Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

AWB streben vorzeitig nach Vertrag bis 2018

Bild verkleinern
OB dafür - Gewerkschaften und Liberale sauer - Abfallentsorgung und Straßenreinigung teurer

Von Manfred Reinharth

Gewerkschaft und Liberale sind empört - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: OB Fritz Schramma schlägt dem Rat vor, die Verträge für Müllabfuhr und Straßenreinigung mit den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) drei Jahre vor der Zeit bis 2018 zu verlängern. Die AWB wollen das und haben erklärt, sie könnten noch 1,7 Millionen Euro einsparen. "Das ist eine Frechheit", schimpft Ulrich Breite (FDP). "Es geht doch nur darum, dass wir Liberalen nach der Wahl bei neuen Mehrheiten keine Privatisierung erreichen können." Der Umweltausschuss hat eine Entscheidung gestern auf den 17. Dezember verschoben. Am 18. tagt der Rat.

Dann geht es auch um die Gebühren für 2009. Schramma will den Rat über 5,78 Prozent höhere Straßenreinigungsgebühren abstimmen lassen und eine Erhöhung der Abfallgebühren um 1,23 Prozent zur Wahl stellen. Die Alternative: Das Geld wird aus dem Etat genommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will vernommen haben, dass Schramma im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung von den AWB Gebührenstabilität über Jahre verlange. "1,7 Millionen Euro sollen die AWB sparen", sagte Verdi-Sprecher Jörg Gonsior. "Nur aus Wahlkampfgründen! Das ist einfältig und vernichtet Arbeitsplätze." "Das ist komplett falsch", konterte OB-Sprecher Gregor Timmer. "Die Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung war so vorgesehen, und die Alternative bei der Abfallgebühr von der Politik gewünscht. Die Entscheidung ist Sache der Parteien." Der AWB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Paul (CDU) sagt: "Die Vertragsverlängerung wird Arbeitsplätze sichern."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit