Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Aktuell: : Streit um Hafen
alle Meldungen »

15.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Hafen

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Politik fordert abgestimmtes Konzept

In der Verwaltungsspitze gibt es unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Deutzer Hafens.

Von Matthias Pesch

Attraktiver Wohn-, Büro- und Gewerbestandort oder Erhalt von Industriearbeitsplätzen? So skizzierte Johannes Waschek (SPD) den "Grundkonflikt" über die Zukunft des Deutzer Hafens, der für eine Kontroverse im Rat sorgte. Die FDP hatte ein Moratorium gefordert, das den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für das Hafengelände über das Jahr 2020 hinaus so lange verhindert, bis der Rat über die künftige Nutzung entschieden habe. Die CDU schloss sich der Forderung mit einem eigenen Antrag an.

Die Ratsmehrheit lehnte die Anträge allerdings ab, da sie ein solches Moratorium nicht für nötig hält. Stadtwerke-Chef Werner Böllinger erklärte, der Vorstand der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) habe sich bereits selbst verpflichtet, über neue Mietverträge erst nach Diskussion im Aufsichtsrat zu entscheiden. Zudem werde das Konzern-Direktorium durch Weisung sicherstellen, dass "der HGK-Vorstand nichts macht, was der künftigen Entwicklung schaden könnte".

SPD und Grüne forderten von der Verwaltung, rasch ein Konzept als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Es sei "skandalös", so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, dass "die Debatte seit einem Jahr verwaltungsintern vor sich hindümpelt". Hintergrund ist die Tatsache, dass Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Hafens haben. "Der Oberbürgermeister muss Farbe bekennen und den Konflikt auflösen", so Waschek.

Symposium geplant

Die Verwaltung plant zunächst ein Symposium für die zweite Jahreshälfte 2009, bei dem Themen wie die neue Hochwasserschutz-Gesetzgebung, die Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie "grundlegende Fragen des Logistik-Standorts Köln" diskutiert werden sollten. "Zu wenig", kritisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für Bürgermeister Josef Müller (CDU) ist klar, wo die Zukunft des Hafens liegt: "Er gehört zu den Arealen mit dem höchsten Entwicklungspotenzial."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr
Di., 07.10.2014 FDP fordert zusätzliches Gymnasium für Stadtbezirk Lindenthal Ruffen: Stadt verschläft Entwicklung der Schülerzahlen Stefanie Ruffen
Wie Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen war, klafft schon ab dem Schuljahr 2015/2016 eine gewaltige Lücke bei den Schulplätzen an ... mehr
Mi., 01.10.2014 "Butter bei die Fische" Aktuelle Stunde im Rat zur Flüchtlingsunterbringung in Köln Katja Hoyer, MdR
Von Susanne Happe Die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln befasste gestern den Rat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen. ... mehr

Termin-Highlights

Achtung Terminänderung: statt 5.11. Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zum Liberalen Treff am 29. ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit