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20.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Verträge mit den AWB verlängert

Ulrich Breite, MdR
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Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, die Leistungsverträge zwischen der Stadt Köln und den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) bis 2018 zu verlängern. Verabschiedet wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Ergänzungen, die SPD, Grüne und Linke vorgeschlagen hatten. Die Initiative der AWB "zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag" wird mit dem "ausdrücklichen Vorbehalt" begrüßt, dass die angepeilten Kosteneinsparungen bei Müllabfuhr und Straßenreinigung der "Entlastung der Gebührenzahler" dienen und zugleich Arbeitsplätze sichern. Außerdem sollten die AWB systematisch mit gleichartigen Dienstleistern in anderen Städten auf Qualität und Wirtschaftlichkeit hin verglichen werden.

Nur die FDP stimmte gegen die Verlängerung. "Wir können heute nicht absehen, was innerhalb von zehn Jahren passiert", warnte Ulrich Breite vor einer langfristigen Festlegung. Die Christdemokraten enthielten sich, nachdem ihr eigener Zusatzantrag keine Mehrheit gefunden hatte. Dabei verfolgt er denselben Zweck. So heißt es in dem Papier, der Gewinn, der mit der Umsetzung des Programms "AWB 2018" zu erzielen sei, solle "zur Entlastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger verwandt" werden. Die erwarteten Erlöse seien dazu zu nutzen, die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren zu stabilisieren und "soweit wie möglich" zu verringern. (cs)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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