Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.12.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

AWB streben vorzeitig nach Vertrag bis 2018

Bild verkleinern
OB dafür - Gewerkschaften und Liberale sauer - Abfallentsorgung und Straßenreinigung teurer

Von Manfred Reinharth

Gewerkschaft und Liberale sind empört - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: OB Fritz Schramma schlägt dem Rat vor, die Verträge für Müllabfuhr und Straßenreinigung mit den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) drei Jahre vor der Zeit bis 2018 zu verlängern. Die AWB wollen das und haben erklärt, sie könnten noch 1,7 Millionen Euro einsparen. "Das ist eine Frechheit", schimpft Ulrich Breite (FDP). "Es geht doch nur darum, dass wir Liberalen nach der Wahl bei neuen Mehrheiten keine Privatisierung erreichen können." Der Umweltausschuss hat eine Entscheidung gestern auf den 17. Dezember verschoben. Am 18. tagt der Rat.

Dann geht es auch um die Gebühren für 2009. Schramma will den Rat über 5,78 Prozent höhere Straßenreinigungsgebühren abstimmen lassen und eine Erhöhung der Abfallgebühren um 1,23 Prozent zur Wahl stellen. Die Alternative: Das Geld wird aus dem Etat genommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will vernommen haben, dass Schramma im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung von den AWB Gebührenstabilität über Jahre verlange. "1,7 Millionen Euro sollen die AWB sparen", sagte Verdi-Sprecher Jörg Gonsior. "Nur aus Wahlkampfgründen! Das ist einfältig und vernichtet Arbeitsplätze." "Das ist komplett falsch", konterte OB-Sprecher Gregor Timmer. "Die Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung war so vorgesehen, und die Alternative bei der Abfallgebühr von der Politik gewünscht. Die Entscheidung ist Sache der Parteien." Der AWB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Paul (CDU) sagt: "Die Vertragsverlängerung wird Arbeitsplätze sichern."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 30.01.2015 bis Sa., 31.01.2015
Wahlkampfhilfe in Hamburg
Die Kölner FDP plant eine Wahlkampfhilfe für die Hamburger Freundinnen und Freunde, die vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar stehen. ...mehr

Mo., 02.02.2015, 18.45 Uhr
Der Talk mit Ralph Sterck
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Talk bei Köln.tv. Die Sendung wird stündlich ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit