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18.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Europa sollte voran gehen"

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Silvana Koch-Mehrin: Vorreiterrolle der EU bei Finanz-Regeln

Die FDP-Europapolitikerin wirft der Regierung Widersprüchlichkeit bei Hilfen für Autoindustrie vor.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Koch-Mehrin, die Regierung zeigt sich mit den Ergebnissen des Weltfinanzgipfel zufrieden. Teilen diese Einschätzung?
SILVANA KOCH-MEHRIN: Der G20- Aktionsplan zeigt, dass die Staatslenker weltweit die Ursachen der Krise erkannt haben und in Zukunft enger zusammen arbeiten wollen. Der Plan beschreibt jedoch Grundsätze und wenig Konkretes. Europa hat nun die Chance, mit gutem Beispiel voran zu gehen und gemeinsam zu handeln, bevor es eine globale Lösung gibt.

Die Kanzlerin hat zum Krisengipfel für Opel ins Kanzleramt geladen. Sollte der Staat nach den Banken nun auch den Autobauern helfen?
KOCH-MEHRIN: Man würde der Branche schon mal sehr helfen, indem man noch anstehende Beschlüsse des EU-Klimapaketes, wie beispielsweise den Emissionshandel, verschiebt. Denn sie stellen eine große Belastung für die Unternehmen dar. Was die Koalition derzeit macht, ist sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite soll einzelnen Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene unter die Arme gegriffen werden. Auf der anderen Seite wird zugelassen, dass sie auf europäischer Ebene in einer schwierigen Situation noch weiter belastet werden.

Warum sperren Sie sich so gegen das Konjunkturprogramm, mit dem die Regierung der absehbaren Rezession und all ihren Folgen begegnen will?
KOCH-MEHRIN: Die Vorschläge wirken zusammengeschustert. Es ist Unsinn, dass man den Bürgern erst durch Steuer- und Abgabenerhöhung das Geld wegnimmt, um es dann durch Konjunkturprogramme unkoordiniert wieder zu verteilen. Es wäre sinnvoller, wenn man die Steuerlast mindern würde und die Menschen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Kritiker wenden aber gegen Steuersenkungen ein, dass sie erst mit zeitlichen Verzögerung wirken. Wir rutschen aber schon jetzt in eine Rezession.
KOCH-MEHRIN: Auch Konjunkturprogramme wirken nicht schon ab dem Tag, an dem sie beschlossen werden. Bei Steuersenkungen gibt es zudem ein psychologisches Moment. Mit ihrer Ankündigung planen die Menschen das zusätzliche Geld bereits ein, richten ihr Konsumverhalten danach aus und ziehen Kaufentscheidungen unter Umständen vor.

Wo genau sollten die Bürger denn entlastet werden?
KOCH-MEHRIN: Ein Ansatz wäre, bei den Energiesteuern den Anteil der Mehrwertsteuer abzusenken. Die Ökosteuer müsste zudem stark zurückgeführt werden. Die Einkommenssteuer ließe sich mit drei Steuersätzen - zehn, fünfundzwanzig und dreißig Prozent - deutlich vereinfachen. Gleichzeitig wäre es sinnvoll die Kinderfreibeträge nochmals anzuheben und Familien so steuerlich zu entlasten.

Das Konjunkturpaket sieht einen Ausbau des CO Gebäudesanierungsprogramms vor sowie die Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffarme Wagen. Das hilft doch auch, den Klimazielen näher zu kommen.
KOCH-MEHRIN: Diese Maßnahmen unterstützen willkürlich Einzelbereiche, die nun für eine bestimmte Zeit steuerlich bevorzugt werden. Für ein wirklich kohärentes Vorgehen bedarf es größerer Leitlinien und eines ganzheitlicheren Vorgehens.

Das Gespräch führte Corinna Schulz.


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