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21.12.2008

Kölnische Rundschau

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Soénius mahnt Etattreue an Steuereinnahmen eingebrochen

Vin Stefan Sommer

Der Kämmerer zieht die Bremse an: Peter-Michael Soénius hat gestern alle städtischen Bereiche angewiesen, sich bei den im Doppelhaushalt vorgesehenen Aufwandsansätzen für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres auf eine Quote von 35 Prozent zu beschränken. Bei den Transferaufwendungen für die freien Träger im Sozial-, Kinder-, Jugend- und Sportbereich, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, wird die Beschränkung auf 50 Prozent festgelegt. Das heißt, dass in diesen Bereichen der vorgesehene Ansatz in den ersten sechs Monaten nicht überzogen werden darf.

"Die aktuelle Konjunkturentwicklung, die deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen erwarten lässt, aber auch die Nachwirkungen der Krise auf den Finanzmärkten werden im Haushalt Spuren hinterlassen", heißt es in der Verfügung des Kämmerers, die der Rundschau vorliegt. Allein bei der Gewerbesteuer werde für 2009 ein Rückgang von 60 Millionen Euro erwartet. Wirtschaftsprognosen und Umfragen ließen auch Einbrüche bei den Anteilen an der Einsatz- und Umsatzsteuer befürchten.

"Damit diese Entwicklung nicht in vollem Umfang auf das Gesamtergebnis durchschlägt und nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt, ist es erforderlich, bereits zu einem so frühen Zeitpunkt Beschränkungen vorzunehmen", sagt Soénius. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern seien weitere Maßnahmen bis hin zu einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht ausgeschlossen.

"Wir haben ja gleich gesagt, dass beim Doppelhaushalt zu kräftig zugelangt wurde", kommentierte gestern FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite die Verfügung des Kämmerers. Die Liberalen hatten anders als CDU, SPD und Grüne gegen den Doppeletat Front gemacht.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält das Schreiben von Soénius allerdings mehr für "einen symbolischen Akt zum Jahreswechsel", mit dem Haushaltstreue angemahnt werden solle.

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