Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.12.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung verspielt Deutschlands europapolitische Glaubwürdigkeit

Bild verkleinern
Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der EU-Gipfel in Brüssel hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Deutschland hat den Anspruch auf die politische Meinungsführerschaft in Europa aufgegeben. Andere haben die Führung übernommen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ihre europapolitische Glaubwürdigkeit verspielt und international an Gewicht verloren.

Noch im September hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet. Dann glaubte sie, ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU handeln zu können. Nur widerwillig hat sie sich schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit gefunden. Bei unseren Partnern ist so das Bild eines unsolidarischen und kraftlosen Landes entstanden.

Eine kluge Europapolitik kann nicht darin bestehen, andere bloß auszubremsen. Wer sich darauf beschränkt, unsere Partner in der EU zu kritisieren oder sogar, wie Finanzminister Steinbrück, lächerlich machen zu wollen, schadet den deutschen Interessen langfristig.

Es steht außer Zweifel, dass die EU-Staaten die sich abzeichnende Krise nur gemeinsam meistern können. Kein Land ist in der Lage, allein wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Koordinierung, nicht weniger. Und deshalb muss Deutschland sich endlich wieder mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene Gehör verschaffen und seinen Beitrag leisten. Es wäre absurd, wenn sich gerade die größte Volkswirtschaft in Europa verweigern würde.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 09.02.2015 Durchstarten im "Solution Space" Unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Reker eröffnet ihr Wahlbüro Ulrich Breite, Ralph Sterck, Henriette Reker, Hans Stein, Katja Hoyer und Christtraut Kirchmeyer bei der Eröffnung (v.l. - Foto: Stephan Wieneritsch)
Im "Solution Space" werden die Weichen gestellt. Die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin und amtierende Sozialdezernentin Henriette ... mehr
Fr., 06.02.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk Rat macht den Weg für beschränkte Ausschreibungen frei! Ulrich Breite, MdR
Nach einer Initiative von CDU und FDP hat der Rat in ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 02.03.2015, 18:00 Uhr
Besuch bei Radio Köln
2. Info-Abend der Medienwerkstatt der FDP-Köln Liebe Medieninteressierte in der Kölner FDP, nach der erfolgreichen ...mehr

So., 15.03.2015 bis Mi., 18.03.2015, 18:00 Uhr bis 13:30 Uhr
lit.Cologne-Begleitseminar: Ist die Literatur (noch) Spiegelbild unserer Gesellschaft?
Wir begleiten die diesjährige lit.Cologne mit einem Seminar über die Lesekultur in unserem Lande und den Stellenwert von Literatur im ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit