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20.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Klartext vom Stifterrat

Dr. Ulrich Wackerhagen
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Dr. Ulrich Wackerhagen
Nach Ratsbeschluss werden alte Zusagen zurückgezogen

Von Hartmut Wilmes

Der Stifterrat am Wallraf-Richartz-Museum zieht Konsequenzen: Nachdem der Kölner Stadtrat die Umwandlung des Museums in eine gemeinnützige GmbH mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt hat, sieht das Gremium dem "jahrelangen Ringen" um die Rechtsform ein Ende gesetzt. Da feste Zusagen von kulturpolitischen Sprechern oder Fraktionsvorsitzenden "abermals gebrochen wurden", erklären die Mäzene: "Somit fühlt auch der Stifterrat sich nicht mehr an die früher gegebenen Absichtserklärungen gebunden."

Der Vorstand des Gremiums aus Repräsentanten bedeutender Kölner Unternehmen schließt seine Erklärung so: "Mit der Ratsentscheidung signalisieren SPD und Grüne, dass sie nicht gewillt sind, gesellschaftlichen Kräften mit Gestaltungswillen Raum in dieser Stadt zu geben. Vielmehr wird Köln so zu einer geschlossenen Veranstaltung. Es wird einer Mitgliederversammlung des Stifterrats im nächsten Jahr bedürfen, um über sein weiteres Fortbestehen zu beraten."

Stifterrats-Schatzmeister Peter Jungen beklagt "ein Stück Unaufrichtigkeit, mit der sich Nicht-Juristen hinter Rechtsbedenken versteckt haben." Tatsächlich war die Ablehnung der neuen Rechtsform mit juristischen Bedenken der Bezirksregierung begründet worden. "Diese Bedenken", so Jungen, "hat es offenbar 2005 bei der europaweiten Ausschreibung der Rechtsformänderung nicht gegeben." Es liege ein Schreiben des NRW-Innenministeriums vor, "dass die gGmbH für zulässig erklärt, sofern die Stadt ihr wichtiges Interesse anmeldet. Das hat sie nicht getan."

Der Stifterrat hatte sowohl den Stiftersaal wie die Eröffnungsschau und den Umbau des Foyers im Wallraf finanziert, eine Million Euro für neue Ausstellungsflächen zugunsten der Fondation Corboud im Kaufhaus Kutz annonciert. Und sich bereit erklärt, das Museums als gGmbH mit jährlich 200 000 Euro zu unterstützen.

SPD-Kultursprecher Hans-Georg Bögner erklärte: "Ich fühle mich keines Wortbruchs schuldig. Ich habe immer gesagt: Wenn die Umwandlung rechtlich zulässig ist, machen wir sie, wenn nicht, dann geht es eben nicht." Auch die zugesagten 200 000 Euro habe man bisher nicht schriftlich.

Museumsdirektor Andreas Blühm sagt zur Entscheidung der Stifter: "Das war leider absehbar." Ihm will nicht einleuchten, "dass 1999 Museum und Theater in Siegburg in eine gGmbH ungewandelt werden konnten - obwohl das ,wichtige Interesse' da ökonomisch gewiss nicht größer ist als in Köln". Aber diese Wichtigkeit sei "eben Interpretationssache und würde von einer anderen Ratsmehrheit auch anders gesehen".

FDP-Kultursprecher Ulrich Wackerhagen beklagt, "dass man in so wichtigen Dingen nicht fraktionsübergreifend an einem Strang zieht". So würden die Initiativen des Stifterrats "mit Füßen getreten". Ihn "ärgert es unglaublich, dass der Oberbürgermeister kein externes Rechtsgutachten zu den vorgebrachten Rechtsbedenken in Auftrag gibt".

Jungen fürchtet, "dass die Stadt offenbar gar nicht in der Lage und willens ist, Geschenke aus bürgerschaftlichem Engagement anzunehmen. Hätte sie sich so immer schon verhalten, gäbe es heute kein einziges Kölner Museum. Denn auch die Herren Wallraf und Richartz hätten wohl irgendwann dankend abgelehnt, wenn sie jahrelang hingehalten worden wären".

Ob der Stifterrat womöglich künftig auch ohne die gescheiterte Rechtsformumwandlung ans WRM spenden werde, ließ Jungen offen. "Das wird sicher nicht der Vorstand entscheiden." Und ob man eventuell das Museum unterstütze, wenn man mit dem Direktor einig sei, könne man naturgemäß erst wissen, wenn über den Fortbestand des Stifterrats entschieden sei. Andreas Blühm jedenfalls hofft, "dass die Stifter dem Haus weiterhin gewogen bleiben".


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