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03.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Es fehlen rechtsstaatliche und demokratische Voraussetzungen"

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FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer hält die Diskussion über einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato für verfrüht.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Hoyer, werden die Ukraine und Georgien bald Partner in der Nato?

WERNER HOYER: Ich halte die Debatte über eine Mitgliedschaft dieser beiden Länder zumindest für völlig verfrüht. Leider sind im Frühjahr auf dem Nato-Gipfel in Bukarest die Weichen schon falsch gestellt worden. Dort hat sich die Bundeskanzlerin zwar erfolgreich gegen die Aufnahme beider Staaten in den Aktionsplan für eine Mitgliedschaft gewehrt, aber am Ende hat sie die Konzession gemacht, dass "Georgien und die Ukraine zu gegebener Zeit Nato-Mitglieder werden". Diese apodiktische Formulierung wird jetzt bei jeder Gelegenheit hervorgezogen. Das ist bitter. Denn in beiden Fällen ist es bei weitem nicht so weit, dass man darüber ernsthaft reden könnte.

Warum nicht?

HOYER: Es handelt sich nicht um die Mitgliedschaft in einem Gesangverein, sondern in einer politischen und militärischen Organisation, die im Ernstfall eine Verteidigungsgarantie abgibt. Das kann man glaubwürdig tun, wenn man erstens in der Lage ist, ein solches Land zu verteidigen, wenn zweitens die Bevölkerung dieses Landes das überhaupt will, und wenn drittens das Land die Voraussetzungen erfüllt, um Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu sein. In der Ukraine ist die Bevölkerung nicht mehrheitlich der Meinung, dass die Mitgliedschaft eine gute Sache wäre. Und in Georgien fehlen die rechtsstaatlichen und demokratischen Voraussetzungen.

Die USA wollen offensichtlich beide Länder rasch in die Nato holen.

HOYER: Die Bush-Regierung will dieses Thema noch schnell abschließen. Das spielt auch dem nächsten Präsidenten Barack Obama in die Hände. Er hat zwar vor allem von Georgien ein sehr viel realistischeres Bild. Aber er weiß, dass es sich um eine ganz heiße Kartoffel handelt. Wenn die jetzige Regierung das Problem noch löst, kann er unbelastet zum nächsten Nato-Gipfel in Straßburg reisen.

Findet die Nato ihre natürlichen Grenzen, wo russische Interessen berührt werden?

HOYER: Es müsste über das Selbstverständnis der Nato gesprochen werden. Ob sie sich als reines Militärbündnis versteht, oder wie früher als militärisches und politisches Bündnis. Damit ginge auch das Angebot zu Partnerschaft, Vertrauensbildung und Abrüstung an Drittstaaten einher. In dem Zusammenhang ist das Verhältnis zu Russland ganz entscheidend. Zurzeit gibt es darüber in der Nato einen Konflikt, der sich nicht auflösen lässt. Es ist zu hoffen, dass hier mit der neuen US-Regierung neue Weichen gestellt werden können. Aus Berlin kommen mir dafür zu wenig Ideen. Man kann Russland kein Vetorecht einräumen, aber es ist zwingend notwendig, dass zwischen der Nato und Moskau wieder ein Vertrauensverhältnis geschaffen wird.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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