Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.12.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung verspielt Deutschlands europapolitische Glaubwürdigkeit

Bild verkleinern
Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der EU-Gipfel in Brüssel hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Deutschland hat den Anspruch auf die politische Meinungsführerschaft in Europa aufgegeben. Andere haben die Führung übernommen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ihre europapolitische Glaubwürdigkeit verspielt und international an Gewicht verloren.

Noch im September hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet. Dann glaubte sie, ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU handeln zu können. Nur widerwillig hat sie sich schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit gefunden. Bei unseren Partnern ist so das Bild eines unsolidarischen und kraftlosen Landes entstanden.

Eine kluge Europapolitik kann nicht darin bestehen, andere bloß auszubremsen. Wer sich darauf beschränkt, unsere Partner in der EU zu kritisieren oder sogar, wie Finanzminister Steinbrück, lächerlich machen zu wollen, schadet den deutschen Interessen langfristig.

Es steht außer Zweifel, dass die EU-Staaten die sich abzeichnende Krise nur gemeinsam meistern können. Kein Land ist in der Lage, allein wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Koordinierung, nicht weniger. Und deshalb muss Deutschland sich endlich wieder mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene Gehör verschaffen und seinen Beitrag leisten. Es wäre absurd, wenn sich gerade die größte Volkswirtschaft in Europa verweigern würde.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Mi., 07.12.2016 FDP räumt die Turnhallen frei! Hoyer: Schul- und Vereinssport müssen doch nicht länger warten Katja Hoyer, MdR
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer, ... mehr
Mo., 28.11.2016 Sterck: Verlegung des Großmarktes nach Volkhoven/Weiler FDP greift Vorschlag von 2001 auf FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zeigt auf das städtische Gelände in Volkhoven/Weiler, das die Verwaltung 2001 als Großmarktstandort favorisierte (Foto: Robert Baumanns, Express)
In einer Pressekonferenz am Freitag sprachen sich FDP-Fraktionschef Ralph ... mehr
Mi., 16.11.2016 FDP will Änderungen bei der Kölner Stadtordnung Breite: Verbot von Mannschaftssport auf Grünflächen ist Nonsens!
Die von der Kölner Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Kölner Stadtordnung stößt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.12.2016, 18:00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einladung zum Neumitglieder- und Interessententreffen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in ...mehr

Mo., 12.12.2016, 19:00 Uhr
FreiGespräch: Trump - Was nun?
Als wir am Morgen des 9. November die Nachrichten hörten, da hatten wir das Gefühl, die Welt wäre eine andere als noch am Abend zuvor. ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr