Keine höheren Müll- und Straßenreinigungsgebühren in 2009

Keine Dringlichkeitsentscheidung zu Straßenreinigungsgebühren

Die Gebühren für Müll und Straßenreinigung 2009 werden nicht erhöht. Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte in der Ratssitzung am 18. Dezember 2008 die bereits vor Monaten erarbeiteten Verwaltungsvorlagen zurückgezogen, um angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung noch einmal alle Einsparungsmöglichkeiten auszuloten.

Am gestrigen Montag, 22. Dezember, unterzeichnete Schramma eine Dringlichkeitsent-scheidung, die vorsieht, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) der Stadt Köln über die Stadtwerke einen Gewinn in Höhe von 1,7 Millionen Euro abführen. Dadurch können die Müllgebühren konstant bleiben. Die großen Ratsfraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP - haben am heutigen Dienstag, 23. Dezember, die entsprechende Dringlichkeitsvor-lage des OB mitgezeichnet.

Abgelehnt haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP hingegen die vom OB vor-gelegte Dringlichkeitsentscheidung, die eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von durchschnittlich 5,78 Prozent vorsieht. Damit gelten hier weiterhin die Ge-bührensätze von 2008.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.