Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Nicht nur Freiheits-, sondern auch soziale Rechte

Bild verkleinern
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum besuchte die Kaiserin-Augusta-Schule

Amnesty-Schülergruppe organisierte eine Diskussionsrunde zum Thema Menschenrechte.

Von Ulrike Süsser

Innenstadt - "Wir dürfen nicht wegsehen, sondern es muss das Prinzip der Einmischung gelten", sagte Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und früherer UN-Sonderberichterstatter für den Sudan. Die Kölner Amnesty-Schülergruppe der Kaiserin-Augusta-Schule hatte ihn anlässlich des 60. Geburtstages der Erklärung der Menschenrechte zur Podiumsdiskussion eingeladen. Er appellierte an die 500 jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer: "Es kommt auch darauf an, wie wir uns einsetzen für jene Menschen, die irgendwo auf der Welt für Freiheit kämpfen".

Die Vereinten Nationen haben vor 60 Jahren die Charta der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Studie im Auftrag von "Amnesty International" hat zwar gezeigt, dass jeder fünfte Bundesbürger kein einziges Menschenrecht nennen kann. Trotzdem sei das Thema stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen, sagte Baum. Es habe sich in den 60 Jahren ein Netzwerk von Regeln entwickelt zum Schutz der Menschenwürde. Es gebe auch einen extra Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag, der früher nicht existierte.

Längst nicht alle Länder der Welt halten sich an die Vereinbarungen. Kongo, Iran, Simbabwe, das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo, China seien Negativbeispiele. In China würden die meisten Todesurteile vollstreckt, sagte die Asienexpertin, Susanne Preuschoff, von der Universität Köln. Und eine Hinrichtung gelte als besonders schwere Verletzung der Menschenwürde. Doch selbst dort seien "enorme Errungenschaften" zu verzeichnen, sagte sie.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 umfasst 30 Artikel. Dazu gehören nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch soziale Rechte. Das Recht auf gleiche und existenzsichernde Löhne nannte Professor Wolfgang Piepenstock, Gründungsmitglied von Amnesty International Deutschland. In der westlichen Welt gerate die soziale Seite leider oft aus dem Blick.

Die Jahrgangsstufen acht bis elf nahmen an der Veranstaltung teil, die souverän von dem Sprecher der Amnesty-Schülergruppe, Wassily Nemitz, geleitet wurde. Viele Fragen hatten die Jugendlichen vorbereitet. Es ging um Online-Untersuchungen, gegen die Gerhart Baum erhebliche Bedenken hat. "Wir haben angefangen, unsere eigenen Grundwerte aufzuheben, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte er. Es sei äußerst problematisch, wenn der Staat auf die Daten vollkommen unverdächtiger Bürger zurück greife. Das schwäche die Glaubwürdigkeit beim Durchsetzen der Menschenrechte.

Baum rechtfertigte die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen, Christian Klar. Es gehöre auch zur Menschenwürde, dass das Gesetz einem Verbrecher nach 26-jähriger Haft die Chance auf ein neues Leben ermöglicht. Voraussetzung sei, dass keine Gefahr mehr von diesem ausgehe.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 02.02.2015, 18.45 Uhr
Der Talk mit Ralph Sterck
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Talk bei Köln.tv. Die Sendung wird stündlich ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Weitere Informationen folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit