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22.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Deutschen fehlt die Strategie"

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Klaus Kinkel zu Finanzkrise, Außenpolitik und Positionierung der FDP

Der frühere Außenminister trauert der politischen Ausrichtung der Kohl-Regierung nach.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Kinkel, steuern wir in der Finanzkrise auf einen neuen Staatskapitalismus zu?

KLAUS KINKEL: Hoffentlich nicht. Es gibt ein Feuer, das gelöscht werden muss. Aber als Liberaler muss ich natürlich darauf drängen: Möglichst schnell zurück zum Markt. Wenn in der Autoindustrie jetzt Opel Hilfe braucht, drohen Trittbrettfahrer auf den Plan zu treten. Gerade im Wahljahr werden Bundes- und Landesregierungen immer wieder unter Druck geraten, problematische Eingriffe vorzunehmen.

Hätte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Krise nicht gleich nach Paris reisen müssen, um gemeinsam mit Nicolas Sarkozy nach einer europäischen Lösung zu suchen?

KINKEL: Sarkozy hatte einen holprigen Start, hat aber nun in der Krise die Chance der EU-Präsidentschaft für sich genutzt. Es ist ihm gelungen, Bundeskanzlerin Merkel in der Finanzkrise etwas die Show zu stehlen. Hinzu kommt: Nach meiner Meinung fehlt in Deutschland manchmal ganz einfach die Strategie. Stattdessen wird häufig nur am Einzelfall orientiert Politik gemacht, vor Entscheidungen zu ausgeprägt nach Konsens gesucht und eben dadurch nicht durchgängig sachorientiert entschieden. Auch das hat für Bundeskanzlerin Merkel das rasche Mitvorantreiben einer europäischen Lösung schwer gemacht. Und ich weiß auch, dass sich die Lage aus der Zuschauerloge einfacher beurteilen lässt.

Sie haben in ihrer Regierungszeit also auch nicht unbedingt alles besser gemacht...

KINKEL: Nein. Natürlich war früher nicht alles besser. Ich bin kein neurotischer Nostalgiker. Aber zum Beispiel in der Außenpolitik war die strategische Ausrichtung der Regierungen Helmut Kohls klar. Europa hatte immer Priorität. Frankreich war als Partner rational und emotional ganz wichtig. Ebenso zentral war das transatlantische Verhältnis. Was zurzeit doch auffällt, ist, dass die EU zum Beispiel weitgehend abwartet, was der künftige US-Präsident Barack Obama tun wird. Dabei müsste die EU jetzt doch eine gemeinsame Linie entwickeln, um dann selbst auf Obama zugehen und sagen zu können, wie Europa sich die künftige Zusammenarbeit vorstellt. Die USA müssen sich wieder mehr auf Europa zubewegen und die verlorengegangene Sensibilität als einzige Weltmacht anderen gegenüber zurückgewinnen.

Die Europa- und Amerikapolitik sind das eine. Aber Kohl hat auch gegenüber Russland nicht die harte Haltung Merkels vertreten.

KINKEL: Ich kritisiere nicht die Politik von Frau Merkel gegenüber Russland. Kohl und Jelzin konnten sich aufeinander verlassen. Unsere Linie hieß immer: Russland einbinden. Keiner kann richtig finden, was Russland in Georgien gemacht hat. Aber es ist auch das Verhalten einer früheren Supermacht, die sich provoziert fühlt - und es allen noch mal zeigen möchte, vor allem den USA. Russland hat sich dabei aber verschätzt. Kluge Außenpolitik muss Moskaus Verhalten nicht rechtfertigen, aber sich hineinzudenken versuchen. Ich halte es unter anderem deshalb für falsch, Georgien und der Ukraine zu versprechen, dass sie in die Nato kommen. Wie das gehen soll, sehe ich nicht.

Warum gelingt es den handelnden Akteuren nicht, die deutsche Politik auf ein besseres strategisches Fundament zu stellen?

KINKEL: In Deutschland sind dauernd Wahlen. Das bedeutet, dass dauernd auch in Berlin auf jede Kommunalwahl Rücksicht genommen werden muss. Das heißt zwingend, immer die Nase in den Wind zu stecken, und das wiederum führt leicht zu angepasster Politik. Und für die große Koalition gilt das auch deshalb besonders, weil sie sowieso stärker als andere Konstellationen immer nach dem Konsens suchen muss.

Wird Merkel die Chance nutzen, nach der Wahl behaglich in einer großen Koalition weiterzuregieren?

KINKEL: Das wäre schlimm fürs Land. Ich hoffe auf Schwarz-Gelb. Falls es dafür nicht reicht, muss nach anderen Koalitionen gesucht werden unter Ausschluss der Linken, die von den Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt hoffentlich nicht zu sehr profitieren werden. Jeder Arbeitslose ist ein potenzieller Linkswähler.

Das Gespräch führten Tobias Peter und Franz Sommerfeld.


Zur Person

Klaus Kinkel war als Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher von 1992 bis 1998 Außenminister. Der Bundesregierung hatte er bereits als Justizminister angehört. Der Jurist hatte zudem in der Amtszeit Genschers bereits den Planungsstab des Auswärtigen Amtes geleitet. Kinkel war 1993 bis 1995 FDP-Chef. Der 71-Jährige ist Vorsitzender der Telekom-Stiftung, die sich für die Verbesserung der Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einsetzt. (pet)

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