Zuständigkeiten geregelt

Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat gilt als sicher

Offen bleibt, ob es noch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird.

Von Markus Decker

Berlin - Nach der Einigung von CDU und SPD über den Zuschnitt des BKA-Gesetzes müssen jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nur noch die Details geklärt werden. Die Mehrheit in der abschließenden Abstimmung der Länderkammer scheint nun aber gewiss.

Die Einigung auf das BKA-Gesetz stieß in den Koalitionsparteien allseits auf Zustimmung - und zwar auch bei jenen, die das Gesetz am Freitag noch abgelehnt hatten. Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sagte: "Mit der auf unsere Initiative hin erzielten Einigung werden die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt." Er begrüßte den ausgeweiteten Richtervorbehalt und die Klarstellung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern. Damit gebe es keine Doppelzuständigkeiten mehr. Die sächsische SPD hatte im November beschlossen, das BKA-Gesetz in der ursprünglichen Fassung nicht zu billigen. In der Folge meldeten auch die Sozialdemokraten in anderen Ländern Bedenken an. Neben den von großen Koalitionen regierten Bundesländern hatten die von schwarz-gelben Bündnissen regierten Länder ihre Zustimmung verweigert.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartet nach der Einigung, dass das BKA-Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Zu verhandeln gebe es nun nichts mehr. "Jetzt kann man nur noch Ja oder Nein sagen", stellte Bosbach fest.

Offen bleibt, ob es nach der Entschärfung des BKA-Gesetzes noch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird. Sowohl der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als auch die Grünen hatten zuletzt angekündigt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Die Bedenken Baums gingen dabei über die Online-Durchsuchung hinaus. Experten hatten einer Klage Chancen eingeräumt.