Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Deckel für die Ausgaben

Bild verkleinern
Soénius mahnt Etattreue an Steuereinnahmen eingebrochen

Vin Stefan Sommer

Der Kämmerer zieht die Bremse an: Peter-Michael Soénius hat gestern alle städtischen Bereiche angewiesen, sich bei den im Doppelhaushalt vorgesehenen Aufwandsansätzen für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres auf eine Quote von 35 Prozent zu beschränken. Bei den Transferaufwendungen für die freien Träger im Sozial-, Kinder-, Jugend- und Sportbereich, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, wird die Beschränkung auf 50 Prozent festgelegt. Das heißt, dass in diesen Bereichen der vorgesehene Ansatz in den ersten sechs Monaten nicht überzogen werden darf.

"Die aktuelle Konjunkturentwicklung, die deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen erwarten lässt, aber auch die Nachwirkungen der Krise auf den Finanzmärkten werden im Haushalt Spuren hinterlassen", heißt es in der Verfügung des Kämmerers, die der Rundschau vorliegt. Allein bei der Gewerbesteuer werde für 2009 ein Rückgang von 60 Millionen Euro erwartet. Wirtschaftsprognosen und Umfragen ließen auch Einbrüche bei den Anteilen an der Einsatz- und Umsatzsteuer befürchten.

"Damit diese Entwicklung nicht in vollem Umfang auf das Gesamtergebnis durchschlägt und nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt, ist es erforderlich, bereits zu einem so frühen Zeitpunkt Beschränkungen vorzunehmen", sagt Soénius. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern seien weitere Maßnahmen bis hin zu einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht ausgeschlossen.

"Wir haben ja gleich gesagt, dass beim Doppelhaushalt zu kräftig zugelangt wurde", kommentierte gestern FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite die Verfügung des Kämmerers. Die Liberalen hatten anders als CDU, SPD und Grüne gegen den Doppeletat Front gemacht.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält das Schreiben von Soénius allerdings mehr für "einen symbolischen Akt zum Jahreswechsel", mit dem Haushaltstreue angemahnt werden solle.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 08.11.2014 Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik Ulrich Breite, MdR
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt ... mehr
Di., 04.11.2014 Neues Gymnasium für Lindenthal FDP feiert Riesenerfolg im Schulausschuss Stefanie Ruffen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte bereits vor drei Jahren zur Ratssitzung im Oktober 2011 ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, dem 27.11.2014 um 19:00 h im FORUM Volkshochschule ...mehr
Einladung zum traditionellen Weihnachtsessen der FDP im Kölner Süden Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste! Der ...mehr

Mo., 01.12.2014, 19:00 Uhr
Eröffnung der Medienwerkstatt der FDP-Köln
Besuch im Verlagshaus M. DuMont Schauberg Liebe Medieninteressierte in der Kölner FDP, Köln ist einer der bedeutendsten ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit