Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.12.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung verspielt Deutschlands europapolitische Glaubwürdigkeit

Bild verkleinern
Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der EU-Gipfel in Brüssel hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Deutschland hat den Anspruch auf die politische Meinungsführerschaft in Europa aufgegeben. Andere haben die Führung übernommen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ihre europapolitische Glaubwürdigkeit verspielt und international an Gewicht verloren.

Noch im September hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet. Dann glaubte sie, ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU handeln zu können. Nur widerwillig hat sie sich schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit gefunden. Bei unseren Partnern ist so das Bild eines unsolidarischen und kraftlosen Landes entstanden.

Eine kluge Europapolitik kann nicht darin bestehen, andere bloß auszubremsen. Wer sich darauf beschränkt, unsere Partner in der EU zu kritisieren oder sogar, wie Finanzminister Steinbrück, lächerlich machen zu wollen, schadet den deutschen Interessen langfristig.

Es steht außer Zweifel, dass die EU-Staaten die sich abzeichnende Krise nur gemeinsam meistern können. Kein Land ist in der Lage, allein wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Koordinierung, nicht weniger. Und deshalb muss Deutschland sich endlich wieder mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene Gehör verschaffen und seinen Beitrag leisten. Es wäre absurd, wenn sich gerade die größte Volkswirtschaft in Europa verweigern würde.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr
Fr., 10.06.2016 Viele Parkplätze in Köln fallen weg - dafür Vorfahrt für Radfahrer Neues Konzept Reinhard Houben, MdR
Köln - Radfahrer stöhnen: Die Radwege sind entweder nicht vorhanden oder viel zu klein, auf Straßen werden sie von Autofahrern angehupt ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Michael Kauch
Michael Kauch
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015