Möllemann zu Gast in Köln

BJU und ASU luden zum „Jahr der Entscheidung ein“

Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Jürgen W. Möllemann war am gestrigen Abend Gast des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). Bei der Automobil AG in Ehrenfeld gab er als Gastredner seine Einschätzung zum Thema des Abends „2002 – Das Jahr der Entscheidung“ ab und stand in der anschließenden Fragestunde den rund 100 anwesenden Teilnehmern Rede und Antwort.

Der Liberale erläuterte den anwesenden Unternehmern das Projekt 18 als Wachstumsstrategie, wie man liberale Positionen am besten an die Frau und an den Mann bringe. Dabei ginge es darum, sich nicht mit den üblichen 6 bis 7% für die FDP zu begnügen, sondern selbstbewusst den Anspruch zu erheben, das empirisch ermittelte liberale Potential von 24% möglichst weitgehend auszuschöpfen. Dazu habe man auf eine Koalitionsaussage verzichtete, um nach der Wahl zu sehen, mit welcher Partei man mehr liberale Politik umsetzen könne.

Drei inhaltliche Schwerpunkte sehe er im beschlossenen FDP-Programm für die kommende Legislaturperiode. Der Arbeitsmarkt müsse durch eine Reduzierung der Steuerlast und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme wieder in Schwung gebracht werden. Dafür sei es auch nötig, die Subventionen in überkommene Strukturen wie dem Steinkohlenbergbau zu streichen. Vielmehr müsse mehr Geld in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden, um im internationalen Vergleich nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten.

In der anschließenden Fragestunde wurde auch noch mal der Streit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, angesprochen. Möllemann bekräftigte seine Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die die elementarsten Rechte der Palästinenser missachte und alle Friedensbemühungen in der Region zunichte gemacht habe. Für diese Position lasse er sich aber nicht als Antisemit beschimpfen. Bei einem Imbiss, bei dem Möllemann dann noch für Einzelfragen zur Verfügung stand, klang der Abend harmonisch aus.