Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Deckel für die Ausgaben

Bild verkleinern
Soénius mahnt Etattreue an Steuereinnahmen eingebrochen

Vin Stefan Sommer

Der Kämmerer zieht die Bremse an: Peter-Michael Soénius hat gestern alle städtischen Bereiche angewiesen, sich bei den im Doppelhaushalt vorgesehenen Aufwandsansätzen für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres auf eine Quote von 35 Prozent zu beschränken. Bei den Transferaufwendungen für die freien Träger im Sozial-, Kinder-, Jugend- und Sportbereich, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, wird die Beschränkung auf 50 Prozent festgelegt. Das heißt, dass in diesen Bereichen der vorgesehene Ansatz in den ersten sechs Monaten nicht überzogen werden darf.

"Die aktuelle Konjunkturentwicklung, die deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen erwarten lässt, aber auch die Nachwirkungen der Krise auf den Finanzmärkten werden im Haushalt Spuren hinterlassen", heißt es in der Verfügung des Kämmerers, die der Rundschau vorliegt. Allein bei der Gewerbesteuer werde für 2009 ein Rückgang von 60 Millionen Euro erwartet. Wirtschaftsprognosen und Umfragen ließen auch Einbrüche bei den Anteilen an der Einsatz- und Umsatzsteuer befürchten.

"Damit diese Entwicklung nicht in vollem Umfang auf das Gesamtergebnis durchschlägt und nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt, ist es erforderlich, bereits zu einem so frühen Zeitpunkt Beschränkungen vorzunehmen", sagt Soénius. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern seien weitere Maßnahmen bis hin zu einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht ausgeschlossen.

"Wir haben ja gleich gesagt, dass beim Doppelhaushalt zu kräftig zugelangt wurde", kommentierte gestern FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite die Verfügung des Kämmerers. Die Liberalen hatten anders als CDU, SPD und Grüne gegen den Doppeletat Front gemacht.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält das Schreiben von Soénius allerdings mehr für "einen symbolischen Akt zum Jahreswechsel", mit dem Haushaltstreue angemahnt werden solle.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr
Fr., 10.06.2016 Viele Parkplätze in Köln fallen weg - dafür Vorfahrt für Radfahrer Neues Konzept Reinhard Houben, MdR
Köln - Radfahrer stöhnen: Die Radwege sind entweder nicht vorhanden oder viel zu klein, auf Straßen werden sie von Autofahrern angehupt ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Michael Kauch
Michael Kauch
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck über den KAMPMEYER Marktbericht Köln 2016