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15.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Hafen

Ralph Sterck, MdR
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Politik fordert abgestimmtes Konzept

In der Verwaltungsspitze gibt es unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Deutzer Hafens.

Von Matthias Pesch

Attraktiver Wohn-, Büro- und Gewerbestandort oder Erhalt von Industriearbeitsplätzen? So skizzierte Johannes Waschek (SPD) den "Grundkonflikt" über die Zukunft des Deutzer Hafens, der für eine Kontroverse im Rat sorgte. Die FDP hatte ein Moratorium gefordert, das den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für das Hafengelände über das Jahr 2020 hinaus so lange verhindert, bis der Rat über die künftige Nutzung entschieden habe. Die CDU schloss sich der Forderung mit einem eigenen Antrag an.

Die Ratsmehrheit lehnte die Anträge allerdings ab, da sie ein solches Moratorium nicht für nötig hält. Stadtwerke-Chef Werner Böllinger erklärte, der Vorstand der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) habe sich bereits selbst verpflichtet, über neue Mietverträge erst nach Diskussion im Aufsichtsrat zu entscheiden. Zudem werde das Konzern-Direktorium durch Weisung sicherstellen, dass "der HGK-Vorstand nichts macht, was der künftigen Entwicklung schaden könnte".

SPD und Grüne forderten von der Verwaltung, rasch ein Konzept als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Es sei "skandalös", so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, dass "die Debatte seit einem Jahr verwaltungsintern vor sich hindümpelt". Hintergrund ist die Tatsache, dass Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Hafens haben. "Der Oberbürgermeister muss Farbe bekennen und den Konflikt auflösen", so Waschek.

Symposium geplant

Die Verwaltung plant zunächst ein Symposium für die zweite Jahreshälfte 2009, bei dem Themen wie die neue Hochwasserschutz-Gesetzgebung, die Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie "grundlegende Fragen des Logistik-Standorts Köln" diskutiert werden sollten. "Zu wenig", kritisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für Bürgermeister Josef Müller (CDU) ist klar, wo die Zukunft des Hafens liegt: "Er gehört zu den Arealen mit dem höchsten Entwicklungspotenzial."


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