Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Haus des Jugendrechts kommt nach 6 Jahren Überzeugungsarbeit

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: FDP hat sich mit ihrem Konzept gegen minderjährige Intensivstraftäter letztendlich durchgesetzt

Der Rat beschließt am 18. Dezember 2008 ein Konzept zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts. Ziele des Modellprojektes sind die Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen sowie das rasche und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten. Für die FDP-Fraktion als politischen Initiator dieser Idee für Köln erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das ist wahrhaft eine gute Nachricht. Die Kölner FDP bedankt sich bei der Stadt Köln, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Jugendgericht, die gemeinsam mit einem Kooperationsvertrag den Weg für ein Haus des Jugendrechts in Köln frei gemacht haben. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit gegen heftigsten Widerstand kann ein bedeutsames Instrument wie das Haus des Jugendrechts gegen die wachsende Jugendkriminalität in Köln zum Einsatz kommen. Seit 2002 fordert die Kölner FDP zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität eine entsprechende Einrichtung nach Stuttgarter Vorbild.

Zweimal, 2003 und noch 2007, und mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnte der Rat diese Einrichtung ab. Vielmehr wurde die Kölner FDP für diese und andere Forderungen zum Thema Jugendkriminalität mit dem Ansatz „die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ öffentlich als „Scharfmacher“ verbal geprügelt. Dabei war die Zahlen- und Faktenlage eindeutig und belegte die Notwendigkeit dieser Einrichtung.

Nachdem im Frühjahr 2007 sich erstmals die Kölner Polizei öffentlich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts aussprach, folgte auch die Fachverwaltung der Stadt Köln. Der Rat befürwortete dann endlich in seiner Ratssitzung am 17. Juni 2007 die Einrichtung. Im November 2007 kam dann ein positives Votum der Kölner Staatsanwaltschaft zur Einrichtung für ein Haus des Jugendrechts.

Die FDP ist hocherfreut und es erfüllt sie mit Genugtuung, dass sich ihre Hartnäckigkeit, trotz heftigster Attacken gerade im Kommunalwahlkampf 2004, bei diesem Thema letztendlich ausgezahlt hat. Hier wurde wahrhaft ein dickes politisches Brett gebohrt.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Mi., 17.05.2017 Besseres Verhältnis zwischen Stadt und Land Neue Perspektiven nach Landtagswahl Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer 2015 im Stapelhaus
Der ... mehr
Mo., 15.05.2017 Großartiges Ergebnis zur Landtagswahl FDP drittstärkste Kraft in Köln Wahlparty im Theodor-Heuss-Saal des Rathauses
Mit 13,8% an Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, welches deutlich über dem Landesdurchschnitt lag. Damit ... mehr
Do., 11.05.2017 FDP gegen Kauf des Franz-Sauer-Hauses RGM-Interim besser am Ubierring - Deutsch: Überfallkommando Lorenz Deutsch
Die Stadtverwaltung hat die Ratspolitiker im Liegenschaftsausschuss mit einer Vorlage überrascht, die den Erwerb des Kaufhauses Franz Sauer ... mehr

Termin-Highlights


Di., 23.05.2017, 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Stadtbahn-Linien 1, 7 und 9 als U-Bahn in den Tunnel?
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender
Die Diskussion um die zentrale Ost-West-Achse des Kölner ÖPNV. Seit einigen Wochen gibt es den Vorschlag, einen kurzen U-Bahn-Tunnel vom ...mehr

Sa., 27.05.2017, 16:15 Uhr
DFB-Pokalfinalspiel der Frauen
Rhein-Energie-Stadion
Bis 5.5. Karten bestellen Am Samstag, den 27. Mai 2017 um 16.15 Uhr findet im Rhein-Energie-Stadion in Köln das ...mehr

Politik-Highlights


Mo., 01.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 ist Landtagswahl in NRW. Das Programm zur Landtagswahl finden Sie ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr