Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.12.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung verspielt Deutschlands europapolitische Glaubwürdigkeit

Bild verkleinern
Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der EU-Gipfel in Brüssel hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Deutschland hat den Anspruch auf die politische Meinungsführerschaft in Europa aufgegeben. Andere haben die Führung übernommen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ihre europapolitische Glaubwürdigkeit verspielt und international an Gewicht verloren.

Noch im September hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet. Dann glaubte sie, ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU handeln zu können. Nur widerwillig hat sie sich schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit gefunden. Bei unseren Partnern ist so das Bild eines unsolidarischen und kraftlosen Landes entstanden.

Eine kluge Europapolitik kann nicht darin bestehen, andere bloß auszubremsen. Wer sich darauf beschränkt, unsere Partner in der EU zu kritisieren oder sogar, wie Finanzminister Steinbrück, lächerlich machen zu wollen, schadet den deutschen Interessen langfristig.

Es steht außer Zweifel, dass die EU-Staaten die sich abzeichnende Krise nur gemeinsam meistern können. Kein Land ist in der Lage, allein wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Koordinierung, nicht weniger. Und deshalb muss Deutschland sich endlich wieder mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene Gehör verschaffen und seinen Beitrag leisten. Es wäre absurd, wenn sich gerade die größte Volkswirtschaft in Europa verweigern würde.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 28.04.2016 Bonotel war Fehlinvestition von Anfang an Hoyer: Standort für Wohnungen nutzen
Zu der Feststellung der Verwaltung, dass die gesamten Trinkwasserleitungen im Bonotel für 1,5 Millionen Euro ausgetauscht werden müssen, ... mehr
Mo., 25.04.2016 Übergriffe an Silvester FDP-Chef Lindner fordert: Die Wahrheit muss auf den Tisch! Christian Lindner, MdL
Die Recherchen des Express zu den Erkenntnissen der Landesregierung nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht haben die ... mehr
Di., 19.04.2016 Houben: Verkehrsverlagerung durch Sperrung der Zülpicher Straße FDP kritisiert Straßensperrung im Uni-Viertel Reinhard Houben, MdR
Die Zülpicher Straße zwischen der Neustadt und Sülz ist im Bereich der Universität für den Autoverkehr gesperrt worden. ... mehr

Termin-Highlights

Sie schaffen im Schnitt 17,6 Arbeitsplätze in 2,8 Jahren. Rund 20% von Ihnen erwirtschaften mehr als 1 Mio Umsatz schon nach einem Jahr: ...mehr
EINLADUNG ZUM SPARGELESSEN Im Clubhaus „Kölner Ruderverein von 1877“ Am Freitag, 20.05.2016, 19.30 Uhr Unser Ehrengast: Prof. Dr. ...mehr

Sa., 21.05.2016, 15:00 Uhr
DFB-Pokalfinalspiel der Frauen
Bettina Houben
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Premiere im Jahr 2010 sind wir als FDP und Liberale Frauen Köln in jedem Jahr mit vielen ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015