Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Nicht nur Freiheits-, sondern auch soziale Rechte

Bild verkleinern
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum besuchte die Kaiserin-Augusta-Schule

Amnesty-Schülergruppe organisierte eine Diskussionsrunde zum Thema Menschenrechte.

Von Ulrike Süsser

Innenstadt - "Wir dürfen nicht wegsehen, sondern es muss das Prinzip der Einmischung gelten", sagte Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und früherer UN-Sonderberichterstatter für den Sudan. Die Kölner Amnesty-Schülergruppe der Kaiserin-Augusta-Schule hatte ihn anlässlich des 60. Geburtstages der Erklärung der Menschenrechte zur Podiumsdiskussion eingeladen. Er appellierte an die 500 jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer: "Es kommt auch darauf an, wie wir uns einsetzen für jene Menschen, die irgendwo auf der Welt für Freiheit kämpfen".

Die Vereinten Nationen haben vor 60 Jahren die Charta der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Studie im Auftrag von "Amnesty International" hat zwar gezeigt, dass jeder fünfte Bundesbürger kein einziges Menschenrecht nennen kann. Trotzdem sei das Thema stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen, sagte Baum. Es habe sich in den 60 Jahren ein Netzwerk von Regeln entwickelt zum Schutz der Menschenwürde. Es gebe auch einen extra Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag, der früher nicht existierte.

Längst nicht alle Länder der Welt halten sich an die Vereinbarungen. Kongo, Iran, Simbabwe, das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo, China seien Negativbeispiele. In China würden die meisten Todesurteile vollstreckt, sagte die Asienexpertin, Susanne Preuschoff, von der Universität Köln. Und eine Hinrichtung gelte als besonders schwere Verletzung der Menschenwürde. Doch selbst dort seien "enorme Errungenschaften" zu verzeichnen, sagte sie.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 umfasst 30 Artikel. Dazu gehören nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch soziale Rechte. Das Recht auf gleiche und existenzsichernde Löhne nannte Professor Wolfgang Piepenstock, Gründungsmitglied von Amnesty International Deutschland. In der westlichen Welt gerate die soziale Seite leider oft aus dem Blick.

Die Jahrgangsstufen acht bis elf nahmen an der Veranstaltung teil, die souverän von dem Sprecher der Amnesty-Schülergruppe, Wassily Nemitz, geleitet wurde. Viele Fragen hatten die Jugendlichen vorbereitet. Es ging um Online-Untersuchungen, gegen die Gerhart Baum erhebliche Bedenken hat. "Wir haben angefangen, unsere eigenen Grundwerte aufzuheben, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte er. Es sei äußerst problematisch, wenn der Staat auf die Daten vollkommen unverdächtiger Bürger zurück greife. Das schwäche die Glaubwürdigkeit beim Durchsetzen der Menschenrechte.

Baum rechtfertigte die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen, Christian Klar. Es gehöre auch zur Menschenwürde, dass das Gesetz einem Verbrecher nach 26-jähriger Haft die Chance auf ein neues Leben ermöglicht. Voraussetzung sei, dass keine Gefahr mehr von diesem ausgehe.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 20.05.2015 Gebauer: Neuauszählung wirft Licht und Schatten auf Köln "Politik nach Gutsherrenart darf es nicht mehr geben“
Die Vorsitzende der Kölner Freien Demokraten, Yvonne Gebauer, MdL, erklärt zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des umstrittenen ... mehr
Sa., 16.05.2015 "Kehren vor der eigenen Tür" "...oder so" - Die Kolumne von Maren Friedlaender
„Es lief alles friedlich ab, die Wahlbeobachter konnten sich völlig frei bewegen.“ Upps, denke ich bei Lektüre der Zeitung: Geht‘s da um ... mehr
Mo., 11.05.2015 "Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück" Baum, Schramma und Lütkes stellen Wählerinitiative vor Henriette Reker (in der Mitte in rot) umringt von ihren Unterstützern
Express "Das Ziel ist Köln" Polit-Dinos gründen Wähler-Initiative für OB-Kandidatin Henriette Reker Von Robert Baumanns ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 29.05.2015, 19:00 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Mit Henriette Reker und Yvonne Gebauer Der Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen lädt Sie auch dieses Jahr wieder ganz ...mehr

Fr., 05.06.2015, 12:30 Uhr
Ladies Lunch mit Henriette Reker
Henriette Reker, Oberbürgermeister-Kandidatin
Liebe Damen, hier kommt vorab ein Save-the-date für unseren diesjährigen Ladies Lunch: Er wird am Freitag, 05. Juni, ab 12.30 Uhr im ...mehr

Sa., 20.06.2015, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Skill-Camp der JuLis NRW
Liebe JuLis, bald ist es soweit! Das erste Skill-Camp der JuLis NRW steht kurz bevor. Das Skill-Camp ist die perfekte ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr