Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Aktuell: : Streit um Hafen
alle Meldungen »

15.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Hafen

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Politik fordert abgestimmtes Konzept

In der Verwaltungsspitze gibt es unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Deutzer Hafens.

Von Matthias Pesch

Attraktiver Wohn-, Büro- und Gewerbestandort oder Erhalt von Industriearbeitsplätzen? So skizzierte Johannes Waschek (SPD) den "Grundkonflikt" über die Zukunft des Deutzer Hafens, der für eine Kontroverse im Rat sorgte. Die FDP hatte ein Moratorium gefordert, das den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für das Hafengelände über das Jahr 2020 hinaus so lange verhindert, bis der Rat über die künftige Nutzung entschieden habe. Die CDU schloss sich der Forderung mit einem eigenen Antrag an.

Die Ratsmehrheit lehnte die Anträge allerdings ab, da sie ein solches Moratorium nicht für nötig hält. Stadtwerke-Chef Werner Böllinger erklärte, der Vorstand der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) habe sich bereits selbst verpflichtet, über neue Mietverträge erst nach Diskussion im Aufsichtsrat zu entscheiden. Zudem werde das Konzern-Direktorium durch Weisung sicherstellen, dass "der HGK-Vorstand nichts macht, was der künftigen Entwicklung schaden könnte".

SPD und Grüne forderten von der Verwaltung, rasch ein Konzept als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Es sei "skandalös", so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, dass "die Debatte seit einem Jahr verwaltungsintern vor sich hindümpelt". Hintergrund ist die Tatsache, dass Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Hafens haben. "Der Oberbürgermeister muss Farbe bekennen und den Konflikt auflösen", so Waschek.

Symposium geplant

Die Verwaltung plant zunächst ein Symposium für die zweite Jahreshälfte 2009, bei dem Themen wie die neue Hochwasserschutz-Gesetzgebung, die Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie "grundlegende Fragen des Logistik-Standorts Köln" diskutiert werden sollten. "Zu wenig", kritisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für Bürgermeister Josef Müller (CDU) ist klar, wo die Zukunft des Hafens liegt: "Er gehört zu den Arealen mit dem höchsten Entwicklungspotenzial."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 27.01.2016 Sterck: Neuen Stadtteil Kreuzfeld schnell realisieren FDP begrüßt überraschende Unterstützung der SPD Kreuzfeld-Schild: Einst geplant, dann gestrichen
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln aus ... mehr
Do., 21.01.2016 Ruffen/Gebauer: Schulkonferenzen sind ihrer Mitwirkung beraubt worden Schulrechtsänderung bei Wahl von neuen Schulleitungen Stefanie Ruffen
Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei den vielen ... mehr
Sa., 16.01.2016 Wahrheit ans Licht bringen Lindner und Laschet zur Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben die ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel
Einladung zum Fischessen Aschermittwoch, 10. Februar 2016, 19 Uhr im Restaurant „Belgischer Hof“, Brüsseler Straße 54, 50674 Köln Als ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015