Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Deckel für die Ausgaben

Bild verkleinern
Soénius mahnt Etattreue an Steuereinnahmen eingebrochen

Vin Stefan Sommer

Der Kämmerer zieht die Bremse an: Peter-Michael Soénius hat gestern alle städtischen Bereiche angewiesen, sich bei den im Doppelhaushalt vorgesehenen Aufwandsansätzen für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres auf eine Quote von 35 Prozent zu beschränken. Bei den Transferaufwendungen für die freien Träger im Sozial-, Kinder-, Jugend- und Sportbereich, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, wird die Beschränkung auf 50 Prozent festgelegt. Das heißt, dass in diesen Bereichen der vorgesehene Ansatz in den ersten sechs Monaten nicht überzogen werden darf.

"Die aktuelle Konjunkturentwicklung, die deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen erwarten lässt, aber auch die Nachwirkungen der Krise auf den Finanzmärkten werden im Haushalt Spuren hinterlassen", heißt es in der Verfügung des Kämmerers, die der Rundschau vorliegt. Allein bei der Gewerbesteuer werde für 2009 ein Rückgang von 60 Millionen Euro erwartet. Wirtschaftsprognosen und Umfragen ließen auch Einbrüche bei den Anteilen an der Einsatz- und Umsatzsteuer befürchten.

"Damit diese Entwicklung nicht in vollem Umfang auf das Gesamtergebnis durchschlägt und nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt, ist es erforderlich, bereits zu einem so frühen Zeitpunkt Beschränkungen vorzunehmen", sagt Soénius. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern seien weitere Maßnahmen bis hin zu einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht ausgeschlossen.

"Wir haben ja gleich gesagt, dass beim Doppelhaushalt zu kräftig zugelangt wurde", kommentierte gestern FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite die Verfügung des Kämmerers. Die Liberalen hatten anders als CDU, SPD und Grüne gegen den Doppeletat Front gemacht.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält das Schreiben von Soénius allerdings mehr für "einen symbolischen Akt zum Jahreswechsel", mit dem Haushaltstreue angemahnt werden solle.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit