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18.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP-Politiker klagt gegen BKA-Gesetz

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
Köln - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er knüpfe mit einem Partner "an unsere Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten." Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat am Freitag endgültig abstimmen werden, sei "nichts repariert", so Baum. "Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen." (mdc)

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