befassen, die zur Terrorbekämpfung auch die Ausspähung von privaten Computern vorsieht. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und sein Parteifreund Burkhard Hirsch kündigten unmittelbar nach der Unterschrift Köhlers für Januar eine Beschwerde in Karlsruhe an. Trotz der vorgenommenen Korrekturen seien weiter Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig, sagte Baum zur Begründung. Union und SPD seien in einer Reihe von wesentlichen Punkten den Vorgaben der Verfassungsrichter in ihrem Urteil vom Februar nicht gefolgt. (dpa)

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