Köln kann mehr
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02.12.2008

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Pressespiegel

Überwältigendes Votum für Ralph Sterck

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FDP-Kreisparteitag

Klarer kann ein Votum nicht ausfallen. Von 104 Delegierten wählten 103* Ralph Sterck zum Oberbürgermeisterkandidaten der FDP für die Kommunalwahl 2009, bei einer Enthaltung. „Köln kann mehr!“ lautet der Leitsatz mit dem Sterck und die FDP ins Megawahljahr 2009 ziehen. In seiner Rede betonte Sterck die Stärken Kölns und der Liberalen Arbeit, ohne dabei auf Seitenhiebe gegen den politischen Gegner zu verzichten. Deutlich machte Sterck auch, warum die FDP mit einem eigenen Kandidaten antritt und forderte die CDU auf, ihre „Hausaufgaben“ zu machen, um die Basis für eine bürgerlich–liberale Politik in Köln zu bereiten.

"Köln kann mehr"
Emotional ging der FDP-Kreisparteitag im Kölner Renaissance Hotel los. In einem Film zeigte die FDP ihre Sicht auf Köln und seine Stärken. Schlagwortartig wurden Begriffe wie „Gut leben. Gut Arbeiten. Ideen verwirklichen.“ eingeblendet, untermalt von Bildern vom Weltjugendtag, Karneval oder im Sommer auf den Rheinwiesen. Hart ins Gericht ging Sterck mit dem Kernbündnis, das er als Rot-Grün-Dunkelrot bezeichnete und dem er vorwarf, sich schon lange vor Ypsilanti in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen und im Rat politisch wichtige Entscheidungen auszubremsen. Auch kein gutes Haar ließ Sterck am amtierenden Oberbürgermeister Fritz Schramma.

FDP will mehr für den Standort machen: „Köln kann mehr leben!“
Vier verkaufsoffene Sonntage will Ralph Sterck und die Partei applaudiert ihm laut. „Das ist ein Publikumsmagnet, da kommt Geld in die Stadt und sichert Arbeitsplätze“, sagt Sterck den Delegierten. Das Platzkonzept von Rot-Grün will die FDP liberalisieren und mehr innovative Events in die Stadt holen. „Die Politik darf den Kölnerinnen und Kölnern nicht vorschreiben, wie sie zu feiern haben“, rief Sterck den FDP-Mitgliedern zu. Dem OB warf Sterck gerade im Zusammenhang mit dem Platzkonzept Führungsschwäche vor und geht sogar noch einen Schritt weiter. Sterck behauptet, der OB habe vor der Debatte um die Volkssitzung und die schwarze Nasen Aktion, die Verbotsverfügung bereits unterschrieben.

Stifter und Mäzene
Einen anderen Umgang mit Mäzenen fordert Sterck. Dass man Stifter, wie im Fall des Neubaus am Kölnischen Stadtmuseums „erst vier Monate nachdem ein Letter of Intent ausläuft“ kontaktiert, ist für Sterck ein Unding.

Verkehr: „Köln kann mehr Mobilität!“
Einen großen Teil seiner Rede widmete Sterck dem Thema Verkehr. Zusätzliche Mittel für die Straßensanierung seien wichtig und der aktuellen Verkehrspolitik fehle die Kontinuität. Wenn die Rheinbrücken saniert werden, sollen sie auch ausgebaut werden. Die FDP will den achtspurigen Ausbau der Zoobrücke, eine statische Verstärkung der Severinbrücke, um mehr KVB Bahnen fahren lassen zu können, ein Laufband auf der Hohenzollernbrücke, um das ICE-Terminal Deutz besser mit dem Hauptbahnhof zu verbinden, und auf der Südseite eine Trasse für die Fahrradfahrer. Mit der FDP werde es eine Autofahrer freundliche Politik im Rathaus geben, verspricht der Spitzenkandidat. Die frühe Einführung der Umweltzone war ein Fehler. Mit der FDP werde es keine Citymaut geben, wie die Grünen es wollen, aber mehr Mittel für die Straßensanierung, eine grüne Welle und einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr.

Stadtpolitik und Städtebau: „Köln kann mehr Dynamik“
Ralph Sterck begrüßte den Masterplan, der in dieser Woche übergeben wurde, und bezeichnete dessen Ergebnisse als viel versprechend. Die FDP will aktive Standortpolitik machen und sieht Handlungsbedarf am Breslauer Platz, dem ICE-Terminal Deutz und dem Deutzer Hafen. „Der Oberbürgermeister kümmert sich um diese Prozesse zu wenig“, so Sterck, in anderen Städten wie Düsseldorf mit Erwin oder München mit Ude haben die Oberbürgermeister Stadtentwicklung zum Chefthema gemacht und die Standorte vorangebracht. Schramma habe sich persönlich nur um den Stadionneubau gekümmert, wirft Sterck dem OB vor. „Wer ernten will, der muss auch sähen“, beschreibt Sterck seine Politikphilosophie und fragt, welche Projekte Köln auf den nächsten Standortmessen wie der Expo Real in München und der Mipim in Cannes vorstellen will, wenn man keine entwickelt?

„CDU muss ihre Hausaufgaben machen“
Auch zur Frage möglicher Partnerschaften äußerte sich Sterck. „Das Kernbündnis ist nicht unsere 1. Wahl“. Der SPD warf Sterck vor, völlig schmerzfrei mit der Linken zusammenzuarbeiten, und den Grünen, dass sie sich nur für Posten interessieren und reine Klientelpolitik betreiben. Der CDU mangele es derzeit an Qualität, so Sterck und begründete dies mit dem Beispiel, dass etwa selbst der CDU-Mann Schramma und amtierende Oberbürgermeister mehr Qualität von der CDU-Fraktion fordere. In Bezug auf den CDU-Parteitag rief Sterck: „Machen Sie Ihre Aufgaben und schaffen sie die Voraussetzungen, dass eine Chance für eine Politik der bürgerlichen Mitte nach der Wahl besteht“. Dass die FDP einen eigenen Kandidaten aufstelle, liege auch daran, dass man den eigenen Stammwählern nicht vermitteln könne, einen Kandidaten einer anderen Partei zu wählen, von dem viele Kölner enttäuscht sind, der sein Handwerk nicht könne und noch nicht einmal in der Lage ist, sich für seine Politik Mehrheiten zu organisieren und nach 9 Jahren zu wenig erreicht hat. „Microsoft ist weder wegen noch trotz des OB Schramma nach Köln gekommen“, untermauerte Sterck seine Feststellungen. Daher böte die FDP jetzt eine personelle und vor allem inhaltliche Alternative, denn die Wähler sind sicher selbst intelligent genug, um mit ihrer Stimme umzugehen.

„Köln bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und ich will nach der Wahl die Stadt politisch weiterbringen“, so begründete Sterck seine Motivation, der am heutigen Tag 43 Jahre alt wurde. Ralph Sterck ist aktuell Fraktionsvorsitzender der FDP im Kölner Rat und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Zum Zeitpunkt der Wahl waren 104 stimmberechtigte Mitglieder im Saal. Alle gaben ihre Stimmen ab, keine war ungültig. Ralph Sterck wurde mit 103* Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, also einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidat der Kölner FDP für die Kommunalwahl 2009 bestimmt. Als er die Wahl annimmt sagt ein strahlender Kandidat: „Sie machen es mir leicht. Das ist ein großes Votum, mit dem wir hier in den Wahlkampf starten“. (29.11.2008)


*) Eine Nachzählung der Stimmen hat 102 Ja-Stimme, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung ergeben.

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