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23.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Von Glühbirnen und Duschköpfen

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Regulierungswut der EU entmündigt die Bürger

Gastbeitrag von Silvana Koch-Mehrin

Kölner Weihnachtsmarkt 2009: Statt warmem Lichterglanz nur kalte Strahlen. Glühwein trinken wir im Schein von trüben Energiesparlampen. Denn die EU hat gerade die traditionellen Glühbirnen verboten. Um das Klima zu schützen.

Im Mai 2008 warnte Günter Verheugen, Vize-Präsident der EU-Kommission, vor der EU als Öko-Diktatur. Aber schon zwei Monate später schlug die Kommission das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen vor. Jetzt stimmte der zuständige Ausschuss im Rat, also die Vertreter der EU-Mitgliedsländer, zu. Das Europäische Parlament wird im April 2009 darüber abstimmen. Die FDP wird dagegenstimmen, aber für die große Mehrheit im europäischen Parlament scheint nicht mehr strittig, ob die Glühbirne verschwindet, sondern nur, wann. Ab September 2009 werden traditionelle Glühbirnen wohl aus dem Handel genommen und durch Leuchtstoff-, Halogen- oder LED-Lampen ersetzt.

Ungefähr 50.000 Beschäftigte gibt es in der Glühbirnen-Branche. Die Unternehmen sollten eben ihre Produktion ändern, so die Eurokraten. Dennoch erwartet die EU-Kommission, dass etwa 2000 bis 3000 Jobs wegfallen werden. Derzeit verwenden 85 Prozent der europäischen Haushalte die klassischen Glühbirnen. Sie kosten etwa 60 Cent pro Stück, die Sparbirnen zwischen zwei und zehn Euro. Experten meinen, dass sie keine Öko-Alternative sind. Denn ihre Helligkeit lässt mit der Zeit nach. Ein weiteres Problem: Sie müssen speziell entsorgt werden, weil Energiesparlampen hochgiftiges Quecksilber enthalten. Die meisten ausgemusterten Birnen landen aber im Hausmüll.

Das Aus für die Glühbirne ist kein Einzelfall. Für das kommende Frühjahr sind weitere Verbote angekündigt. Die EU-Kommission untersucht derzeit 14 weitere Produktgruppen, unter anderem Computer, Waschmaschinen und Klimaanlagen. Gleichzeitig wird die Öko-Design-Richtlinie aus dem Jahr 2005 überarbeitet; sie könnte ausgeweitet werden auf Duschköpfe, Wasserhähne oder auch Fenster. Die müssen dann ökologische Anforderungen erfüllen, um verkauft werden zu dürfen.

Wer lebt, schadet der Umwelt. Seit den 70er Jahren gibt es den Spruch: Save the planet, kill yourself. So weit kann die EU mit ihren Vorschriften nicht gehen. Daher erlässt sie immer neue Regelungen, die in die privaten Lebensgewohnheiten der Bürger eingreifen. Denn was immer der Mensch kauft oder verbraucht: Er schadet der Umwelt. Aus EU-Sicht wird mit den Verboten also nur Schadensbegrenzung vorgenommen.

Über Bord geworfen wird dabei ein hohes Gut, die persönliche Freiheit. Es geht um das Menschenbild der EU: Mündiger Bürger oder Untertan? Kann ein Bürger selbst über sein Verhalten entscheiden und dafür die Verantwortung übernehmen, oder muss die EU den Alltag "verregeln"? Warum denn sollte sich ein Verbraucher nicht frei entscheiden dürfen, welche Glühbirne er kauft? Er muss doch selbst die Stromrechnung zahlen. Ziel der EU scheint eine Gesellschaft zu sein, in der den Bürgern vorgeschrieben wird, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben. Das ist Entmündigung.

Nur nebenbei: Das neue Hauptquartier der EU-Kommission verbraucht etwa 66 Prozent mehr Energie pro Quadratmeter als ihre anderen Bürogebäude. 2008 lag der Anteil der Öko-Energie am Stromverbrauch der Kommission bei phänomenalen 1,6 Prozent. Glaubwürdig wäre, wenn Weltverbesserer bei sich selbst beginnen würden.


Unsere Autorin, Jahrgang 1970, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist die promovierte Volkswirtin Vorsitzende der FDP-Gruppe.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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