Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.12.2008

Kölnische Rundschau

Meldung

"Der Zug ist auf dem falschen Gleis"

Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Bild verkleinern
Daniel Bahr, MdB
Raimund Neuß sprach mit dem FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr über die elektronische Gesundheitskarte

Im nächsten Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte nun wirklich eingeführt werden, heißt es. Glauben Sie daran, dass dieses Versprechen Wirklichkeit wird?

Nein. Man kann solche Großprojekte nicht übers Knie brechen. Bei der Karte sind noch viel zu viele Fragen ungelöst, die Einführung wurde wiederholt verschoben. Das, was jetzt in der Region Nordrhein angekündigt ist, ist ohnehin noch nicht die Elektronische Gesundheitskarte. Das ist eine Krankenversichertenkarte mit Foto, weitere Funktionen gibt es ja erst einmal nicht. Und von den Krankenkassen höre ich, dass sie große Schwierigkeiten damit haben, die Patienten zum Einsenden ihrer Fotos zu motivieren.

Welche offenen Fragen beschäftigen Sie denn besonders?

Erstens: Bis heute liegt keine aktuelle Kosten-Nutzen-Bewertung vor. Wir können nicht absehen, ob diese Karte unterm Strich Kosten spart oder zum Milliardengrab wird.

Ist es für diese Frage nicht schon viel zu spät? Der Zug ist doch auf dem Gleis.

Aber wenn ein Zug in die falsche Richtung fährt, müssen wir ihn doch stoppen! Viel wichtiger als die Kosten ist mir der zweite Punkt: der Datenschutz. Aus diesem Grund hat die FDP anders als alle anderen Fraktionen, auch die Grünen, gegen die Karte gestimmt.

Nach Angaben des Fraunhofer-Instituts ist alles sicher.

In der Theorie vielleicht. Aber in Flensburg wurden Tests abgebrochen, weil die Patienten Schwierigkeiten mit der PIN-Eingabe hatten. Patienten sind doch nicht überwiegend junge Berufstätige wie Sie und ich, die mit PINs und Passwörtern jonglieren, sondern viele ältere, kranke und behinderte Menschen. Große Bedenken habe ich gegen die Datenhaltung auf zentralen Servern. Es wird zwar immer versprochen, dass Dritte darauf keinen Zugriff haben, aber wenn Daten einmal da sind, entsteht der Druck, sie zu nutzen. Die elektronische Patientenakte soll zwar freiwillig sein. Aber die bisherigen Kosten-Nutzen-Berechnungen deuten darauf hin, dass gerade die freiwilligen Anwendungen den Nutzen bringen. Also könnte der Gesetzgeber versucht sein, sie zur Pflicht zu machen, um die Kosten hereinzuholen. Das wollen wir nicht. Deshalb fordere ich, dass erst die technischen und datenschutzrechtlichen Bedenken vollends geklärt werden, bis die Karte eingeführt wird. (08.12.2008)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

So., 28.08.2016 Gebauer und Houben zu Spitzenkandidaten gewählt Kölner FDP stellt Team für Landtags- und Bundestagswahl auf Reinhard Houben und Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer und ... mehr
Di., 23.08.2016 Sterck: Neue Verkehrsführung ist Schildbürgerstreich FDP fordert Erhalt von zwei Fahrspuren auf dem Hansaring Plakat zur KölnWahl 2014
Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die ... mehr
Di., 16.08.2016 Sorge ums Museum FDP sieht jüdischen Schwerpunkt schwinden Direktor tritt Befürchtungen entgegen Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
Die Kölner FDP macht sich Sorgen um das Profil des Jüdischen Museums. Anlass dazu geben den Liberalen die Ausführungen zum ... mehr

Termin-Highlights


So., 04.09.2016, 10.00 bis 18.00 Uhr
Stand beim Carree-Fest auf der Berrenrather Straße
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kaum gehen die Sommerferien ihrem Ende entgegen, stehen die nächsten Aktivitäten der ...mehr
Christian Lindner, MdL
Rede von Christian Lindner, MdL Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, auf Beschluss des Bezirksvorstandes zur ...mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Liebe Freunde und Mitglieder der Freien Demokraten, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen, liberalen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr