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05.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

AWB streben vorzeitig nach Vertrag bis 2018

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OB dafür - Gewerkschaften und Liberale sauer - Abfallentsorgung und Straßenreinigung teurer

Von Manfred Reinharth

Gewerkschaft und Liberale sind empört - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: OB Fritz Schramma schlägt dem Rat vor, die Verträge für Müllabfuhr und Straßenreinigung mit den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) drei Jahre vor der Zeit bis 2018 zu verlängern. Die AWB wollen das und haben erklärt, sie könnten noch 1,7 Millionen Euro einsparen. "Das ist eine Frechheit", schimpft Ulrich Breite (FDP). "Es geht doch nur darum, dass wir Liberalen nach der Wahl bei neuen Mehrheiten keine Privatisierung erreichen können." Der Umweltausschuss hat eine Entscheidung gestern auf den 17. Dezember verschoben. Am 18. tagt der Rat.

Dann geht es auch um die Gebühren für 2009. Schramma will den Rat über 5,78 Prozent höhere Straßenreinigungsgebühren abstimmen lassen und eine Erhöhung der Abfallgebühren um 1,23 Prozent zur Wahl stellen. Die Alternative: Das Geld wird aus dem Etat genommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will vernommen haben, dass Schramma im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung von den AWB Gebührenstabilität über Jahre verlange. "1,7 Millionen Euro sollen die AWB sparen", sagte Verdi-Sprecher Jörg Gonsior. "Nur aus Wahlkampfgründen! Das ist einfältig und vernichtet Arbeitsplätze." "Das ist komplett falsch", konterte OB-Sprecher Gregor Timmer. "Die Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung war so vorgesehen, und die Alternative bei der Abfallgebühr von der Politik gewünscht. Die Entscheidung ist Sache der Parteien." Der AWB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Paul (CDU) sagt: "Die Vertragsverlängerung wird Arbeitsplätze sichern."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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