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13.12.2008

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Pressespiegel

Niebel: Koch-Mehrin statt Altherren-Wahlkampf zwischen SPD und Union

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat am Montag das Rennen um den deutschen EU-Kommissariatsposten auf zwei Kandidaten beschränkt: seinen Kandidaten Martin Schulz und dessen Kontrahenten von der Union. So planvoll habe sich die SPD selten „um ihre Unattraktivität“ gekümmert, kommentiert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Manöver Münteferings. Dieser plane „mit seinem Wunsch nach einem Duell ,zwischen Herrn Schulz und Herrn X’ bei der Europawahl einen Altherren-Wahlkampf“, den sich junge Wähler jedoch nicht bieten lassen würden, so Niebel. Die Liberalen setzen hingegen mit Silvana Koch-Mehrin auf frisches Blut für Europa.

Sechs Monate vor der Europawahl im Juni 2009 will SPD-Chef Müntefering einen Zweikampf mit der Union. Diese soll nun ihren Gegenkandidaten für den deutschen EU-Kommissarsposten benennen. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Industriekommissar Günther Verheugen (SPD). Die Union erhebt schon länger Anspruch auf das Amt, so dass Streit in der Koalition programmiert ist. Sie könnte Wirtschaftsstaatsekretär Peter Hintze oder EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering aufstellen.

FDP-Generalsekretär interpretiert den einseitigen Vorstoß Münteferings als eine Strategie, um aus dem Wählervotum einen „Altherren-Wahlkampf“ zwischen dem SPD- und einem Unionskandidaten zu machen. Dies sei jedoch eine „Kampfansage an alle, die es endgültig satt haben, dass Altgediente von den so genannten Volksparteien in den Europa-Ruhestand abgeschoben werden soll“.

Die Liberalen wollen indes eine ihrer jüngsten Spitzenpolitikerinnen aufstellen. „Wir werden im Wahlkampf mit Silvana Koch-Mehrin auf jene setzen, die in Europa etwas bewegen und nicht nur Kommissar werden wollen“, so der FDP-Generalsekretär. Er kritisierte, dass sie Sozialdemokratie mit ihrer Mannschaft „auf lauter Kais aus der Kiste“ setze, „die einmal zur Wahl auftauchen und dann zwischen Brüssel und Straßburg wieder verschwinden“.

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