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03.01.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Konzept gegen Jugendkriminalität beschlossen

Ulrich Breite, MdR
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SPD, Grüne und FDP haben Maßnahmenpaket initiiert und legen Wert auf den „Dreiklang aus Strafe, Prävention und Hilfe“

Nach Beschluss des Rates über ein umfangreiches Handlungskonzept gegen die Jugendkriminalität sprechen sich SPD, Grüne und FDP für die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen und einen vernetzten Dreiklang aus Prävention, konkreter Hilfestellung als auch Sanktionsmaßnahmen aus.

Das nun vorgelegte Konzept bekräftigt die vorhandenen Ansätze einer präventiven Arbeit wie niedrigschwellige Angebote in der Offenen Jugendarbeit, ein soziales Frühwarnsystem Schulsozialarbeit wie auch sozialraumorientierte Hilfsangebote vor Ort. Bereits im Januar 2008 hatte der Rat ein Paket gegen Jugendkriminalität und Delinquenz mit einem Gesamtvolumen von knapp 1 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind vier Stellen für die Schulsozialarbeit, 6 Streetworker, 2 Stellen bei Freien Trägern sowie Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote.

Die Parteien erinnern daran, dass schon 2003 gemeinsam beschlossen wurde, die Jugendkriminalität in unserer Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen und dazu die Prävention auszubauen, aber auch Sanktionsmaßnahmen konsequent umzusetzen. Im Sommer 2007 ergriffen alle drei Parteien erneut die Initiative und beauftragten die Verwaltung, ein Hearing zum Thema durchzuführen und dem Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen.

Bestandteil des aktuellen Konzeptes ist vor allem die Einrichtung eines „Kölner Hauses des Jugendrechtes“, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Amtsgericht und die Bewährungshilfe „unter einem Dach“ zusammenarbeiten. Ziel ist die optimale Verzahnung von Prävention und Repression sowie eine deutliche Verfahrensbeschleunigung. Daneben soll das bereits bestehende, bundesweit bekannte Kölner Intensivstraftäterprogramm ausgebaut werden.

Dazu führte Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus: „Es muss geprüft werden, ob das Programm nicht auch auf jugendliche und heranwachsende „Schwellentäter“ ausgeweitet werden kann, die bislang noch unterhalb der Grenze zum Intensivtäter liegen“. Heinen legt zudem Wert auf die Aussage, dass „nur eine schnelle Strafe auch eine wirkungsvolle Strafe ist. Nur eine direkte Konsequenz bewirkt auch eine nachhaltige Veränderung bei straffälligen Jugendlichen“.

Gabi Schlitt, jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, betont, dass die Ursachen der Jugendkriminalität nicht losgelöst von den familiären Strukturen betrachtet werden können: „Die Ursachen stehen immer in engem Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen wie Perspektivlosigkeit, Armut, Arbeitslosigkeit, fehlenden Aufstiegschancen sowie Mängeln im Bildungssystem. Den Jugendlichen müssen die Chancen gegeben werden, sie aus dem kriminellen Umfeld zu lösen. Junge Leute brauchen eine Perspektive durch eine qualifizierte Ausbildung und Arbeit.“

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, unterstreicht die Notwendigkeit eines „Hauses des Jugendrechtes“ an einem zentralen Standort in Köln: „In Stuttgart hat man mit einem ähnlichen Projekt sehr gute Erfahrungen gesammelt. Dadurch, dass ‚personenbezogen’ gearbeitet wird, hat der Jugendliche stets den gleichen Ansprechpartner bei Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft. Ich erwarte nun kürzere Verfahren und schnellere Urteile.“


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