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08.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Erneut Ratsantrag zum Wallraf

Wallraf-Richartz-Museum
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Wallraf-Richartz-Museum
CDU und FDP setzen auf Ausgründung


Kölner Stadt-Anzeiger
CDU und FDP setzen auf Ausgründung
Neuer Antrag auf Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums.

CDU und FDP in Köln setzen weiter darauf, das Wallraf-Richartz-Museum / Fondation Corboud in eine gGmbH umzuwandeln, um dem Museum einen größeren Handlungsspielraum zu eröffnen. In einem gemeinsamen Antrag, über den in der Ratssitzung am 18. Dezember beraten werden soll, wird darauf hingewiesen, dass nach jüngsten Recherchen auch ein städtisches Museum in die Rechtsform der GmbH überführt werden könne, sofern dem ein "wichtiges Interesse" zugrunde liege. Damit wird der Einschätzung des Kulturdezernats widersprochen, derzufolge einer solchen Ausgründung rechtliche Bedenken der Kämmerei und der Bezirksregierung entgegenstünden. Aus diesem Grunde hatte sich der Rat nur für eine Umwandlung des städtischen Museums in einen Eigenbetrieb ausgesprochen.

CDU und FDP verweisen nun auf eine Stellungnahme von Manfred Palmen, dem Parlamentarischen Staatssekretärs für Verwaltungsstruktur im Innenministerium des Landes NRW. Er hält die Rechtsform der GmbH, die mehr Freiheiten als der Eigenbetrieb eröffnet, für realisierbar. Allerdings könne die Bezirksregierung naturgemäß nur das beurteilen, was ihr angezeigt werde. Von der Stadt Köln, so wird Palmen in dem Antrag zitiert, sei die beabsichtigte Gründung einer Museums-GmbH nicht angezeigt worden, da man glaubte, hierfür im Rat keine Mehrheit zu finden. Weiter wird in dem Antrag von CDU und FDP daran erinnert, dass der Stifterrat des Museums seinerzeit erklärt hatte, sich mit einer festen Summe an einer solchen Ausgründung beteiligen zu wollen. (ksta)


Kölnische Rundschau
Erneut Ratsantrag zum Wallraf

Das Thema lässt CDU und FDP nicht ruhen: Im April beschloss der Rat die Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums in eine eigenbetriebliche Einrichtung zum 1. Juli - nachdem Kämmerei und Bezirksregierung nach Angaben der Kulturverwaltung "rechtliche Bedenken" gegen die Überführung des Museums in eine Betriebs-gGmbH geltend gemacht hatten. Demnach scheitere die seit 2005 geplante Ausgründung einer gemeinnützigen GmbH an der rechtlichen Erfordernis des so genannten "wichtigen Interesses".

Das jedoch sehen die Fraktionen von FDP und CDU als gegeben - und bringen einen Antrag in die nächste Ratssitzung am 18. Dezember ein, nach dem die Verwaltung beauftragt werden soll, die Umwandlung des WRM in eine stadteigene Betriebs-gGmbH vorzubereiten. Die von der Verwaltung vorgelegten Gründe gegen die Ausgründung, die dem Museum Arbeitsabläufe erleichtern soll, seien nicht ausreichend geprüft worden, heißt es zur Begründung.

Das "wichtige Interesse", so der Antrag, liege hier durchaus vor: Der Stifterrat des Hauses sei bereit, das Museum auch als 100-prozentige Tochter der Stadt mit jährlich mindestens 200.000 Euro zu fördern; nicht jedoch als Eigenbetrieb. Zudem habe der Stifterrat zugesagt, sich an dem Bau einer Ausstellungshalle für das Wallraf auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhauses Kutz mit mindestens einer Million Euro zu beteiligen. (EB) (06.11.2008)


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