Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP-Politiker klagt gegen BKA-Gesetz

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Köln - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er knüpfe mit einem Partner "an unsere Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten." Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat am Freitag endgültig abstimmen werden, sei "nichts repariert", so Baum. "Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen." (mdc)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 02.02.2015, 18.45 Uhr
Der Talk mit Ralph Sterck
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Talk bei Köln.tv. Die Sendung wird stündlich ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Weitere Informationen folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit