Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Köhler billigt das BKA-Gesetz

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
FDP-Politiker kündigen Klage an

Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) kann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Mit seiner Unterschrift machte Bundespräsident Horst Köhler den Weg dafür endgültig frei. Das Staatsoberhaupt habe "keine durchgreifenden Bedenken" gesehen, so ein Sprecher des Präsidialamtes.

Allerdings wird sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit erneut mit der Neuregelung befassen, die zur Terrorbekämpfung auch die Ausspähung von privaten Computern vorsieht. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und sein Parteifreund Burkhard Hirsch kündigten unmittelbar nach der Unterschrift Köhlers für Januar eine Beschwerde in Karlsruhe an. Trotz der vorgenommenen Korrekturen seien weiter Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig, sagte Baum zur Begründung. Union und SPD seien in einer Reihe von wesentlichen Punkten den Vorgaben der Verfassungsrichter in ihrem Urteil vom Februar nicht gefolgt. (dpa)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina Schmidt-Czaia, Leiterin des Historischen Archivs der ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Berichte aus Kreisvorstand, Ratsfraktion und Landesverband, Vorbereitung Bundesparteitag und Planung OB-Wahlkampf Sehr geehrte ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr