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19.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Signal" bleibt auf Rot

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Umwandlung des Wallraf in gemeinnützige GmbH findet keine Mehrheit.

Von Andreas Damm

Sämtliches Werben des Oberbürgermeisters blieb erfolglos, die Mehrheit des Rates lehnte die von CDU und FDP beantragte Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Courboud (WRM) in eine gemeinnützige GmbH ab. "Hier geht es um ein Signal", hatte Fritz Schramma betont und um "politische Rückendeckung" für ein seit Jahren diskutiertes Vorhaben gebeten. Der bevorstehende Beschluss des Rates werde zeigen, wie die Stadt mit Unterstützern und Sponsoren umgeht. SPD, Grüne, Linksfraktion ließen sich von dem Appell jedoch nicht beeindrucken. Sie stimmten gegen den schwarz-gelben Antrag.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Lothar Theoder Lemper (CDU), warf vor allem der SPD vor, sie bewege sich in der Debatte um eine neue Rechtsform für das WRM "nicht weit entfernt von politischer Unehrlichkeit, ja Verlogenheit". Ihren Bekundungen zum Trotz, dem Museum mehr Selbstständigkeit gewähren zu wollen, verhinderten die Sozialdemokraten die Umwandlung, ebenso wie Teile der Verwaltung. Diese Kritik richtete Lemper wohl an Kämmerer Peter-Michael Soénius, der auch in der Sitzung am Donnerstag wieder rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben äußerte. "In NRW und auch im Regierungsbezirk Köln gibt es mehrere Kommunen, deren Museen in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden", heißt es in dem Antrag der CDU und der FDP. "Wir haben vom Innenminister des Landes eindeutige Zustimmung", sagte Lemper.

Unterstützung zugesagt

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen sagte, der Rat könne die strittige Frage mit einem Beschluss zur Umwandlung klären. Denn erst dann werde die Bezirksregierung diesen besonderen Fall rechtlich prüfen. Der Stifterrat, so Repgen, stehe zu seiner Zusage, das Museum nach einer Ausgründung "mit einem jährlichen Zuschuss von mindestens 200 000 Euro zu unterstützen".

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Bögner, wies darauf hin, dass das WRM seit gut fünf Monaten auf Beschluss des Rates als "eigenbetriebsähnliche Einrichtung" geführt wird. Eine solche Rechtsform ermöglicht weitgehend selbständiges Wirtschaften. Zunächst sei eine dreijährige Erprobungsphase vereinbart worden - auch im Einvernehmen zwischen dem OB und dem Stifterrat, wie Bögner betonte. Erst danach sollte man über die bestmögliche Betriebsform diskutieren. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Pilotphase zu beenden." Zustimmung von den Grünen: "Der Eigenbetrieb kann genauso gut arbeiten wie eine GmbH", findet deren Fraktionsvize Peter Sörries.


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