Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Europa sollte voran gehen"

Bild verkleinern
Silvana Koch-Mehrin: Vorreiterrolle der EU bei Finanz-Regeln

Die FDP-Europapolitikerin wirft der Regierung Widersprüchlichkeit bei Hilfen für Autoindustrie vor.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Koch-Mehrin, die Regierung zeigt sich mit den Ergebnissen des Weltfinanzgipfel zufrieden. Teilen diese Einschätzung?
SILVANA KOCH-MEHRIN: Der G20- Aktionsplan zeigt, dass die Staatslenker weltweit die Ursachen der Krise erkannt haben und in Zukunft enger zusammen arbeiten wollen. Der Plan beschreibt jedoch Grundsätze und wenig Konkretes. Europa hat nun die Chance, mit gutem Beispiel voran zu gehen und gemeinsam zu handeln, bevor es eine globale Lösung gibt.

Die Kanzlerin hat zum Krisengipfel für Opel ins Kanzleramt geladen. Sollte der Staat nach den Banken nun auch den Autobauern helfen?
KOCH-MEHRIN: Man würde der Branche schon mal sehr helfen, indem man noch anstehende Beschlüsse des EU-Klimapaketes, wie beispielsweise den Emissionshandel, verschiebt. Denn sie stellen eine große Belastung für die Unternehmen dar. Was die Koalition derzeit macht, ist sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite soll einzelnen Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene unter die Arme gegriffen werden. Auf der anderen Seite wird zugelassen, dass sie auf europäischer Ebene in einer schwierigen Situation noch weiter belastet werden.

Warum sperren Sie sich so gegen das Konjunkturprogramm, mit dem die Regierung der absehbaren Rezession und all ihren Folgen begegnen will?
KOCH-MEHRIN: Die Vorschläge wirken zusammengeschustert. Es ist Unsinn, dass man den Bürgern erst durch Steuer- und Abgabenerhöhung das Geld wegnimmt, um es dann durch Konjunkturprogramme unkoordiniert wieder zu verteilen. Es wäre sinnvoller, wenn man die Steuerlast mindern würde und die Menschen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Kritiker wenden aber gegen Steuersenkungen ein, dass sie erst mit zeitlichen Verzögerung wirken. Wir rutschen aber schon jetzt in eine Rezession.
KOCH-MEHRIN: Auch Konjunkturprogramme wirken nicht schon ab dem Tag, an dem sie beschlossen werden. Bei Steuersenkungen gibt es zudem ein psychologisches Moment. Mit ihrer Ankündigung planen die Menschen das zusätzliche Geld bereits ein, richten ihr Konsumverhalten danach aus und ziehen Kaufentscheidungen unter Umständen vor.

Wo genau sollten die Bürger denn entlastet werden?
KOCH-MEHRIN: Ein Ansatz wäre, bei den Energiesteuern den Anteil der Mehrwertsteuer abzusenken. Die Ökosteuer müsste zudem stark zurückgeführt werden. Die Einkommenssteuer ließe sich mit drei Steuersätzen - zehn, fünfundzwanzig und dreißig Prozent - deutlich vereinfachen. Gleichzeitig wäre es sinnvoll die Kinderfreibeträge nochmals anzuheben und Familien so steuerlich zu entlasten.

Das Konjunkturpaket sieht einen Ausbau des CO Gebäudesanierungsprogramms vor sowie die Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffarme Wagen. Das hilft doch auch, den Klimazielen näher zu kommen.
KOCH-MEHRIN: Diese Maßnahmen unterstützen willkürlich Einzelbereiche, die nun für eine bestimmte Zeit steuerlich bevorzugt werden. Für ein wirklich kohärentes Vorgehen bedarf es größerer Leitlinien und eines ganzheitlicheren Vorgehens.

Das Gespräch führte Corinna Schulz.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights

Nicht realisierte Planung für das neue Schauspielhaus
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich sie für Montag, den 22. September 2014 um 19.00 Uhr zu einer Führung über das ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit