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15.12.2008

Deutsch-Russische Zeitung

Pressespiegel

Mehr Miteinander wagen

Dr. Werner Hoyer, MdB
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Dr. Werner Hoyer, MdB
Stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer sprach mit der Deutsch-Russischen Zeitung über die deutsch-russischen Beziehungen und über das Einwanderungsland Deutschland

Wie schätzen Sie die heutigen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ein? Welche Zukunft sehen Sie für diese Beziehungen?

In meinen Gesprächen mit russischen Kollegen und bei meinen Besuchen in Russland stelle ich immer wieder eine ganz bemerkenswerte kulturelle Nähe fest. Bis in das neunzehnte Jahrhundert hinein war die Frage, ob Russland Teil des späteren Westens werden oder doch einen eigenen Weg gehen würde, ja vollkommen offen. Diese sehr langen gemeinsamen Traditionslinien wirken durchaus noch bis heute fort.
Auf dieser Basis ist das deutsch-russische Verhältnis etwas ganz Besonderes, weil es eben deutlich vielschichtiger ist als das vieler anderer Partner. Und genau darauf muss man aufbauen. Wir können als Deutsche in Russland ein Vertrauensverhältnis aufbauen, das es uns möglich macht, offen auch Kritik zu äußern – an der Situation der Menschenrechte, an demokratischen Rückschritten und an der Rolle Russlands in der Weltpolitik. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man nicht ein Gegeneinander – ja schon fast einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges – zelebriert, wie das derzeit mal wieder geschieht, sondern auf gleicher Augenhöhe miteinander spricht.
Unseren amerikanischen Freunden kann man in dem Zusammenhang nur raten, die Attitüden der „lonely superpower“, die die Weltkarte einzig nach ihren Vorstellungen gestaltet, endlich zu revidieren. Und zugleich muss Russland klar gemacht werden, dass eine Politik neuer Einflusssphären in Europa für uns nicht akzeptabel ist. Beide Verhaltensmuster laufen dem deutschen wie europäischen Interesse zutiefst zuwider.

Ein bekannter Vertreter Ihrer Partei wie Otto Graf Lambsdorff warnte vor der zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen. Mit dem von Schröder initiierten Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland wird diese Abhängigkeit noch größer. Was können Sie zur heutigen Energiepolitik in Bezug auf Russland sagen?

Towarischtsch Schröder hat zum Ende seiner Amtszeit der Kumpanei zu Putin leider einen höheren Stellenwert beigemessen als den strategischen Interessen des Landes, das er damals als Bundeskanzler vertreten hat. Die Ostseepipeline ist vor allen Dingen deshalb falsch angegangen worden, weil die politischen Interessen unserer engsten europäischen Partner unberücksichtigt gelassen werden. Otto Graf Lambsdorff hat mit seiner Mahnung vor noch größeren Abhängigkeiten vollkommen Recht. Die vollkommene energiepolitische Autarkie ist aber ebenso eine Illusion.
Was mich beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir über Diversifizierung von Rohstoffen und deren Quellen zwar seit fast zwanzig Jahren reden, bis heute aber nichts passiert ist. Dabei könnte Europa sehr viel mehr tun und das ganz unabhängig von Russland. Der Bau der Nabucco-Pipeline ist ein Beispiel hierfür. Die Erschließung anderer Quellen in Nordafrika ein anderes. Die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung alternativer Energieträger ein Drittes. Und bevor Sie fragen: ohne die zumindest übergangsweise längere Nutzung der Atomtechnologie wird dies schlicht und ergreifend nicht machbar sein.

Was können Sie zum Konflikt zwischen Russland und Georgien sagen? Stimmen Ihrer Meinung nach die Vorwürfe der russischen Seite, dass die westlichen Medien einen medialen Krieg gegen Russland führen?

Am Ende dieses Krieges gibt es nur Verlierer. Georgien, dessen Präsident sich in diesen Krieg hat hineintreiben lassen, ist von seinem Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes weiter entfernt als je zuvor. Zudem hat er die Zweifel an seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Reife, die für eine weitere Annäherung an den Westen unabdingbar sind, noch wachsen lassen. Russland hat gewaltig an Vertrauen verspielt, weil es erstmals nicht nur passiv konstruktive Konfliktlösung verhindert hat, sondern aktiv zu einer Verschärfung beigetragen hat. Das zieht Konsequenzen nach sich, die die Zusammenarbeit mit dem Westen insgesamt erschweren.

Wie schätzen Sie die politische Aufklärung und Aktivität der Jugend mit Migrationshintergrund in Deutschland ein?

Um Politikverdrossenheit zu verhindern, müssen wir Jugendliche optimal einbinden und sie an Entscheidungen teilhaben lassen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund verspüren jedoch häufig Hemmungen, sich im politischen Prozess zu entfalten. Allerdings würde gerade eine politische Betätigung die Integration begünstigen. Deshalb muss an Jugendliche mit Migrationshintergrund noch aktiver herantreten werden. Die liberalen Jugendorganisationen gehen mit gutem Beispiel voran und haben zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund, die sich sehr intensiv einbringen.

Wie stehen Sie zum Problem der heutigen Ghettoisierung? Warum entstehen die sogenannten Problemgebiete oder gar Stadtteile wie z.B. Chorweiler in Köln?

Ich würde das Wort Ghetto vermeiden, da es den Kern des Problems nicht wiedergibt und historisch verbraucht ist. Richtig ist, dass wir seit Jahrzehnten eine ethnische Gruppenbildung in einzelnen Stadtteilen beobachten können, die vielfältige Ursachen hat. Waren anfangs die geringeren Mietpreise ein starker Faktor für die Entstehung dieser Kieze, so hat sich im Laufe der Jahre eine komplette Infrastruktur herausgebildet, die häufig die Züge der Parallelgesellschaft in sich trägt, auch was die Sprache betrifft. Die Ethnien bleiben unter sich. Eine Vermischung einheimischen Bevölkerung findet nicht statt, was bedeutet, dass Integration nicht stattfindet.
Es haben sich Parallelgesellschaften in Deutschland herausgebildet, die die Integration erschweren. Genau diese sind in erster Linie keine Bedrohung für Deutsche oder gar die deutsche Kultur, sie sind vielmehr eine Bedrohung für die Migranten selber, da sie verhindern, dass sie in der Gesellschaft ankommen und sich aktiv einbringen können.

Was können Sie zu dem neuen Einbürgerungstest sagen? Ist Deutschland immer noch ein Einwanderungsland?

Die ersten Erfahrungen mit dem Einbürgerungstest zeigen vor allem, dass viele Kritiker unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vollkommen unterschätzt haben. Diese setzen sich sehr wohl mit der Geschichte und Kultur der Bundesrepublik auseinander und haben sich somit ganz bewusst für die Einbürgerung entschieden. Allerdings ist fraglich, ob wirklich jemandem damit gedient ist, wenn Einbürgerungswillige dreihundert Fragen und Antworten auswendig lernen. Notwendig ist eine umfassende Auseinandersetzung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren kulturellen und geschichtlichen Hintergründen. Diese kann nur in einem ernsthaften Integrationsprozess erworben werden. Auch das Beherrschen der deutschen Sprache ist dabei unverzichtbar.


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