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16.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Nicht nur Freiheits-, sondern auch soziale Rechte

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum besuchte die Kaiserin-Augusta-Schule

Amnesty-Schülergruppe organisierte eine Diskussionsrunde zum Thema Menschenrechte.

Von Ulrike Süsser

Innenstadt - "Wir dürfen nicht wegsehen, sondern es muss das Prinzip der Einmischung gelten", sagte Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und früherer UN-Sonderberichterstatter für den Sudan. Die Kölner Amnesty-Schülergruppe der Kaiserin-Augusta-Schule hatte ihn anlässlich des 60. Geburtstages der Erklärung der Menschenrechte zur Podiumsdiskussion eingeladen. Er appellierte an die 500 jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer: "Es kommt auch darauf an, wie wir uns einsetzen für jene Menschen, die irgendwo auf der Welt für Freiheit kämpfen".

Die Vereinten Nationen haben vor 60 Jahren die Charta der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Studie im Auftrag von "Amnesty International" hat zwar gezeigt, dass jeder fünfte Bundesbürger kein einziges Menschenrecht nennen kann. Trotzdem sei das Thema stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen, sagte Baum. Es habe sich in den 60 Jahren ein Netzwerk von Regeln entwickelt zum Schutz der Menschenwürde. Es gebe auch einen extra Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag, der früher nicht existierte.

Längst nicht alle Länder der Welt halten sich an die Vereinbarungen. Kongo, Iran, Simbabwe, das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo, China seien Negativbeispiele. In China würden die meisten Todesurteile vollstreckt, sagte die Asienexpertin, Susanne Preuschoff, von der Universität Köln. Und eine Hinrichtung gelte als besonders schwere Verletzung der Menschenwürde. Doch selbst dort seien "enorme Errungenschaften" zu verzeichnen, sagte sie.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 umfasst 30 Artikel. Dazu gehören nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch soziale Rechte. Das Recht auf gleiche und existenzsichernde Löhne nannte Professor Wolfgang Piepenstock, Gründungsmitglied von Amnesty International Deutschland. In der westlichen Welt gerate die soziale Seite leider oft aus dem Blick.

Die Jahrgangsstufen acht bis elf nahmen an der Veranstaltung teil, die souverän von dem Sprecher der Amnesty-Schülergruppe, Wassily Nemitz, geleitet wurde. Viele Fragen hatten die Jugendlichen vorbereitet. Es ging um Online-Untersuchungen, gegen die Gerhart Baum erhebliche Bedenken hat. "Wir haben angefangen, unsere eigenen Grundwerte aufzuheben, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte er. Es sei äußerst problematisch, wenn der Staat auf die Daten vollkommen unverdächtiger Bürger zurück greife. Das schwäche die Glaubwürdigkeit beim Durchsetzen der Menschenrechte.

Baum rechtfertigte die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen, Christian Klar. Es gehöre auch zur Menschenwürde, dass das Gesetz einem Verbrecher nach 26-jähriger Haft die Chance auf ein neues Leben ermöglicht. Voraussetzung sei, dass keine Gefahr mehr von diesem ausgehe.

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