Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP-Politiker klagt gegen BKA-Gesetz

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Köln - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er knüpfe mit einem Partner "an unsere Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten." Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat am Freitag endgültig abstimmen werden, sei "nichts repariert", so Baum. "Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen." (mdc)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Do., 15.09.2016 Gebauer und Houben für Landeslisten nominiert Bezirksparteitag tagte in Köln Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Der FDP-Bezirksverband Köln nominierte gestern abend auf seinem außerordentlichen Bezirksparteitag in Köln die Kandidatinnen und Kandidaten ... mehr
Di., 13.09.2016 Houben: Verwaltung verschenkt Parkraum und Einnahmen FDP kritisiert Fahrbahnaufteilung auf der Ulrichgasse Ulrepforte
Für die letzte der Sitzung des Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln hat die Verwaltung mitgeteilt, dass bei der Fahrbahnsanierung der ... mehr
Di., 30.08.2016 Ruffen: Bau des Gymnasiums Zusestraße in Lövenich in Sicht FDP begrüßt zeitnahen Start neuer Schule am Interimsstandort Stefanie Ruffen
Der Schulausschuss des Rates der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 29. August 2016 die Weichen für die Errichtung und Inbetriebnahme des ... mehr

Termin-Highlights


Di., 04.10.2016, 17:00 Uhr
Besichtigung Wasserwerk und -schule
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP-Porz, unsere FDP-Tour geht weiter. Diesmal laden wir Sie ganz herzlich ein am ...mehr

Di., 04.10.2016, 19.00 Uhr
Mehr Wohnraum durch verminderte Standards?
Stefanie Ruffen
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, wie etwa das Kooperative Baulandmodell der Stadt Köln, werden allein nicht ausreichen, um einer ...mehr
Gerd Kaspar
Zu Gast bei ifs internationale filmschule köln - Einladung zum Info-Abend der Medienwerkstatt der FDP Köln ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr