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04.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Haus des Jugendrechts kommt nach 6 Jahren Überzeugungsarbeit

Ulrich Breite, MdR
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Breite: FDP hat sich mit ihrem Konzept gegen minderjährige Intensivstraftäter letztendlich durchgesetzt

Der Rat beschließt am 18. Dezember 2008 ein Konzept zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts. Ziele des Modellprojektes sind die Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen sowie das rasche und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten. Für die FDP-Fraktion als politischen Initiator dieser Idee für Köln erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das ist wahrhaft eine gute Nachricht. Die Kölner FDP bedankt sich bei der Stadt Köln, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Jugendgericht, die gemeinsam mit einem Kooperationsvertrag den Weg für ein Haus des Jugendrechts in Köln frei gemacht haben. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit gegen heftigsten Widerstand kann ein bedeutsames Instrument wie das Haus des Jugendrechts gegen die wachsende Jugendkriminalität in Köln zum Einsatz kommen. Seit 2002 fordert die Kölner FDP zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität eine entsprechende Einrichtung nach Stuttgarter Vorbild.

Zweimal, 2003 und noch 2007, und mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnte der Rat diese Einrichtung ab. Vielmehr wurde die Kölner FDP für diese und andere Forderungen zum Thema Jugendkriminalität mit dem Ansatz „die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ öffentlich als „Scharfmacher“ verbal geprügelt. Dabei war die Zahlen- und Faktenlage eindeutig und belegte die Notwendigkeit dieser Einrichtung.

Nachdem im Frühjahr 2007 sich erstmals die Kölner Polizei öffentlich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts aussprach, folgte auch die Fachverwaltung der Stadt Köln. Der Rat befürwortete dann endlich in seiner Ratssitzung am 17. Juni 2007 die Einrichtung. Im November 2007 kam dann ein positives Votum der Kölner Staatsanwaltschaft zur Einrichtung für ein Haus des Jugendrechts.

Die FDP ist hocherfreut und es erfüllt sie mit Genugtuung, dass sich ihre Hartnäckigkeit, trotz heftigster Attacken gerade im Kommunalwahlkampf 2004, bei diesem Thema letztendlich ausgezahlt hat. Hier wurde wahrhaft ein dickes politisches Brett gebohrt.“


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