Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

AWB streben vorzeitig nach Vertrag bis 2018

Bild verkleinern
OB dafür - Gewerkschaften und Liberale sauer - Abfallentsorgung und Straßenreinigung teurer

Von Manfred Reinharth

Gewerkschaft und Liberale sind empört - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: OB Fritz Schramma schlägt dem Rat vor, die Verträge für Müllabfuhr und Straßenreinigung mit den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) drei Jahre vor der Zeit bis 2018 zu verlängern. Die AWB wollen das und haben erklärt, sie könnten noch 1,7 Millionen Euro einsparen. "Das ist eine Frechheit", schimpft Ulrich Breite (FDP). "Es geht doch nur darum, dass wir Liberalen nach der Wahl bei neuen Mehrheiten keine Privatisierung erreichen können." Der Umweltausschuss hat eine Entscheidung gestern auf den 17. Dezember verschoben. Am 18. tagt der Rat.

Dann geht es auch um die Gebühren für 2009. Schramma will den Rat über 5,78 Prozent höhere Straßenreinigungsgebühren abstimmen lassen und eine Erhöhung der Abfallgebühren um 1,23 Prozent zur Wahl stellen. Die Alternative: Das Geld wird aus dem Etat genommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will vernommen haben, dass Schramma im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung von den AWB Gebührenstabilität über Jahre verlange. "1,7 Millionen Euro sollen die AWB sparen", sagte Verdi-Sprecher Jörg Gonsior. "Nur aus Wahlkampfgründen! Das ist einfältig und vernichtet Arbeitsplätze." "Das ist komplett falsch", konterte OB-Sprecher Gregor Timmer. "Die Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung war so vorgesehen, und die Alternative bei der Abfallgebühr von der Politik gewünscht. Die Entscheidung ist Sache der Parteien." Der AWB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Paul (CDU) sagt: "Die Vertragsverlängerung wird Arbeitsplätze sichern."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 16.04.2014 FDP begrüßt neue Überwachungssysteme der DB Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus Ulrich Breite, MdR
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für ... mehr
Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten im lesbisch-schwulen Jugendzentrum Anyway eine Podiumsdiskussion im Rahmen der ...mehr
Mit FDP-Europakandidatin Beret Roots "EU-Flüchtlingspolitik nach Lampedusa: Abschottung oder mehr Schutz für alle?" Das ist Thema ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!