Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Haus des Jugendrechts kommt nach 6 Jahren Überzeugungsarbeit

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: FDP hat sich mit ihrem Konzept gegen minderjährige Intensivstraftäter letztendlich durchgesetzt

Der Rat beschließt am 18. Dezember 2008 ein Konzept zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts. Ziele des Modellprojektes sind die Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen sowie das rasche und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten. Für die FDP-Fraktion als politischen Initiator dieser Idee für Köln erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das ist wahrhaft eine gute Nachricht. Die Kölner FDP bedankt sich bei der Stadt Köln, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Jugendgericht, die gemeinsam mit einem Kooperationsvertrag den Weg für ein Haus des Jugendrechts in Köln frei gemacht haben. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit gegen heftigsten Widerstand kann ein bedeutsames Instrument wie das Haus des Jugendrechts gegen die wachsende Jugendkriminalität in Köln zum Einsatz kommen. Seit 2002 fordert die Kölner FDP zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität eine entsprechende Einrichtung nach Stuttgarter Vorbild.

Zweimal, 2003 und noch 2007, und mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnte der Rat diese Einrichtung ab. Vielmehr wurde die Kölner FDP für diese und andere Forderungen zum Thema Jugendkriminalität mit dem Ansatz „die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ öffentlich als „Scharfmacher“ verbal geprügelt. Dabei war die Zahlen- und Faktenlage eindeutig und belegte die Notwendigkeit dieser Einrichtung.

Nachdem im Frühjahr 2007 sich erstmals die Kölner Polizei öffentlich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts aussprach, folgte auch die Fachverwaltung der Stadt Köln. Der Rat befürwortete dann endlich in seiner Ratssitzung am 17. Juni 2007 die Einrichtung. Im November 2007 kam dann ein positives Votum der Kölner Staatsanwaltschaft zur Einrichtung für ein Haus des Jugendrechts.

Die FDP ist hocherfreut und es erfüllt sie mit Genugtuung, dass sich ihre Hartnäckigkeit, trotz heftigster Attacken gerade im Kommunalwahlkampf 2004, bei diesem Thema letztendlich ausgezahlt hat. Hier wurde wahrhaft ein dickes politisches Brett gebohrt.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Blau beleuchteter Theke und „angebautem kleinen Biergarten“ auf dem Alter Markt Liebe Mitglieder der Kölner FDP, liebe ...mehr

So., 05.07.2015, 12:00 Uhr
CSD-Parade
Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten, die CSD-Parade in Köln gehört mit seinen vielen hunderttausenden ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr