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01.12.2008

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Pressespiegel

Hoyer begrüßt Wandel der US-Außenpolitik unter Obama

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, nutzte die Debatte zum Einzelplan für das Auswärtige Amt, um zur Zusammenarbeit mit den USA und ihrem neuen Präsidenten Barack Obama zu appellieren. Die Militär- und Wirtschaftsmacht Nummer 1 entdecke in diesen Tagen sich selbst und „seine besten Tugenden“, lobte Hoyer. „Die USA werden uns die Hand ausstrecken, wir müssen sie ergreifen und wissen, was wir auf zentrale globale Fragen antworten.“ Der FDP-Europapolitiker Michael Link warnte in der Debatte vor den wirtschaftsinterventionistischen Plänen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die Finanzkrise hat die Wirtschaftsmächte der Welt zur Zusammenarbeit gedrängt. Das Ergebnis war der G20-Gipfel in Washington Anfang November. Erstmals wurden die G8 dabei um aufstrebende Staaten wie China, Indien und Brasilien erweitert. Eine Entwicklung, die der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, begrüßte und die, wie er erklärte, nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die etablierten Industriestaaten müssten in der Krise „Rücksicht nehmen“ auf Staaten, „die 1990 noch zu den Verlierern gehörten“.

Der Gipfel dokumentiere unter anderem, dass die USA die Rolle als „alleiniger Pol“ globaler Politik verliere. Sie seien zwar immer noch die stärkste militärische Macht, würden aber nicht mehr „das unumstrittene Leitmotiv“ stellen, betonte Hoyer, der damit auch auf die „Bilder von Guantanamo und Abu Ghraib“ hinwies.

In dieser Phase der Krise entdecke sich Amerika jedoch selbst und finde „zu seinen besten Tugenden zurück“, so Hoyer. „Zu dem, was wir als den Westen bezeichnen.“ Er würdigte die „Chance für uns Europäer, mit den USA den Westen neu zu erfinden“. Hoyer forderte vor diesem Hintergrund, den zukünftigen US-Präsidenten Barack Obama „beim Wort“ zu nehmen. Der Wechsel von George W. Bush zum Demokraten Obama sei „kein normaler Amtsübergang“, sondern werde „tektonische Veränderungen in der Weltpolitik auslösen“, prognostizierte Hoyer.

Diese Veränderungen bedürften aber auch neuer Antworten, welche die Bundesregierung finden müsse. Zum Beispiel müsse man sich nach Bush fragen, wie man die Nachbarn Afghanistans, zum Beispiel den Iran, „aktivieren“ könne. Auch müsse man sich Fragen zur Zukunft der NATO stellen. In diesem Zusammenhang forderte Hoyer einen Harmel-Bericht II. Dieser sei nötiger denn je, damit die NATO wieder „zur zentralen Plattform“ für globale Strategiepolitik werden könne. Der Bericht des ehemaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel von 1967 gilt als damalige Grundlage der NATO-Strategie. Er sah vor, dass die NATO-Mächte durch militärische Stärke abschrecken und im Rahmen dieser militärischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen herstellen können.

Bereits vor der Debatte hatte Hoyer auf den Wandel in der US-Außenpolitik im Hinblick auf die NATO hingewiesen. So hatte der für Europa zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Dan Fried, geraten, den NATO-Beitritt Georgiens nicht weiter zu forcieren. Diese Aussage trage „bereits die Handschrift von Barack Obama“, so Hoyer. In der Sache sei die Entscheidung, Georgien nicht übereilt in den Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft (MAP) aufzunehmen, vollkommen richtig, bestätigte Hoyer. Diese Entscheidung mache zudem „Hoffnung, dass die USA dem inneren Zusammenhalt und damit der Handlungsfähigkeit der NATO als Wertegemeinschaft zukünftig wieder mehr Bedeutung beimessen wollen“.

Michael Link, der für die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sitzt, thematisierte in der Debatte die Haushaltspolitik der EU. Er warnte davor, dass die EU im Zuge des 200 Milliarden Euro starken europäischen Konjunkturprogramms das Kreditverbot aushöhlen könnte. Anders als die Mitgliedstaaten kann die EU nämlich keine Schulden machen, sie darf nur ausgeben, was sie auch einnimmt. Auch eine EU-Steuer komme nicht in Frage, um das Paket gegenzufinanzieren, so Link.

Link warnte zudem davor, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Krise nutzen könnte, um seine Vorstellungen vom „Wirtschaftsinterventionismus“ durchzusetzen. „Wir werden dabei klaren Gegenkurs fahren“, betonte Link, der die Angriffe Sarkozys auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank „nicht vergessen“ habe.

Positiv bewertete Link den Vorschlag der EU-Kommission, die Mehrwertsteuersätze zu reduzieren, um damit den Konsum anzuregen. Die Bundesregierung könne kurz vor der Europawahl ein „pro-europäisches Zeichen setzen“, wenn sie dem Ratschlag folgen würde. (26.11.2008)


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